24. März 2006

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Wende in der Kulturpolitik angemahnt

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde auf der BdV-Bundesversammlung am 18. März in der Hessischen Landesvertretung in Berlin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die 62 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete leitet den Verband seit 1998. Wie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr, mitteilt, habe die Versammlung über Maßnahmen zur Aussiedlerintegration, kulturellen Breitenarbeit gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und die Förderung der Kultureinrichtungen der Aussiedler und Vertriebenen beraten und als Resolution an die Bundesregierung herangetragen.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) fordert einen schnellen Bau des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin. "Die Zeit dafür ist reif", hieß es in einer Entschließung der Bundesversammlung in Berlin. Die Bundesregierung wurde zu konstruktiver Mithilfe aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "hat offene Ohren für unsere Anliegen", betonte Erika Steinbach in ihrer Ansprache. In einem Schreiben Ende letzten Jahre habe die Bundeskanzlerin erklärt, dass die Union weiterhin zu ihren Vorschlägen, die sie ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen habe, stehe. In den Verhandlungen mit der SPD sei bereits eine "tragfähige Grundlage" dafür gefunden worden, dass zur Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung "im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen gesetzt wird", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" werde am 10. August im Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden die Ausstellung "Erzwungene Wege: Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts" eröffnen, kündigte die BdV-Präsidentin an. Der Tag der Heimat werde am 2. September 2006 wieder im ICC Berlin stattfinden. Er stehe unter dem Leitwort "Menschenrechte achten - Vertreibungen ächten", Festredner sei Bundespräsident Horst Köhler.

Steinbach warb für ein verstärktes europäisches Miteinander mit den Nachbarn in Ost- und Südosteuropa und wies auf bestehende Netzwerke und Städtepartnerschaften hin, die man ausbauen wolle. "Die Heimatvertriebenen fahren zigtausendfach tagtäglich in die Heimat. Es sind die Heimatvertriebenen, die seit Jahren den Dialog vorantreiben und Europa aktiv menschlich mitgestalten. Von Mensch zu Mensch gibt es zahllose gute Kontakte."

Die neue Bundesregierung habe insgesamt positive Zeichen gesetzt, die deutlich machen, "dass vertriebenenfeindliche Politik im Staatsministerium für Kultur ein Ende haben wird", führte Erika Steinbach aus. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, habe in seinem Haushaltsbereich eine Million Euro zusätzlich für die Förderung der Kultur nach Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz vorgesehen und zugesichert, dass der Bund der Vertriebenen ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner für die Bundesregierung gerade auch in der kulturellen Breitenarbeit sein werde. Dies sei eine "kluge Einsicht", sagte die BdV-Präsidentin und forderte die Bundesregierung auf, "die kulturelle Breitenarbeit, die mit einem unendlichen Engagement der Bund der Vertriebenen-Mitgliedsverbände erfolgt, wieder in die Förderung einzubeziehen". Und es sei nötig, "die grenzüberschreitende Kulturarbeit unserer Landsmannschaften wieder zu unterstützen. Sie trägt zum europäischen Miteinander mehr bei als viele politische Erklärungen aus den Hauptstädten."

Der BdV sei bereit, an der Entwicklung einer neuen und zukunftsgerichteten Konzeption mitzuarbeiten, die dem Wesen und Inhalt des Gesetzesauftrages des Paragraphen 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) gerecht werde, heißt es in einer Entschließung der Bundesversammlung. "Neben die museale Bewahrung muss gleichzeitig und gleichwertig die vermittelnde wie die schöpferische kulturelle Breitenarbeit treten und nachhaltig gefördert werden". Insbesondere die Landsmannschaften als Raum und Träger kultureller Breitenarbeit seien als aktive Partner für diese Aufgabe wieder angemessen und sachlich auszustatten. Dazu gehöre auch der Einsatz hauptamtlicher Kulturreferenten, heißt es in der Resolution, die an die Bundesregierung herangetragen werden soll.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach wurde mit überwältigender Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Adolf Fetsch, Wilhelm von Gottberg, Hans-Günther Parplies, Helmut Sauer (Salzgitter), Albrecht Schläger und Matthias Sehling. Weitere Präsidialmitglieder sind Oliver Dix, Alfred Herold, Christian Knauer, Jakob Laub, Klaus Moerler und Dr. Wolfgang Thüne sowie, von Amts wegen, Sibylle Dreher, Präsidentin des Frauenverbandes im BdV, und Christian Walter, Präsident des Bauernverbandes der Vertriebenen.

S. B.

Schlagwörter: BdV, Wahlen

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