25. März 2020

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Keine Neuwahlen wegen Corona-Krise

Bukarest – Das lange Ringen um Neuwahlen wurde durch die Corona-Krise beendet. In einem präzedenzlosen Schnellverfahren bestätigte das Parlament am 14. März die Regierung Orban II. in ungewohnter Einigkeit mit 286 Für- und 23 Gegenstimmen. Da sich Premier Ludovic Orban und sein Kabinett wegen zweier positiv getesteter Parteikollegen in Quarantäne befanden, wurden die Anhörungen der Minister telefonisch vorgenommen, die Stimmabgabe für das Vertrauensvotum erfolgte einzeln im desinfizierten Saal. Unter strikten Schutzmaßnahmen wurde auch die neue Regierung im Cotroceni-Palast vereidigt.
Kurz davor hatte der überraschende Rücktritt des von Rumäniens regierenden Nationalliberalen (PNL) und Klaus Johannis zunächst mit der Regierungsbildung betrauten Florin Cîţu für heftige Turbulenzen gesorgt: Cîţu war aufgestellt worden, nachdem das Verfassungsgericht eine erneute Nominierung Orbans für ungültig erklärt hatte. Begründung: Man wolle gar keine parlamentarische Mehrheit finden, um Neuwahlen zu ermöglichen. Orban war seit dem 5. Februar nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er angesichts des Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament bereits ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung provoziert hatte, um Neuwahlen herbeizuführen.11. März: Klaus Johannis (rechts) bei einem ...11. März: Klaus Johannis (rechts) bei einem Arbeitsgespräch mit Ludovic Orban. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro) Nachdem die PSD jedoch kurz vor der Vertrauensabstimmung signalisiert hatte, den kontroversen Kandidaten in Anbetracht der Corona-Krise durchzuwinken – denn nur eine regulär gewählte Regierung kann über Notverordnungen gesetzgeberisch tätig werden – sah sich die PNL mit einer Doppelspitze mit Orban als Parteichef und Cîţu als Premierminister konfrontiert. Cîţus Rücktritt kommt damit einem Eingeständnis gleich, dass es sich bei seiner Kandidatur um ein politisches Manöver handelte.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung, Gesundheit

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