Schlagwort: Regierung

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25. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Keine Neuwahlen wegen Corona-Krise

Bukarest – Das lange Ringen um Neuwahlen wurde durch die Corona-Krise beendet. In einem präzedenzlosen Schnellverfahren bestätigte das Parlament am 14. März die Regierung Orban II. in ungewohnter Einigkeit mit 286 Für- und 23 Gegenstimmen. Da sich Premier Ludovic Orban und sein Kabinett wegen zweier positiv getesteter Parteikollegen in Quarantäne befanden, wurden die Anhörungen der Minister telefonisch vorgenommen, die Stimmabgabe für das Vertrauensvotum erfolgte einzeln im desinfizierten Saal. Unter strikten Schutzmaßnahmen wurde auch die neue Regierung im Cotroceni-Palast vereidigt. mehr...

13. März 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Finanzminister Cîţu mit Regierungsbildung beauftragt

Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîţu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...

19. Februar 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien

Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...

30. Januar 2020

Verbandspolitik

Hohe Wertschätzung für Leistungen der Siebenbürger Sachsen

Am 23. Januar hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland besucht. Die Aussiedlerbeauftragte lobte das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Siebenbürger Sachsen, ebenso wie jenes der Banater Schwaben, die sie anschließend besuchte, die vor allem in der Jugendarbeit und im Austausch mit Rumänien herausragende Akzente setzten. „Die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben sind Kraftzentren der Kulturpflege und guter Nachbarschaftsarbeit in Bayern. Mit ihren Kreisgruppen, ihren Tanz- und Musikformationen, Chören und Theatergruppen bringen sie sich auch vor Ort hervorragend in das Gemeindeleben ein und führen zugleich die Generationen zusammen“, so Stierstorfer. mehr...

7. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt

Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...

22. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă

Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...

4. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...

3. September 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsbruch in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...

17. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen

Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...

19. Juni 2019

Verbandspolitik

Sylvia Stierstorfer, MdL: „Die Rentengerechtigkeit muss gelöst werden!“

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, hat den Siebenbürger Sachsen zum 70-jährigen Verbandsjubiläums gratuliert. Der Erfolg Bayerns sei eng mit den 70 Jahren, in denen der Verband aktiv sei, verbunden, sagte die CSU-Politikerin bei der Eröffnung des Heimattages am 8. Juni in Dinkelsbühl. Sie ermunterte die Siebenbürger Sachsen, Ihr Engagement sowohl für ihrer Kultur in der neuen Heimat als auch für die Menschen in Siebenbürgen fortzuführen. „Bayern wird immer ein fester Partner an Ihrer Seite sein“, betonte sie und forderte: „Diese Rentengerechtigkeit muss gelöst werden zugunsten von Ihnen!“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...

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