Schlagwort: Regierung

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7. September 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Neuer Innenminister in Bukarest nominiert

Bukarest – Der Jurist Dragoş Tudorache ist der neue Innenminister Rumäniens. Die Nominierung erfolgte am 6. September durch Premierminister Dacian Cioloş. Tudoraches Vorgänger, Petre Tobă, war wenige Tage davor zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA bei der Präsidentschaft die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn beantragt hatte. mehr...

1. August 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsumbildung in Rumänien

Bukarest – Wenige Monate vor den Parlamentswahlen hat der rumänische Premierminister Dacian Cioloş eine Regierungsumbildung vorgenommen und Anfang Juli die Ressorts Bildung, Verkehr, Kommunikation und Auslandsrumänen neu besetzt. mehr...

18. November 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren

In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...

4. November 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück

Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...

16. Juni 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...

15. Januar 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Pontas viertes Kabinett

Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...

5. April 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Deutsch-rumänische Regierungskommission tagt in Berlin

Die 17. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien fand am 2. und 3. April in Berlin statt. Im Mittelpunkt dieser Unterredung standen die Maßnahmen zur beiderseitigen Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien. Beide Seiten betonten die gute, von Partnerschaft und einem freundschaftlichen Geist getragene Zusammenarbeit und zogen eine positive Bilanz ihrer konstruktiven Gespräche. Basis dieser deutsch-rumänischen Gespräche auf Regierungsebene ist der Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. mehr...

12. März 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...

27. Februar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

Rumäniens linksliberale Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC), ist zerbrochen, nachdem die Parteispitze der Liberalen am Dienstagabend den Rückzug ihrer Minister, Staatssekretäre, Leiter staatlicher Agenturen und sonstiger Amtsträger beschlossen hat. 187 Mitglieder des ständigen Leitungsausschusses der Partei hatten für das Ende der Koalition gestimmt, bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. mehr...

20. Februar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Ernennung von Klaus Johannis verzögert sich

Die Nominierung von Klaus Johannis als rumänischer Innenminister sowie Vizepremier erweist sich als Zerreißprobe für die Sozialliberale Union. Dessen Ernennung ist nach wie vor nicht vollzogen. Das 2012 ins Leben gerufene politische Bündnis von Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativer Partei (PC) droht am Streit um die Regierungsumbildung zu scheitern. Hintergrund ist das seit knapp zwei Wochen andauernde Gezerre zwischen PSD und PNL um die Neuverteilung von Kompetenzen innerhalb der Regierung. mehr...

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