Mit Blick auf das Geschehen in der Ukraine betonte er die Aktualität des Leitwortes: Angesichts des unseligen Krieges Russlands suche man mit dem Leitwort „den unmittelbaren Bezug zu dieser Tragödie und verleihe damit auch der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Gewalt in einem unserer europäischen Nachbarländer Ausdruck.“ Tausende Tote seien Tausende Tote zu viel. Das Leitwort sei „keine zufällige Parallele zwischen dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem, was heute in der Ukraine geschieht“, sondern „eine bewusst gewählte Mahnung, die gerade auch diese Assoziation“ fordere.

Fabritius würdigte gleich zu Beginn seiner Rede, dass sich mit Oleksii Makeiev kein Geringerer als der Botschafter der Ukraine in Deutschland die Ehre gab und im Anschluss an die Festrede eine sehr persönliche Ansprache halten sollte. Mit Wolodymyr Leysle, Vorsitzender des Rats der Deutschen der Ukraine, sowie Bernard Gaida, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN, begrüßte der BdV-Präsident zwei weitere Persönlichkeiten, deren Wirken für die Ukraine und insbesondere die dortige deutsche Minderheit segensreich sei. Den Festredner Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport, begrüßte Dr. Fabritius herzlich als frischgebackenen „Träger der Verdienstmedaille des BdV-Landesverbands Hessen, mit der Sie im Juni ausgezeichnet wurden“. Sein „offenes Ohr“ für die Belange der Vertriebenen sowie deren Projekte habe „sich über die Grenzen Hessens hinaus herumgesprochen“.

„Krieg und Vertreibung bedeuten generationenübergreifende Traumatisierungen“

Wie bereits im Jahr zuvor, drückte der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch der diesjährigen Ansprache des Präsidenten seinen Stempel auf: große Anteilnahme für die Flüchtenden, tiefsitzende Emotionen, die erneut geweckt würden, die Gefahr der generationenübergreifenden Traumatisierung, die dieses Kollektivverbrechen hervorrufe. „Gerade wir, denen das Schicksal der aus dem Kriegsgebiet flüchtenden Menschen wie ein höhnisches Déjà-vu der Geschichte unter die Haut geht – gerade wir stellen uns die Frage: Werden diese Menschen als über längere Zeit Entwurzelte jemals wieder in ihr früheres Leben zurückkehren können? Wiederholt sich Geschichte, wie wir sie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen?“, sagte Fabritius, um erneut deutlich ein internationales, strafbewehrtes Vertreibungsverbot zu fordern.

Bei all dem Leid müsse bewusst auch an die deutschen Minderheiten gedacht werden – sowohl in der Ukraine als auch in der Russischen Föderation. Für beide Volksgruppen bringe die aktuelle Situation massive Einschränkungen und Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft. Den Hilfen, die der BdV bereits geleistet hat, habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang im Frühling Dank und Respekt gezollt. Der BdV habe „sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die jeweilige Bundesregierung ihre aus der Geschichte resultierende Verantwortung gegenüber diesen Volksgruppen annimmt und sie in ihr politisches Handeln einbezieht“, sagte Fabritius und nahm im Folgenden eine umfassende Bestandsaufnahme der politischen Situation und Anliegen vor.

Unter den Stichworten „Probleme bei der Spätaussiedleraufnahme“, „Gegenbekenntnis in Personenstandsurkunden“, „Altersarmut durch Fremdrentenrecht“ und „Härtefallfonds“ sprach der BdV-Präsident Themen an, die vor allem die Spätaussiedler gegenwärtig hart treffen: „Gerade da sehen wir als Bund der Vertriebenen derzeit großen Nachholbedarf.“

Er kritisiert die massiven Verfahrensverschlechterungen, die seit Mitte letzten Jahres in großem Umfang zur Ablehnung der Spätaussiedler-Anträge führen, und fragte: „Sind neuerdings ehemalige sowjetische ‚Behörden‘, die einem Antragsteller vor Jahrzehnten im kommunistischen Unrechtsstaat Sowjetunion eine russische oder kasachische oder wie auch immer geartete Volkszugehörigkeit in Geburtsurkunde oder Pass eingetragen haben, für die deutsche Verwaltungspraxis der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit und für eine freie Entscheidungsbildung?“ Die angekündigte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) müsse jetzt kommen und das Problem „Gegenbekenntnis“ ein für alle Mal abräumen.

