Schlagwort: Politik

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28. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Arbeitsbesuch in den USA: Klaus Johannis trifft Donald Trump

Bukarest – Am 19. August traf Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis anlässlich seines Arbeitsbesuchs in den USA mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Es ist sein zweiter Besuch im Weißen Haus in zwei Jahren – und zudem ein symbolischer Moment: 22 Jahre seit Beginn der strategischen Partnerschaft und 15 Jahre seit dem NATO-Beitritt Rumäniens. Verteidigungs- und Sicherheitsthemen standen auch im Vordergrund der Diskussionen. Überdies wurden eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen, vor allem im Bereich Energie und 5G-Telekommunikation, sowie die Einleitung einer möglichen Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm zur visumsfreien Einreise in die USA. Nach dem Treffen wurde erstmals ein gemeinsames Memorandum verfasst. Johannis sieht darin einen bedeutenden Schritt für den Fortschritt der strategischen Partnerschaft. Trump stellte einen Gegenbesuch für 2020, nach den Wahlen in den USA, in Aussicht.

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24. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Wahlgesetz in Rumänien erleichtert Stimmabgabe im Ausland

Bukarest – Ein neues Wahlgesetz erleichtert die Stimmabgabe für Wähler im Ausland. Das neue Gesetz wurde von Staatspräsident Klaus Johannis am 23. Juli ausgefertigt, nachdem die rumänische Regierung seiner Forderung nach einer entsprechenden Gesetzesvorlage nachgekommen ist (vgl. Meldung in der SbZ Online). mehr...

10. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen

Bukarest – Aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist der Amtsinhaber. Staatspräsident Klaus Johannis hatte schon am 23. Juni 2018 angekündigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Er wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt (diese Zeitung berichtete). mehr...

1. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor wieder im Amt

Die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor ist seit dem 19. Juli wieder im Amt. Das Landgericht Hermannstadt kassierte eine umstrittene Verordnung der Präfektin des Kreises Hermannstadt Adela Muntean, die die deutsche Bürgermeisterin am 3. Juli ihres Amtes enthoben hatte. mehr...

31. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Doppelter Sexualmord schlägt in Rumänien hohe Wellen

Bukarest – Der verpatzte Polizeieinsatz zur Rettung der 15-jährigen Alexandra Măceșanu, die von einem 66-jährigen Gelegenheits-Taxifahrer entführt, vergewaltigt und ermordet wurde, schlägt in Rumänien hohe Wellen. mehr...

30. Juli 2019

Verschiedenes

Octavian Ursu gewinnt Bürgermeisterwahl in Görlitz

Der aus Bukarest stammende CDU-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Octavian Ursu ist zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Görlitz gewählt worden. mehr...

17. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen

Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...

16. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Am 3. Juli wurde die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert, weil sie während ihres Vorgängeramtes als Vizebürgermeisterin auch Mitglied im Verwaltungsrat von Schulen und Kindergärten gewesen ist, wozu sie das Gesetz damals verpflichtete – ein unbezahltes Ehrenamt obendrein. Doch aufgrund einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. mehr...

15. Juli 2019

Verschiedenes

UdV-Versammlung mit Bernd Fabritius

Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), Andreas Orendi, lädt herzlich ein zur Bezirksversammlung mit Neuwahlen am Samstag, 20. Juli, um 11.00 Uhr im Haus der Vereine, Brünner Straße 7, 84478 Waldkraiburg. mehr...

8. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...

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