Schlagwort: Merkel

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16. Januar 2017

Verschiedenes

Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung

Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...

26. November 2016

Verbandspolitik

Spitzenpolitiker für Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen

Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR), Reinhart Guib, befand sich diese Woche zu Gesprächen in Deutschland. Während seines Besuchs in Berlin fanden gemeinsam mit Dr. Bernd Fabritius MdB, CSU-Bundestagsabgeordneter und Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Treffen und Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt MdB, im Reichstagsgebäude statt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Kirchenburgen in Siebenbürgen ein einmaliges kulturelles Erbe sind. Für deren Sicherung und Erhalt müsse man gemeinsam mit den Partnern in Rumänien jede Anstrengung unternehmen. mehr...

22. November 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Bundestag stockt Haushaltsmittel 2017 für deutsche Minderheiten auf

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vertreter der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) am 10. November im Bundeskanzleramt empfangen, über 50 Teilnehmer von 29 Minderheitenorganisationen aus 19 europäischen und zentralasiatischen Ländern. Die Kanzlerin gratulierte der AGDM zum 25. Jubiläum und betonte die Bedeutung und Brückenfunktion der deutschen Minderheitengruppen, zum einen zur Mehrheitsbevölkerung in ihren jeweiligen Heimatländern, zum anderen nach Deutschland und auch untereinander. mehr...

20. September 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Klaus Johannis: „Ich glaube an Europa“

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 16. September in Pressburg (Bratislava) fand eine Reihe von Abstimmungsgesprächen auf hoher politischer Ebene statt über Rumäniens Rolle in der EU und seine Haltung in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik, die Zukunft der EU und gemeinsame Verteidigungsfragen. Staatspräsident Klaus Johannis tauschte sich am 6. September telefonisch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, aus. Für Rumänien bliebe die Festigung der EU nach wie vor strategische Zielsetzung, versicherte ihm Johannis. Man müsse nunmehr geschlossener auftreten, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, so der Staatspräsident. mehr...

21. April 2016

Verschiedenes

Bundeskanzlerin dankt deutschen Heimatvertriebenen

„Alles in allem haben wir heute eine friedliche Situation in Deutschland und in Europa. Wir spüren aber auch, dass wir jeden Tag wieder neu dafür arbeiten müssen, dass das so ist. Ich denke, wer einmal seine Heimat verloren hat und vertrieben wurde, der wird dieses Gespür vielleicht noch intensiver haben als die, die eine solche Erfahrung nicht machen mussten. Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie eine deutliche Stimme in den täglichen Diskussionen. Danke für das, was die Vertriebenen für unser Land getan haben.“ - Dank, Anerkennung und Mahnung waren die Kerninhalte des Grußwortes von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 12. April in der Katholischen Akademie in Berlin. Bereits zum neunten Mal war Merkel der Einladung des Verbandes gefolgt und sprach als Ehrengast vor einem großen Publikum aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur. mehr...

12. April 2016

Verbandspolitik

Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher

Der am 31. März im Alter von 89 Jahren verstorbene frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wird am 17. April in Bonn mit einem Staatsakt geehrt. Die offizielle Anordnung ist durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgt, um Genschers herausragende Verdienste um die Bundesrepublik zu würdigen. Fast zwei Jahrzehnte hindurch hat der gebürtige Hallenser die Außenpolitik der Bundesrepublik geprägt. Der langjährige FDP-Vorsitzende war von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Im Zentrum seines politischen Handelns standen die europäische Integration, eine aktive Entspannungspolitik zur Überwindung der Ost-West-Konfrontation in der Ära des Kalten Krieges, und die deutsche Wiedervereinigung. mehr...

12. Januar 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Rumäniens Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin

Berlin - Seine erste Auslandsreise unternahm der neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, Amtsnachfolger von Victor Ponta, nach Deutschland. Seit vergangenem November leitet der 46-jährige frühere EU-Agrarkommissar eine parteiunabhängige Technokraten-Regierung. In Berlin traf der Premier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte die Kanzlerin die gute Zusammenarbeit beider Staaten und erklärte, Deutschland unterstütze Rumäniens Bemühungen, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Auf dem Besuchsprogramm standen ferner Gespräche mit Bundesratspräsident Stanislav Tillich sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der rumänischen Delegation gehörten neben Außenminister Lazăr Comănescu auch der im Kabinett Cioloş für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganţ und der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an. mehr...

12. Januar 2016

Verschiedenes

Bundeskanzlerin Merkel will Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer einschränken

Berlin - Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass Bürger der Europäischen Union nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen haben, und damit dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel widersprochen. Das BSG hatte Anfang Dezember 2015 geurteilt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind, Sozialhilfe zu beziehen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind. Die Kasseler Richter haben letztinstanzlich entschieden über den Fall einer rumänischen Familie, eines Griechen und einer seit Langem in Deutschland lebenden Frau aus Bosnien mit drei Kindern mit schwedischer Staatsangehörigkeit. Die Kläger hatten bei ihren zuständigen Jobcentern ohne Erfolg Arbeitslosengeld II beansprucht. mehr...

22. September 2015

Verschiedenes

BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“

Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...

8. Mai 2015

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin spricht bei Jahresempfang des BdV

Berlin - „Die Bundesregierung steht auch künftig an der Seite der Vertriebenen – in guten Stunden, aber auch, wenn es einmal ein Problem zu lösen gilt.“ So beendete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre mit starkem Applaus bedachte Rede beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 5. Mai im Atrium des Hauses der Bundespressekonferenz in Berlin. Erstmalig oblag es dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, als neuem BdV-Präsidenten, die zahlreichen prominenten Gäste des Jahresempfangs zu begrüßen. Zugegen waren, neben der langjährigen Amtsvorgängerin Erika Steinbach, MdB, unter anderem Altbundespräsident Christian Wulff, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk, MdB, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig, MdB, der Vorsitzende des Netzwerks Aussiedler der CDU Heinrich Zertik, MdB, der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen in Polen Bernard Gaida und der ungarische Botschafter Dr. József Czukor. mehr...

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