25. April 2024
Innenministerin Faeser in Bukarest
Bukarest – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 16. April Bukarest besucht. Faeser wurde vom Interimspräsidenten des Unterhauses, Alfred Simonis (PSD), begrüßt und traf danach mit ihrem rumänischen Amtskollegen Cătălin Predoiu (PNL) zusammen. Themen der Unterredung waren die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sowie Rumäniens nach wie vor angestrebte Schengen-Vollmitgliedschaft.
Danach besichtigten Faeser und Predoiu das Lagezentrum der rumänischen Grenzpolizei. Faeser hatte bereits vor ihrer Ankunft in Bukarest hervorgehoben, dass es „offene Grenzen im Inneren nur mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“ geben könne.
Zudem tauschte sich Faeser mit Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien aus und traf sich mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, und dem Abgeordneten der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler – die deutsche Innenministerin informierte sich dabei über die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der jüdischen Minderheit sowie über Maßnahmen gegen Antisemitismus und Hassreden. In einer Aussendung der deutschen Botschaft in Bukarest heißt es, dass Faesers Besuch dem „Austausch über gute polizeiliche Zusammenarbeit“ und einer vertieften Abstimmung über Migrationsthemen gegolten habe. Zudem sei mit Rumäniens Schengen-Teilbeitritt von Ende März zwar ein erster Schritt getan worden, doch verdiene es das Land, „so bald wie möglich vollständig in den Schengenraum integriert“ zu werden – Deutschland unterstütze Rumänien dabei uneingeschränkt in seinem Ziel.
Zudem tauschte sich Faeser mit Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien aus und traf sich mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, und dem Abgeordneten der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler – die deutsche Innenministerin informierte sich dabei über die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der jüdischen Minderheit sowie über Maßnahmen gegen Antisemitismus und Hassreden. In einer Aussendung der deutschen Botschaft in Bukarest heißt es, dass Faesers Besuch dem „Austausch über gute polizeiliche Zusammenarbeit“ und einer vertieften Abstimmung über Migrationsthemen gegolten habe. Zudem sei mit Rumäniens Schengen-Teilbeitritt von Ende März zwar ein erster Schritt getan worden, doch verdiene es das Land, „so bald wie möglich vollständig in den Schengenraum integriert“ zu werden – Deutschland unterstütze Rumänien dabei uneingeschränkt in seinem Ziel.
Schlagwörter: Faeser, Bundesinnenministerin, Besuch, Bukarest, Predoiu
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