Schlagwort: Regierung

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8. Januar 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung

Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...

18. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien

Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...

17. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan

Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...

8. Juli 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu

Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...

9. Mai 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr

Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...

27. April 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Bukarest – Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai-Răzvan Ungureanu wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 235 Abgeordnete stimmten laut Mediafax für den Antrag der Opposition, vier mehr als notwendig, bei neun Gegenstimmen. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten. mehr...

14. Februar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsumbildung in Bukarest

Nach wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten für seine Regierung hat Premier Emil Boc am 6. Februar sein Amt niedergelegt. Nachfolger ist der parteilose Ex-Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu, der die Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst führen soll. mehr...

10. Februar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Neue rumänische Regierung im Parlament bestätigt

Bukarest – Mihai Răzvan Ungureanu (parteilos) ist neuer Premierminister Rumäniens. Am Donnerstagmittag stimmte das Parlament mit 237 Stimmen für den designierten Premier und die von ihm vorgeschlagene 17 Minister umfassende Regierungsmannschaft. Damit wurde in nur drei Tagen nach dem Rücktritt Emil Bocs (diese Zeitung berichtete) eine neue Regierung in Bukarest installiert. mehr...

6. Februar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänischer Premierminister Emil Boc zurückgetreten

Der rumänische Premierminister Emil Boc (PDL) ist am 6. Februar zurückgetreten. Mit der Entscheidung möchte Boc die politische und soziale Situation im Land entschärfen, sagte er in einer vom Fernsehen live übertragenen Kabinettssitzung. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte den bisherigen Justizminister Cătălin Predoiu (parteilos) zum Übergangspremier und beauftragte kurz danach den Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE, Mihai-Răzvan Ungureanu, mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Ungureanus Regierung muss innerhalb von 45 Tagen vom Parlament bestätigt werden. mehr...

25. Januar 2012

Rumänien und Siebenbürgen

In Rumänien: viel Unzufriedenheit, wenig Alternativen

Rumänien steht in den Schlagzeilen internationaler Medien, bietet aber kaum Anlass zur Freude. Straßenproteste mit vielen Gewalttaten haben am 12. Januar begonnen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlaments am 23. Januar brachte zwar keine Lösung, aber eine spektakuläre Entlassung: Außenminister Teodor Baconschi wurde von Premier Emil Boc seines Amtes enthoben, nachdem er in einem Blog-Eintrag die Demonstranten als „gewalttätige Vorstadt“ (rumänisch: „mahala“) beleidigt hatte. Amtsnachfolger ist Cristian Diaconescu, Ehrenvorsitzender der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens und Vizepräsident des rumänischen Senats. mehr...

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