Die Probleme, die die Mitglieder des Verbandes in ihren Beziehungen zu Rumänien beschäftigen, seien zurzeit vor allem die Rückgabe- und Wiedergutmachungsgesetze sowie deren Anwendung, erklärte Fabritius einleitend. Mit dem Gesetz 221/2009 habe Rumänien erstmals eine Entschädigungsregelung für die Opfer des kommunistischen Regimes in Rumänien geschaffen, die auch die ausgewanderten Deutschen aus Rumänien mit einbezieht. Sie seien eine der größten Opfergruppen. Die vorherigen Regelungen stellten auf die rumänische Staatsangehörigkeit ab, die den ausgewanderten Deutschen mehrheitlich bei Ausreise aberkannt wurde. Im Gesetz 221/2009 werde als Stichtag der 6. März 1945 (Machtübernahme durch die erste kommunistische Regierung Petru Groza) genannt, was die Frage aufwerfe, ob das Gesetz auch die bereits im Januar 1945 erfolgte Verschleppung aller arbeitsfähigen Deutschen aus Rumänien zur Zwangsarbeit nach Russland erfasst. Nachdem das Dekret 118/1990 diesen Personenkreis ausdrücklich einschließe, sei eine entsprechende Klarstellung notwendig. Diese Forderungen hatte der Verbandsvorsitzende der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, und dem Senatspräsidenten Mircea Geoană bereits vor einiger Zeit schriftlich vorgetragen. Geoană teilte mit, der Senat unterstütze das Anliegen des Verbandes und hoffe, „dass letztlich denjenigen, die während der Zeit des Kommunismus zu leiden hatten, Gerechtigkeit widerfahren und wenigstens ein Teil des Leidens entschädigt werden könnte“. In einem am 4. Mai 2011 verabschiedeten Gesetzesentwurf des Senates sollte auch die vom Verfassungsgericht aufgehobene Zahlvorschrift wieder in Kraft gesetzt werden, wobei wesentliche höhere Zahlungen vorgeschlagen wurden, als noch in Art. 5, Abs. 1, des Gesetzes 221/2009 vorgesehen waren.

Petru Bașa (PDL), designierter Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, bekräftigte den politischen Willen seines Landes, das Unrecht und Leid der Opfer des Kommunismus wiedergutzumachen, unabhängig von deren Ethnie. Auch die anderen Mitglieder der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, Șerban Rădulescu (PDL), Iulian Iancu (PSD), Dan-Mircea Popescu (PSD) und Ovidiu Ganț, waren sich einig, dass die Stichtagregelung auch die Russlanddeportierten mit einschließen müsse. Eine entsprechende Regelung aus dem Dekret 118/1990 müsse entsprechend der Verbandsvorschläge übernommen werden. Die vom Senat befürworteten Regelungen müssen nun von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden.

Des Weiteren wurden Probleme der Eigentumsrückgabe und des komplizierten Rentenverfahrens erörtert, die die Antragsteller in Deutschland zunehmend belasten. Iulian Iancu regte gemeinsame Projekte an, die vor allem Unternehmer mit einbeziehen sollten. Fabritius wies auf die Carl-Wolff-Gesellschaft hin, die sich dabei einbringen könnte. Gleichzeitig stellte er den Verband und die Föderation vor, die eine aktive Brückenfunktion in den deutsch-rumänischen Beziehungen wahrnehmen. Diese Arbeit wurde von Dr. Wolfgang Freytag, Ministerialrat im Sozialministerium, gewürdigt, der zu den Gesprächen eingeladen war. Freytag schilderte das soziale Engagement der bayerischen Staatsregierung in Rumänien. Hier sei es nötig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, indem beispielsweise die Pflegeberufe als ordentliche Ausbildungsberufe anerkannt werden. An dem Gespräch nahmen zudem Carmen Ionescu vom Referat für Auswärtige Angelegenheiten des Senats, Generalkonsulin Brândușa Predescu, Konsul Michael Fernbach, Peter Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff teil.

Es wurde vereinbart, den Dialog zwischen Parlamentariern und Landsmannschaften durch regelmäßige Treffen fortzuführen. Unmittelbar nach dem Gespräch brachte der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, in Absprache mit dem Verband zwei Änderungsanträge zum Gesetz 221 ein.

Siegbert Bruss