9. September 2008
Parlamentswahlen in Rumänien am 30. November 2008
Die rumänische Regierung hat den Termin für die Parlamentswahl auf den 30. November festgelegt, erklärte Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu, und damit allen Spekulationen über vorgezogene Wahlen ein Ende gesetzt.
Bei der Abstimmung für beide Kammern tritt eine Änderung des Wahlrechts in Kraft, wonach die Rumänen erstmals für individuelle Kandidaten und nicht für Parteilisten stimmen werden. Beide Kammern des Parlaments werden für je vier Jahre gewählt. Ihre Absicht, Premierminister werden zu wollen, gaben bis jetzt drei Politiker bekannt: Călin Popescu Tăriceanu (Nationalliberale Partei, PNL), Theodor Stolojan (Demokratisch-Liberale Partei, PDL) und Mircea Geoană (Sozial-Demokratische Partei, PSD).
Der jetzige Premier Călin Popescu Tăriceanu sicherte sich mit 104 Stimmen die Unterstützung seiner Partei auf der Sitzung der ständigen Delegation der PNL. Er soll aber nur dann das Amt annehmen, wenn er bei den Wahlen als Abgeordneter nach dem neuen Direktwahlsystem gewählt wird. Theodor Stolojan muss bis Mitte September auf die Antwort seiner Partei warten, da auch Adrian Videanu und Vasile Blaga sich als Spitzenkandidaten der PDL bewerben könnten. Über die Nominierung von Mircea Geoană, PSD-Vorsitzender, wird ein außerordentlicher Kongress der PSD abstimmen.
Die nationalliberale Regierung wird die Renten ab 1. November um 20 Prozent erhöhen und versucht damit, kurz vor dem Urnengang noch einmal zu punkten.
Der jetzige Premier Călin Popescu Tăriceanu sicherte sich mit 104 Stimmen die Unterstützung seiner Partei auf der Sitzung der ständigen Delegation der PNL. Er soll aber nur dann das Amt annehmen, wenn er bei den Wahlen als Abgeordneter nach dem neuen Direktwahlsystem gewählt wird. Theodor Stolojan muss bis Mitte September auf die Antwort seiner Partei warten, da auch Adrian Videanu und Vasile Blaga sich als Spitzenkandidaten der PDL bewerben könnten. Über die Nominierung von Mircea Geoană, PSD-Vorsitzender, wird ein außerordentlicher Kongress der PSD abstimmen.
Die nationalliberale Regierung wird die Renten ab 1. November um 20 Prozent erhöhen und versucht damit, kurz vor dem Urnengang noch einmal zu punkten.
RS
Schlagwörter: Politik, Parlamentswahlen
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