EU setzt Kontrollmechanismus für Rumänien fort

Bukarest – Entgegen anfänglicher Hoffnungen, der CVM-Mechanismus für Rumänien werde bis Jahresende ausgesetzt, teilte die EU-Kommission in ihrem letzten Jahresbericht die Fortsetzung des Kontrollmechanismus mit. In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 umgesetzt wurden.

Zwar hätte es unter der aktuellen Koalitionsregierung einige Reformimpulse gegeben, heißt es im EU-Jahresbericht für Rumänien. Die Kommission begrüße, dass die Reformen 2021 neuen Schwung erhalten haben und eine Kursänderung in Bezug auf die Rückschritte des Zeitraums 2017 bis 2019 zu beobachten sei. Doch mangele es noch an der konkreten Umsetzung. Als Kritikpunkte werden die Verzögerung der Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde in Justizstrafsachen SIIJ, die mangelnde Unabhängigkeit der Justizbeamten, aber auch die Ernennungen der Generalstaatsanwältin und der (inzwischen zurückgetretenen) DIICOT-Leiterin, trotz negativen Befundes des Justizrates, aufgeführt, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ).

Justizminister Stelian Ion forderte in einer Reaktion auf den neuen CVM-Bericht die umgehende Auflösung der SIIJ. Die Antikorruptionsbehörde DNA müsse wieder gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte ermitteln.

Schlagwörter: EU, Jahresbericht, Justiz

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