Schlagwort: Regierung

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3. Februar 2024

Verbandspolitik

Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...

21. Juli 2023

Rumänien und Siebenbürgen

Skandalöse Missstände in Pflegeheimen: Arbeitsminister und Familienministerin zurückgetreten

Bukarest – Die Horror-Zustände in den heimischen Alten-, Kinder- und Pflegeheimen stellen ein systemisches Versagen des Staates unter Beweis. Bei mehr als tausend landesweit durchgezogenen Kontrollen stießen die Behörden wiederholt auf gravierende Missstände, sodass binnen drei Tagen knapp 40 Heime zeitweilig oder endgültig geschlossen wurden – die meisten davon in und um Bukarest, des Weiteren in Konstanza, Giurgiu, Ilfov, Temesch, Arad, Vâlcea, Hunedoara, Maramuresch, Muresch und Sathmar.
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10. März 2023

Rumänien und Siebenbürgen

Künstliche Intelligenz berät rumänische Regierung

Bukarest – Am 1. März wurde ein neuer ehrenamtlicher Berater der rumänischen Regierung der Öffentlichkeit präsentiert: Die künstliche Intelligenz (KI) „Ion“ soll „die Anliegen der Bevölkerung in Echtzeit an die Regierung übermitteln“, berichtet "Der Standard". mehr...

2. Dezember 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung in Rumänien

Bukarest – Nach monatelangen politischen Querelen hat Rumänien eine neue Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, der der bürgerlichen PNL angehört, konnte die Stimmen von 318 Parlamentsabgeordneten (84 mehr als nötig) auf sich vereinigen und ist somit neuer Ministerpräsident. mehr...

30. November 2021

Verbandspolitik

BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen

Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...

31. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Schwierige Regierungs­bildung

Bukarest – Die politischen Querelen in Rumänien dauern an, nachdem der designierte rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș bei einem Vertrauensvotum im Parlament scheiterte. Für dieses Amt war Cioloș, der Vorsitzender der ökoliberalen Partei USR ist, von Staatspräsident Klaus Johannis vorgeschlagen worden. mehr...

8. Oktober 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänische Regierung gestürzt

Die Regierung von Premier Florin Cîțu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîțu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...

22. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise spitzt sich zu

Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...

9. September 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskoalition in Rumänien geplatzt

Bukarest – Eine schwere Koalitionskrise beherrscht die rumänische Politik. Die bürgerliche Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Cîțu das Vertrauen entzogen und angekündigt hatte, alle USR-Plus-Minister zurücktreten zu lassen. mehr...

27. April 2021

Rumänien und Siebenbürgen

Koalitionskrise überwunden

Bukarest – Die schwere Krise der Regierungskoalition, ausgelöst durch die Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) seitens Premierminister Florin Cîțu (PNL), ist nach mehreren schwierigen Verhandlungen endlich überwunden. mehr...

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