Das Engagement des Bundes der Vertriebenen sei auch gefordert, wenn es um die Ungerechtigkeiten im deutschen Rentenrecht gehe, die das Gerechtigkeitsempfinden der Aussiedler und Spätaussiedler massiv belaste. Eine geringe pauschale Einmalzahlung aus einem Härtefallfonds honoriere keinesfalls die Lebensleistung der Betroffenen. „Statt hier anzusetzen und dringend notwendige Rechtsanpassungen vorzunehmen, wird nun mit dem Härtefallfonds Augenwischerei betrieben“, verdeutlichte Fabritius.

Zum Schluss seiner Ansprache würdigte der BdV-Präsident das dieses Jahr 70-jährige BVFG als Erfolgsgeschichte. Es sei die konsequente politische Umsetzung dessen, was bereits in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 als Forderungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu ihrer Eingliederung in die Nachkriegsgesellschaft angelegt sei. Konkret ging er auf den sogenannten Kulturparagrafen 96 ein. Dessen Aufträge seien laut Gesetzestext der Kulturerhalt „im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes“, die wissenschaftliche Erforschung sowie die „Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge“.

Es bleibe offen, wie die aktuellen Kürzungen im Bereich der Kulturarbeit, „die uns auch im kommenden Jahr belasten werden, abgefedert werden können“. Man habe bereits das Gespräch mit der amtierenden Kulturstaatsministerin Claudia Roth gesucht und ihr „unsere auf die Zukunft ausgerichtete Kulturarbeit vorgestellt“. Auch oder gerade hier sei der BdV als Verband gefragt, um die Notwendigkeit der Förderung im Bewusstsein der Politik weiter zu verankern.

Peter Beuth: „BdV gehört zu den bestaufgestellten Fachverbänden Deutschlands“

Der hessische Minister für Inneres und für Sport, Peter Beuth MdL, stellte in seiner Festrede die Bedeutung des BdV als zuverlässiger Partner in der Förderung der Gedenk- und Kulturarbeit heraus. Der BdV gehöre „zu den bestaufgestellten Fachverbänden in Deutschland“. Deshalb habe man in Hessen politische Vorhaben in der Vertriebenenpolitik stets „im Dialog – man kann sagen im Schulterschluss – mit dem BdV umgesetzt“. Diese Förderung sei von höchster Bedeutung, um die Geschichten und Schicksale der deutschen Heimatvertriebenen an die nachfolgenden Generationen weitergeben zu können. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene könnten sich so mit diesem Thema auseinandersetzen. Auch ein digitales Angebot für Schülerinnen und Schüler in Verknüpfung mit der digitalen Lernplattform des hessischen Bildungsministeriums würde sehr gut angenommen.

Das Schicksal der Vertriebenen sei „ein wichtiger Teil unserer Geschichte. Es muss daher auch ein wichtiger Teil unseres Geschichtsunterrichts in Deutschland sein“. Die Beiträge der Heimatvertrieben für die Entwicklung Deutschlands und für ein vereinigtes Europa müssten anerkannt werden. Der Minister unterstrich dies mit dem bekannten Zitat Bundeskanzler Helmut Kohls: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Beuth dankte im Namen der hessischen Landesregierung den vielen Ehrenamtlichen für die vielfältige Gedenk- und Kulturarbeit sowie für den Dialog, die Aussöhnung und die Verständigung mit den europäischen Nachbarn.

Die Arbeit des BdV ist und bleibe angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine weiter hochaktuell. „Die Folgen des Ukraine-Krieges werden noch viele Generationen nach uns spüren“, so der Minister. Der Krieg sei ein historischer Zivilisationsbruch an den Toren Europas. Beuth dankte dem ukrainischen Botschafter, dass sich das ukrainische Volk dem russischen Angriff so massiv entgegenstelle und den Frieden und die Freiheit Europas damit verteidige: „Wir wünschen Ihnen Erfolg bei der Verteidigung Ihrer Heimat! Die Ukraine darf nicht fallen! Sie muss diesen Krieg gewinnen!“ Wenn man Frieden und Freiheit in Europa erhalten bzw. wiederherstellen wolle, müsse Deutschland handeln und sich besser vorbereiten im Hinblick auf seine Verteidigungsfähigkeit. Nur so könne den Geißeln der Menschheit, Krieg und Vertreibung, zumindest in Europa, Einhalt geboten werden.

