Schlagwort: Politik

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19. Februar 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien

Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...

3. Februar 2020

Verschiedenes

Empfang des Bundespräsidenten: Reverenz an das Ehrenamt

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Ehrenamt von wesentlicher Bedeutung für das öffentliche Leben und das Gemeinwesen. Deshalb lud er zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zum Jahresempfang am 9. Januar auf Schloss Bellevue neben Repräsentanten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens auch 70 Bürgerinnen und Bürger ein, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Für Annette Folkendt, Vorsitzende des Kreisverbands Nürnberg des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, war der Empfang auch persönlich bedeutsam: Vor genau 30 Jahren war sie nach Deutschland ausgesiedelt. mehr...

27. Januar 2020

Interviews und Porträts

"Nur als Team sind wir stark": Bürgermeister Bernd Bordon kandidiert in Untereisesheim für eine zweite Amtszeit

Im März 2012 hatte der heute 37-jährige gebürtige Hermannstädter die Bürgermeisterwahl in der 4000-Einwohner-Gemeinde Untereisesheim im Landkreis Heilbronn gewonnen. Im September 2019 wurde Bernd Bordon auch zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Anlässlich der bald zu Ende gehenden ersten Amtszeit sowie der neuen Aufgabe als SPD-Kreisvorsitzender hat Jürgen Binder ihn im Rathaus in Untereisesheim besucht und das folgende Gespräch geführt. mehr...

23. Januar 2020

Rumänien und Siebenbürgen

Aurel Vainer erhält Bundesverdienstkreuz

Bukarest – Im Dezember letzten Jahres wurde der Vorsitzende der Föderation der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien (FCER), Dr. Aurel Vainer, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. mehr...

27. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kampf gegen Holzmafia

Bukarest – Der Kampf gegen die in Rumänien wütende Holzmafia hat sich dramatisch zugespitzt. Sechs Förster wurden in den vergangenen fünf Jahren ermordet, zwei davon erst kürzlich. 650 gewalttätige Attacken gegen Waldarbeiter wurden in den letzten fünf Jahren registriert: Dutzende Forstleute waren mit Hieb-, Stich- oder Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden. mehr...

20. November 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest

Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...

13. November 2019

Verschiedenes

Mediasch und Lutherstadt Wittenberg besiegeln Städtepartnerschaft

Am Vorabend des Reformationsfestes, das in der Lutherstadt Wittenberg jedes Jahr am 31. Oktober festlich begangen wird, hatte der Oberbürgermeister zu einer Zeremonie ins alte Rathaus der Stadt geladen, die auch für unsere Heimatstadt Mediasch etwas Besonderes war: Am 30. Oktober wurden gleich drei Städtepartnerschaften festlich besiegelt: mit Beveren in Belgien, Mogiljow in Weißrußland und Mediasch in Rumänien. mehr...

23. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt

Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt. mehr...

10. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Băsescu war Informant der Securitate

Bukarest – Nachdem Anfang 2019 eine Übergabe weiterer, bisher beim Inlandsgeheimdienst SRI gelagerter Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei an die Landesbehörde für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) erfolgt war, bestätigt ein darauf basierendes Urteil des Berufungsgerichts nun erstmals einen lang gehegten Verdacht: mehr...

4. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...

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