In einem Schreiben an Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă forderte das DFDR am 6. September die Aufhebung der Eilverordnung aus zwei Gründen: Zum einen werden damit die Grundschullehrer der Minderheitenschulen vor denen der Schulen, in denen auf Rumänisch unterrichtet wird, diskriminiert. Zum anderen sind Grundschullehrer pädagogisch speziell für den Umgang mit dieser Altersklasse und der Methodik für das Lesen-und-Schreiben-Lernen ausgebildet, während Lehrer, die rumänische Sprache und Literatur in höheren Klassen unterrichten, nicht über diese Erfahrungen verfügen.

Das DFDR erstattete in der Angelegenheit Anzeige beim rumänischen Antidiskriminierungsrat.

Auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț forderte die Premierministerin am 12. September öffentlich in einer politischen Erklärung im Parlament zur Aufhebung der Eilverordnung auf. Ganț bezeichnete die Verfügung als „Aberration“, zudem „verfassungswidrig und illegal“. Ersteres, weil sie dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung auf ethnischer Grundlage widerspreche, denn die Forderung, nur noch Fachlehrer für den Rumänisch-Unterricht in der Grundschule zuzulassen, gelte nicht für die Schulen der Mehrheit. Zweiteres, weil sie Grundschullehrer der Minderheitenschulen daran hindere, das Fach Rumänisch zu unterrichten, wofür sie wissenschaftlich und methodisch ausgebildet seien und dieselben Qualifikationen vorwiesen wie ihre Kollegen an rumänischen Schulen. Dazu gehöre neben dem Examen in der Muttersprache auch eine Prüfung in rumänischer Sprache. Ganț fügte an, er sei fest überzeugt von der Qualifizierung der Lehrer, die in den Grundschulklassen der deutschen Abteilungen Rumänisch unterrichten, und davon, dass diese die Sprache auf dem geforderten Niveau beherrschen. „Dies sicherlich besser als einige Mitglieder der Regierungen der letzten eineinhalb Jahre“, fügte er mit einem Seitenhieb auf sprachliche Fauxpas (einschließlich seitens der Premierministerin) an, die rumänische Medien entsprechend ironisiert hatten.

Bernd Fabritius kritisiert Verstoß der rumänischen Regierung gegen deutsche Minderheit

Der Aussiedlerbeauftragte der deutschen Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius bezeichnete in einer Pressemitteilung vom 14. September auf www.aussiedlerbeauftragter.de die Eilverordnung als „unbegründbare und nicht hinnehmbare Benachteiligung zu Lasten der Minderheitenschulen“. Sie verstoße nicht nur gegen den Freundschaftsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, sondern auch gegen die Abkommen des Europarats zum Schutz der Minderheiten und ihrer Sprachen. Der Vorfall sei zudem ein bedauerliches Signal, dass die rumänische Regierung „wiederholt“ ihren Verpflichtungen gegenüber der deutschen Minderheit nicht angemessen nachkomme. Damit bezog sich Fabritius auf die jüngsten Verunglimpfungen des DFDR durch einzelne Mitglieder der Regierung, ohne dass eine Richtigstellung erfolgt wäre (diese Zeitung berichtete).

Fabritius hat daher die Diskussion des Sachverhalts im zuständigen Gremium des Europarats angeregt. Der Vorgang wurde an die beiden deutschen Vertreter im Unterausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz der Minderheitenrechte, MdB Elisabeth Motschmann und MdB Frank Heinrich, weitergeleitet.

Nina May