6. September 2018
Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag
Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook.
Der PSD-Politiker Darius Vâlcov zeigte eine Fotomontage von Klaus Johannis mit Hitler-Schnurrbart und -Haarschnitt und beschimpfte auch das Deutsche Forum und die #Rezist-Protestbewegung als Nazis. Der Videoclip, der zwar gelöscht wurde, sorgt im In- und Ausland weiterhin für erhebliche Empörung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat sich am 5. September mit einem Schreiben an die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gewandt. In diesem legte er dar, dass sich die von ihr geführte Regierung die aktuellen öffentlichen Kollektivbeleidigungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien durch Vertreter ihrer Regierung oder der sozialdemokratischen Regierungspartei auf Grund von deren Häufung und von deren Dichte zurechnen lassen müsse, solange sie sich als Ministerpräsidentin nicht davon distanziere. Fabritius wies auf das Beispiel von Außenminister Teodor Meleșcanu hin, der am 27. August im Beisein von Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz gesagt hatte: „Ich möchte erneut unsere Wertschätzung gegenüber der erwiesenen Loyalität der deutschen Minderheit im Laufe der Zeit ausdrücken und streite sehr ernsthaft jedwede Stellungnahme ab, die diesem Image schaden könnte.“
Der Aussiedlerbeauftragte erinnerte in seinem Schreiben an die Ministerpräsidentin auch an Artikel 15 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa von 1992, in welchem sich beide Vertragsparteien auf den Schutz der deutschen Minderheit in Rumänien verpflichtet haben, und wertete die jüngsten Angriffe auf die deutsche Minderheit als groben Verstoß gegen die Vereinbarung, heißt es auf der Webseite des Aussiedlerbeauftragten.
Die Aussagen des rumänischen Außenministers hatte PSD-Chef Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, kurz danach relativiert und sie als „unglückliche Geste“ bezeichnet, die konsequenzlos bleiben müsse.
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien verurteilte die wiederholten Verleumdungen und forderte den Rücktritt des Regierungsberaters Vâlcov. Zudem wurden die PSD, deren Vorsitzender Liviu Dragnea und Ministerpräsidentin Dăncilă aufgefordert, sich von den Diffamierungen gegen die deutsche Minderheit öffentlich zu distanzieren.
Hier geht's zu Siebenbuerger.de-Umfrage über die Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat sich am 5. September mit einem Schreiben an die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gewandt. In diesem legte er dar, dass sich die von ihr geführte Regierung die aktuellen öffentlichen Kollektivbeleidigungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien durch Vertreter ihrer Regierung oder der sozialdemokratischen Regierungspartei auf Grund von deren Häufung und von deren Dichte zurechnen lassen müsse, solange sie sich als Ministerpräsidentin nicht davon distanziere. Fabritius wies auf das Beispiel von Außenminister Teodor Meleșcanu hin, der am 27. August im Beisein von Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz gesagt hatte: „Ich möchte erneut unsere Wertschätzung gegenüber der erwiesenen Loyalität der deutschen Minderheit im Laufe der Zeit ausdrücken und streite sehr ernsthaft jedwede Stellungnahme ab, die diesem Image schaden könnte.“
Der Aussiedlerbeauftragte erinnerte in seinem Schreiben an die Ministerpräsidentin auch an Artikel 15 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa von 1992, in welchem sich beide Vertragsparteien auf den Schutz der deutschen Minderheit in Rumänien verpflichtet haben, und wertete die jüngsten Angriffe auf die deutsche Minderheit als groben Verstoß gegen die Vereinbarung, heißt es auf der Webseite des Aussiedlerbeauftragten.
Die Aussagen des rumänischen Außenministers hatte PSD-Chef Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, kurz danach relativiert und sie als „unglückliche Geste“ bezeichnet, die konsequenzlos bleiben müsse.
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien verurteilte die wiederholten Verleumdungen und forderte den Rücktritt des Regierungsberaters Vâlcov. Zudem wurden die PSD, deren Vorsitzender Liviu Dragnea und Ministerpräsidentin Dăncilă aufgefordert, sich von den Diffamierungen gegen die deutsche Minderheit öffentlich zu distanzieren.
S. B.
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Schlagwörter: Klaus Johannis, Bernd Fabritius, deutsche Minderheit, Verleumdung, deutsch-rumänische Beziehungen, Dragnea
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