Lustrationsgesetz gekippt

Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ende Februar verabschiedete Lustrationsgesetz gekippt, zum zweiten Mal nach 2010.

Das Gesetz sah eine Sperrfrist bei politischen Ämtern von 5 Jahren vor, u.a. für ehemalige Funktionäre der Kommunistischen Partei oder Mitarbeiter des Geheimdienstes. Auf Antrag des Ungarnverbandes seien auch bis 1989 tätige Staatsanwälte auf die Liste gekommen, nach Einschätzung des Nachrichtenportals punkto.ro ein Signal an die ehemalige Justizministerin Monica Macovei. Gegen das Gesetz hatte u.a. die Vereinigung der Staatsanwälte geklagt. Diese bemängelte die pauschale Verurteilung ganzer Berufsgruppen, was das Verfassungsgericht bereits 2010 als nicht zulässig bewertete.

Schlagwörter: Rumänien, Gesetz, Politik

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