12. April 2024
Scholz und Ciolacu warnen vor Rechtspopulisten
Bukarest – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) haben am 6. April in Bukarest bei einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor den Konsequenzen eines zunehmenden Einflusses von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. Diese würden sich „gegen unser vereintes Europa und seine Werte“ stellen und seien „bereit, das zu zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben“, sagte der Kanzler.
Scholz verwies darauf, dass Rechtspopulisten sowohl „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten“ schüren als auch den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der auf dem gemeinsamen Markt fuße, gefährden.
Seinerseits sagte Premier Ciolacu, dass die Bemühungen der „Extremisten ausschließlich darauf abzielen, Europa zu spalten und uns in Wladimir Putins Arme zu treiben“ – es sei daher „sowohl unsere Mission als auch Pflicht, für unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen einzutreten“. Seiner europäischen politischen Familie versprach der Regierungs- und PSD-Chef zudem eine beachtliche Zahl rumänischer sozialdemokratischer Europaabgeordneter nach der hierzulande am 9. Juni steigenden Europawahl – er wünsche sich, von Rumänien aus eine „regelrechte sozialdemokratische Welle“ loszutreten.
Bezüglich Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft bekräftigte der deutsche Bundeskanzler, dass die SPD stets für Rumäniens Schengen-Beitritt eingetreten sei – es dürfe nämlich „keine EU-Staaten erster und zweiter Klasse“, sondern ausschließlich ein „vereintes Europa“ geben.
Seinerseits sagte Premier Ciolacu, dass die Bemühungen der „Extremisten ausschließlich darauf abzielen, Europa zu spalten und uns in Wladimir Putins Arme zu treiben“ – es sei daher „sowohl unsere Mission als auch Pflicht, für unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen einzutreten“. Seiner europäischen politischen Familie versprach der Regierungs- und PSD-Chef zudem eine beachtliche Zahl rumänischer sozialdemokratischer Europaabgeordneter nach der hierzulande am 9. Juni steigenden Europawahl – er wünsche sich, von Rumänien aus eine „regelrechte sozialdemokratische Welle“ loszutreten.
Bezüglich Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft bekräftigte der deutsche Bundeskanzler, dass die SPD stets für Rumäniens Schengen-Beitritt eingetreten sei – es dürfe nämlich „keine EU-Staaten erster und zweiter Klasse“, sondern ausschließlich ein „vereintes Europa“ geben.
Schlagwörter: Scholz, Bundeskanzler, Bukarest, Ciolacu, Europa
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