Schlagwort: Merkel
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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog
"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." - Wie hätte einen dieser leidenschaftliche Appell nicht treffen, diese mit Hoffnung und Zuversicht aufgeladene Botschaft nicht persönlich berühren sollen? Die Kernaussage jenes bald 20 Jahre zurückliegenden Frühlingstages wird den meisten Bundesbürgern noch in lebhafter Erinnerung sein – man schrieb den 26. April 1997, als der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon seine vielbeachtete „Berliner Rede“, seine „Ruck-Rede“ hielt. Altbundespräsident Roman Herzog starb nun am 10. Januar im Alter von 82 Jahren. mehr...
Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
Spitzenpolitiker für Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen
Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR), Reinhart Guib, befand sich diese Woche zu Gesprächen in Deutschland. Während seines Besuchs in Berlin fanden gemeinsam mit Dr. Bernd Fabritius MdB, CSU-Bundestagsabgeordneter und Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Treffen und Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt MdB, im Reichstagsgebäude statt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Kirchenburgen in Siebenbürgen ein einmaliges kulturelles Erbe sind. Für deren Sicherung und Erhalt müsse man gemeinsam mit den Partnern in Rumänien jede Anstrengung unternehmen. mehr...
Bundestag stockt Haushaltsmittel 2017 für deutsche Minderheiten auf
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vertreter der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) am 10. November im Bundeskanzleramt empfangen, über 50 Teilnehmer von 29 Minderheitenorganisationen aus 19 europäischen und zentralasiatischen Ländern. Die Kanzlerin gratulierte der AGDM zum 25. Jubiläum und betonte die Bedeutung und Brückenfunktion der deutschen Minderheitengruppen, zum einen zur Mehrheitsbevölkerung in ihren jeweiligen Heimatländern, zum anderen nach Deutschland und auch untereinander. mehr...
Klaus Johannis: „Ich glaube an Europa“
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 16. September in Pressburg (Bratislava) fand eine Reihe von Abstimmungsgesprächen auf hoher politischer Ebene statt über Rumäniens Rolle in der EU und seine Haltung in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik, die Zukunft der EU und gemeinsame Verteidigungsfragen. Staatspräsident Klaus Johannis tauschte sich am 6. September telefonisch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, aus. Für Rumänien bliebe die Festigung der EU nach wie vor strategische Zielsetzung, versicherte ihm Johannis. Man müsse nunmehr geschlossener auftreten, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, so der Staatspräsident. mehr...
Bundeskanzlerin dankt deutschen Heimatvertriebenen
„Alles in allem haben wir heute eine friedliche Situation in Deutschland und in Europa. Wir spüren aber auch, dass wir jeden Tag wieder neu dafür arbeiten müssen, dass das so ist. Ich denke, wer einmal seine Heimat verloren hat und vertrieben wurde, der wird dieses Gespür vielleicht noch intensiver haben als die, die eine solche Erfahrung nicht machen mussten. Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie eine deutliche Stimme in den täglichen Diskussionen. Danke für das, was die Vertriebenen für unser Land getan haben.“ - Dank, Anerkennung und Mahnung waren die Kerninhalte des Grußwortes von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 12. April in der Katholischen Akademie in Berlin. Bereits zum neunten Mal war Merkel der Einladung des Verbandes gefolgt und sprach als Ehrengast vor einem großen Publikum aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur. mehr...
Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher
Der am 31. März im Alter von 89 Jahren verstorbene frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wird am 17. April in Bonn mit einem Staatsakt geehrt. Die offizielle Anordnung ist durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgt, um Genschers herausragende Verdienste um die Bundesrepublik zu würdigen. Fast zwei Jahrzehnte hindurch hat der gebürtige Hallenser die Außenpolitik der Bundesrepublik geprägt. Der langjährige FDP-Vorsitzende war von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Im Zentrum seines politischen Handelns standen die europäische Integration, eine aktive Entspannungspolitik zur Überwindung der Ost-West-Konfrontation in der Ära des Kalten Krieges, und die deutsche Wiedervereinigung. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin
Berlin - Seine erste Auslandsreise unternahm der neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș, Amtsnachfolger von Victor Ponta, nach Deutschland. Seit vergangenem November leitet der 46-jährige frühere EU-Agrarkommissar eine parteiunabhängige Technokraten-Regierung. In Berlin traf der Premier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte die Kanzlerin die gute Zusammenarbeit beider Staaten und erklärte, Deutschland unterstütze Rumäniens Bemühungen, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Auf dem Besuchsprogramm standen ferner Gespräche mit Bundesratspräsident Stanislav Tillich sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der rumänischen Delegation gehörten neben Außenminister Lazăr Comănescu auch der im Kabinett Cioloș für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț und der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel will Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer einschränken
Berlin - Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass Bürger der Europäischen Union nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen haben, und damit dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel widersprochen. Das BSG hatte Anfang Dezember 2015 geurteilt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind, Sozialhilfe zu beziehen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind. Die Kasseler Richter haben letztinstanzlich entschieden über den Fall einer rumänischen Familie, eines Griechen und einer seit Langem in Deutschland lebenden Frau aus Bosnien mit drei Kindern mit schwedischer Staatsangehörigkeit. Die Kläger hatten bei ihren zuständigen Jobcentern ohne Erfolg Arbeitslosengeld II beansprucht. mehr...
