Verbandspolitik
In der Rubrik „Verbandspolitik“ werden politische, soziale und rechtliche Entwicklungen in Deutschland reflektiert, insoweit sie sich auf die Situation der siebenbürgischen Aussiedler auswirken. Die Rubrik informiert über Aktivitäten von bundesweiter Bedeutung, die der Verband und andere Einrichtungen zum Erhalt des Kulturerbes und der Identität der Siebenbürger Sachsen, für deren Zusammenhalt, Eingliederung in die neue Heimat und politische Vertretung entfalten.
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
Ehrenamt und Ehrungen: Landsmannschaft führt "Pro Meritis" ein
Seit ihrer Gründung am 26. Juni 1949 hat die Landsmannschaft durch ihr beharrliches Bemühen die politische und rechtliche Gleichstellung der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mit allen Bürgern der Bundesrepublik erreicht: Rund 250 000 Siebenbürger Sachsen und deren Nachkommen sind heute deutsche Staatsangehörige mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Zudem setzt sich der Verband für die Pflege und Förderung des kulturellen Erbes, der Wissenschaft und Kunst der Siebenbürger Sachsen ein, versucht siebenbürgisch-sächsisches Bewusstsein bei möglichst vielen Landsleuten wachzuhalten und an die nächsten Generationen weiterzugeben. Dies alles wäre ohne herausragende Persönlichkeiten in Wissenschaft, Technik und Kultur, aber auch ohne ehrenamtliches Wirken Tausender Landsleute nicht möglich. Zur Anerkennung dieses vielseitigen Engagements hat die Landsmannschaft schon seit ihrer Gründung Ehrungen vorgenommen und Mitte der achtziger Jahre in einer einheitlichen Ehrenordnung, den "Richtlinien für Ehrungen", zusammengefasst und seither mehrmals verändert wurden. Im November 2005 hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft das Siebenbürgisch-Sächsische Verdienstabzeichen "Pro Meritis" eingeführt, das in einer Feierstunde am 18. März 2006 in München erstmals verliehen wurde, und zwar an den Musikpädagogen und Dirigenten Paul Staedel (Waldkraiburg). mehr...
Wende in der Kulturpolitik angemahnt
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde auf der BdV-Bundesversammlung am 18. März in der Hessischen Landesvertretung in Berlin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die 62 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete leitet den Verband seit 1998. Wie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr, mitteilt, habe die Versammlung über Maßnahmen zur Aussiedlerintegration, kulturellen Breitenarbeit gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und die Förderung der Kultureinrichtungen der Aussiedler und Vertriebenen beraten und als Resolution an die Bundesregierung herangetragen. mehr...
Vorbereitungen für den Heimattag in Dinkelsbühl auf Hochtouren
Die Vorbereitungen für den Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 2. bis 5. Juni 2006 in unserer fränkischen Partnerstadt Dinkelsbühl sind in vollem Gange und laufen auf Hochtouren. Dieses wurde bei der Sitzung des Heimattagausschusses ersichtlich, die unter der Leitung des Bundesorganisationsreferenten der Landsmannschaft, Johann Schuller, am 10. März in Dinkelsbühl stattfand. mehr...
Bundesinnenministerium plant Fördermittel für 2006
Das Bundesministerium des Innern wird die deutsche Minderheit in Rumänien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,62 Millionen Euro fördern. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Millionen, von denen 1,7 Millionen Euro abgerufen worden sind. Der Einsatz der Fördermittel wurde auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI), die am 13. Februar 2006 bereits zum fünften Mal im Spiegelsaal des Forums in Hermannstadt tagte, mit den Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) erörtert. mehr...
Bundesvorstand tagte in Neu-Isenburg
Eine beachtliche Vielfalt an kulturellen Aktivitäten plant die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen 2006 und 2007. In seiner „Frühjahrssitzung“, die am 4. März im Hotel Wessinger in Neu-Isenburg stattfand, erörterte der Bundesvorstand Nahziele des Verbandes. Die Bandbreite des Engagements reicht von der kulturellen Breitenarbeit und Jugendarbeit über die Rentenfrage, einen zeitgemäßen Internetauftritt, die Planung des Heimattages und Fürsorge für das Kulturzentrum in Gundelsheim bis hin zum Kulturaustausch mit den Siebenbürger Sachsen in Übersee und dem Minderheitenschutz in Rumänien. Die „Richtlinien des Herausgebers für die Siebenbürgische Zeitung“ wurden neu gefasst. mehr...
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Zu einem Empfang in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin hatte Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich des Wechsels im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 14. Februar unter anderem den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Volker Dürr, eingeladen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des BdV in Berlin
Für Dr. Angela Merkel ist es schon Tradition, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen. Im letzten Jahr war sie als Oppositionspolitikerin gekommen, diesmal durfte sie als Bundeskanzlerin die Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen. Die CDU-Politikerin sei sich treu geblieben, was heute nicht selbstverständlich sei, betonte BdV-Präsidentin Erika Steinbach in ihrer Begrüßungsansprache. Rund 400 Gäste aus Politik und dem öffentlichen Leben bereiteten der Bundeskanzlerin mit starkem Applaus einen herzlichen Empfang im Opernpalais in Berlin. mehr...
