Schlagwort: Regierung

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7. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt

Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...

22. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă

Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...

4. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...

3. September 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsbruch in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...

17. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen

Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...

19. Juni 2019

Verbandspolitik

Sylvia Stierstorfer, MdL: „Die Rentengerechtigkeit muss gelöst werden!“

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, hat den Siebenbürger Sachsen zum 70-jährigen Verbandsjubiläums gratuliert. Der Erfolg Bayerns sei eng mit den 70 Jahren, in denen der Verband aktiv sei, verbunden, sagte die CSU-Politikerin bei der Eröffnung des Heimattages am 8. Juni in Dinkelsbühl. Sie ermunterte die Siebenbürger Sachsen, Ihr Engagement sowohl für ihrer Kultur in der neuen Heimat als auch für die Menschen in Siebenbürgen fortzuführen. „Bayern wird immer ein fester Partner an Ihrer Seite sein“, betonte sie und forderte: „Diese Rentengerechtigkeit muss gelöst werden zugunsten von Ihnen!“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...

27. Mai 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea

Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...

25. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Bischof Guib warnt vor Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien

Hermannstadt – Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib, rechnet im Zuge der Präsidentschaftswahl im Herbst mit einer neuerlichen Verleumdungskampagne gegen die deutsche Gemeinschaft in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis, als Siebenbürger Sachse Angehöriger der deutschen Minderheit, kandidiert dann wieder für das höchste Amt im Land. Als Wappnung gegen die sich abzeichnende spalterische Agitation regierungsnaher Kreise beschwört Bischof Guib die Gemeinschaft der rumäniendeutschen Minderheit zu Zusammenhalt und Gottvertrauen. mehr...

27. November 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise in Rumänien verschärft sich

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...

23. Februar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Neue Regierung mit vorbestraften Ministern

Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...

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