Die Folgen des Krieges, von Flucht und Vertreibung seien für die Ukrainer noch lange zu spüren. Mehr als ein Drittel von ihnen habe die Heimat verlassen müssen. „Wer seine Heimat verliert, erleidet nicht einfach nur irgendeinen Verlust, sondern den größten, den man sich vorstellen kann“, so Beuth. Das wisse man im BdV nur zu gut. Viele nach Deutschland geflüchtete Ukrainer werden nach dem Ende des Krieges zurückkehren können, einige werden sicher auch bleiben und in Deutschland eine neue Heimat finden. Beide Gruppen aber eine das Gefühl des Heimatverlusts, des Verlustes „eines Stücks der Seele“, bis ans Ende ihres Lebens.

Auch die deutschen Heimatvertriebenen hätten dies damals erleben müssen. Heute seien sie ein fester Bestandteil der Gesellschaft, sie gehören zu Deutschland mit ihren Schicksalen, ihrer Identität, ihrem kulturellen Erbe. Der Minister konstatierte in Dankbarkeit, dass die heutigen demokratischen Werte und der Wohlstand auf der erfolgreichen Integrationsleistung der Heimatvertriebenen fußten, das Land profitiere bis heute davon.

Die Arbeit der Vertriebenenverbände sei daher politisch und finanziell angemessen zu fördern. Gerade die Kürzung der Mittel durch den Bund im Bereich der Kulturförderung sei daher „das völlig falsche Signal“. Die wichtige Kulturarbeit sei damit in Gefahr, auch hinsichtlich des kleiner werdenden Zeitzeugenkreises. Gleiches gelte für die Kürzung bei der Migrationsberatung, die angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen ebenfalls völlig unverständlich sei. Man habe den Heimatvertriebenen so viel zu verdanken, dass sie es verdient hätten, politisch angemessen vertreten zu werden und eine staatlich wertschätzende Förderung durch Bund und Länder zu erhalten.

Schon in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, die heute noch „Keimzelle und Richtschnur des BdV, Manifest der Menschlichkeit und der Versöhnung“ sei, hätten sich die Vertriebenen sich für ein friedliches Europa, für unveräußerliche Menschenrechte und für die fleißige Mitwirkung am Wiederaufbau Deutschlands ausgesprochen. Eigenschaften wie „Mut, Tatkraft, Gemeinsinn, Zusammenhalt, Verantwortungsgefühl, Wertegefühl sowie die Kraft zum Dialog und zur Versöhnung“, hätten sie damals ausgezeichnet und seien auch in Zukunft wichtig für das Land, um die Stellung Deutschlands in der Welt zu wahren. Der Minister dankte abschließend dem BdV und seinen Mitstreitern nochmals für den jahrzehntelangen unermüdlichen Einsatz: „Sie sind eine starke, laute Stimme für Gerechtigkeit und Verständigung. Sie sind ein ganz wichtiger Teil unseres Landes, nicht nur heute am Tag der Heimat, sondern 365 Tage im Jahr!“

Oleksii Makeiev: „Im Krieg ist jeden Tag der ‚Tag der Heimat‘“

Mit einer sehr emotionalen Ansprache, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde, gewann der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Herzen der Zuhörer. Vom Heimatgedanken über die Kriegsereignisse, die seit Jahren andauernden Vertreibungsvorgänge bis hin zum Dank für die Solidarität der Deutschen stellte der 48-Jährige eine Verbindung zwischen den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und dem Leiden des geschundenen ukrainischen Volkes her.

Als Diplomat verstehe er sehr genau, was Heimat bedeute, betonte Makeiev. Häufig schaue er, bedingt durch die längere Abwesenheit, aus weiter Ferne auf die Ereignisse in der Ukraine. Aber „‚Tag der Heimat‘ in Zeiten des Krieges heißt, dass wir jeden Tag ‚Tag der Heimat‘ haben. Denn diese Heimat muss verteidigt werden.“ Es gehe darum, der ganzen Welt zu zeigen, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse: „Das ist ein Vernichtungskrieg, und den müssen wir gewinnen.“

