27. Juni 2006
Europäischer Rat zuversichtlich zur Südost-Erweiterung
Der Europäische Rat hat sich auf seiner letzten Tagung in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Union Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als neue Mitglieder begrüßen könne. Er würdigte "die Reformanstrengungen, die Bulgarien und Rumänien in letzter Zeit unternommen haben, und forderte beide Länder auf, ihre Bemühungen noch energischer fortzusetzen, um die noch verbleibenden Probleme, auf die die Kommission in ihrem Bericht vom Mai 2006 hingewiesen hat, unverzüglich und entschlossen anzugehen".
Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, die nächsten Monitoringberichte Anfang Oktober vorzulegen und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Beitrittvertrags rechtzeitig abzuschließen.
Zudem wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien über inhaltliche Fragen begrüßt und darauf hingewiesen, dass von dem Lande erwartet werde, "dass es die in den Verträgen niedergelegten Werte und Ziele sowie die darin verankerte Rechtsordnung teilt".
Den westlichen Balkanstaaten bescheinigte der Europäische Rat, sie seien letztes Jahr auf dem Weg in Richtung EU ein gutes Stück vorangekommen. Für die nächste Zukunft erwartet der Rat konkrete Ergebnisse bezüglich des regionalen Freihandels und Visumerleichterungen. Die Ausweitung der Arbeit der Europäischen Investitionsbank in dieser Region wird ausdrücklich begrüßt. Von Serbien wird erwartet, dass es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Sobald der Status des Kosovo geklärt sei, werde die Union ihre Hilfen in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft verstärken.
Von Mazedonien wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 5. Juli nach internationalen Standards durchgeführt werden. Nachdem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet worden sei, müssten dort die Reform vorangetrieben werden. Die im April in Bukarest ins Leben gerufene Initiative zur Schaffung einer regionalen Freihandelszone wird vom Rat ebenso begrüßt wie das Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum mit den Ländern der Region, das Anfang Juni unterzeichnet worden ist.
Zudem wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien über inhaltliche Fragen begrüßt und darauf hingewiesen, dass von dem Lande erwartet werde, "dass es die in den Verträgen niedergelegten Werte und Ziele sowie die darin verankerte Rechtsordnung teilt".
Den westlichen Balkanstaaten bescheinigte der Europäische Rat, sie seien letztes Jahr auf dem Weg in Richtung EU ein gutes Stück vorangekommen. Für die nächste Zukunft erwartet der Rat konkrete Ergebnisse bezüglich des regionalen Freihandels und Visumerleichterungen. Die Ausweitung der Arbeit der Europäischen Investitionsbank in dieser Region wird ausdrücklich begrüßt. Von Serbien wird erwartet, dass es uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Sobald der Status des Kosovo geklärt sei, werde die Union ihre Hilfen in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft verstärken.
Von Mazedonien wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 5. Juli nach internationalen Standards durchgeführt werden. Nachdem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet worden sei, müssten dort die Reform vorangetrieben werden. Die im April in Bukarest ins Leben gerufene Initiative zur Schaffung einer regionalen Freihandelszone wird vom Rat ebenso begrüßt wie das Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum mit den Ländern der Region, das Anfang Juni unterzeichnet worden ist.
Horst Schinzel
Schlagwörter: Politik, EU-Beitritt
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