Schlagwort: Justiz

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1. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor wieder im Amt

Die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor ist seit dem 19. Juli wieder im Amt. Das Landgericht Hermannstadt kassierte eine umstrittene Verordnung der Präfektin des Kreises Hermannstadt Adela Muntean, die die deutsche Bürgermeisterin am 3. Juli ihres Amtes enthoben hatte. mehr...

31. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Doppelter Sexualmord schlägt in Rumänien hohe Wellen

Bukarest – Der verpatzte Polizeieinsatz zur Rettung der 15-jährigen Alexandra Măceșanu, die von einem 66-jährigen Gelegenheits-Taxifahrer entführt, vergewaltigt und ermordet wurde, schlägt in Rumänien hohe Wellen. mehr...

16. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Am 3. Juli wurde die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert, weil sie während ihres Vorgängeramtes als Vizebürgermeisterin auch Mitglied im Verwaltungsrat von Schulen und Kindergärten gewesen ist, wozu sie das Gesetz damals verpflichtete – ein unbezahltes Ehrenamt obendrein. Doch aufgrund einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. mehr...

8. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...

22. Juni 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt

Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...

7. Juni 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Zeitbombe: Rumänien ließ 16.000 Kriminelle frei

Bukarest – Im Rahmen des umstrittenen Ausgleichsgesetzes für unzumutbare Haftbedingungen in den Gefängnissen wurden in eineinhalb Jahren über 16.000 Häftlinge vorzeitig entlassen, berichtet die ADZ: darunter 1934 Mörder, 762 Vergewaltiger, 243 Menschenschmuggler und fast 6.000 wegen Diebstahl oder Raubüberfall Verurteilte. mehr...

28. Mai 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea

Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...

23. April 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Johannis begrüßt Anklage wegen Wende-Verbrechen

Bukarest – Nach fast 30 Jahren sind die Ermittlungen zu den blutigen Ereignissen der Wende 1989 in Rumänien abgeschlossen, teilte die rumänische Generalstaatsanwaltschaft Anfang des Monats mit. mehr...

20. April 2019

Verschiedenes

Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant

Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April. mehr...

7. April 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Referendum über die Justiz in Rumänien

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat nun entschieden, das erstmals nach den Straßenprotesten im Januar 2017 angedachte Referendum zur Justiz durchzuführen. Es soll am 26. Mai zeitgleich mit den EU-Wahlen in Rumänien stattfinden. mehr...

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