Makeiev, der an der Universität Kiew zum Spezialisten für internationale Beziehungen ausgebildet wurde, erinnerte daran, dass Krieg, Flucht und Vertreibung in Europa nicht erst seit dem 24. Februar 2022 herrschten: „Vertreibung gibt es in Europa schon seit neun Jahren. (…) Viele meiner Freunde aus Donezk und Luhansk haben ihre Heimatstädte seit neun Jahren nicht gesehen. Die Kinder, die damals dort geboren (wurden), kennen ihre Heimat nicht. Die Krimtataren dürfen seit neun Jahren nicht auf die Krim zurück.“ Aufgrund der russischen Invasion und Besetzung der Krim und des Donbass gab es bereits vor Kriegsausbruch 1,4 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine. Seit Februar 2022 hat der russisch-ukrainische Krieg eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt. Zu Beginn des Überfalls Russlands flüchteten täglich bis zu 200 000 Menschen aus der Ukraine in den Westen. Innerhalb von zwei Monaten nach Kriegsbeginn verließen rund vier Millionen Menschen das Land.

Der Botschafter dankte für die „tolle Solidarität“ mit der Ukraine und den Ukrainern. Er sehe überall ukrainische Fahnen, die Deutschen hätten sehr viel gespendet, und über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hätten Aufnahme und Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Dankbar zeigte er sich für die militärische Unterstützung und insbesondere für die aus Deutschland gelieferte Flugabwehr: „Sie retten unsere Leben, und deswegen danke ich hier jedem deutschen Steuerzahler, der es ermöglicht, dass meine Mutter ruhig schlafen kann“, wandte sich Makeiev leidenschaftlich an das Publikum. Zugleich bat er um weitere Unterstützung, nicht aus Mitleid, sondern aus Bewunderung: „Ich bin heute der stolze Botschafter eines stolzen und mutigen Volkes, das kämpft.“

Für seine Ansprache bekam Makeiev stehenden Applaus. Die deutlich zum Ausdruck gebrachte Zustimmung der Vertreter der deutschen Heimatvertriebenen war sicherlich kein Ausdruck von Mitleid, sondern vielmehr von Achtung, Respekt und Dankbarkeit für den Kampf, den die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur für sich, sondern auch für die Freiheit Europas ausfechten. Angesichts der eigenen Geschichte und des eigenen Schicksals war der Tag der Heimat 2023 somit auch eine Demonstration der Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Dr. Hauke: „Brüderliches Miteinander erfordert Absage an Rache und Vergeltung“

Mit einem herausfordernden Geistlichen Wort wagte der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, den Versuch, Wege aufzuzeigen, Krieg und Vertreibung als Geißeln der Menschheit zu überwinden.

Dabei zitierte er die Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus, in der dieser eine weltweite „Kultur der Begegnung“ fordert, die über die „stets aneinandergeratenen Dialektiken hinausgeht“ und eine facettenreiche „Polyederbildung“ vorschlägt, die zusammen eine „nuancenreiche Einheit“ bildet. Die komplexe geometrische Figur des Polyeder steht dabei für die ganz unterschiedlichen Menschen, Kulturen und Völker, die doch zusammen mit vielen übereinstimmenden Merkmalen die Menschheit bilden. Für das gedeihliche Miteinander sei zum einen ein echtes Miteinander nötig. Zum anderen brauche es statt einer „falschen Toleranz“ einen „Realismus des Dialogs“: den „Realismus derer, die überzeugt sind, ihren Prinzipien treu bleiben zu müssen, gleichzeitig aber anerkennen, dass der andere ebenso das Recht hat, zu versuchen, den eigenen Prinzipien treu zu sein“.

Die Vertriebenen lobte Hauke für die deutlichen Botschaften der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950, insbesondere für die Absage an Rache und Vergeltung. Auch dies sei ein Prinzip, das zur Herausbildung der vom Papst geforderten brüderlichen Gemeinschaft beitrage. Denn wer vergebe, vergesse nicht. Aber „sie weigern sich, von der gleichen zerstörerischen Kraft besessen zu werden, die ihnen Leid zugefügt hat. Sie durchbrechen den Teufelskreis und (…) beschließen, die Gesellschaft nicht weiterhin mit der Rachsucht anzustecken, die früher oder später wieder auf sie selbst zurückfällt“. Wo dieser Weg konsequent beschritten wird, komme es auch zu Begegnungen wie beim Sudetendeutschen Tag 2023, wo erstmals ganz offiziell ein tschechischer Regierungsvertreter gesprochen habe.

Quelle: Bund der Vertriebenen