Die deutsche Delegation leitete die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB. Die rumänische Seite hat die Co-Vorsitzende der Regierungskommission, Daniela Gîtman, Staatsekretärin für europäische Angelegenheiten im Außenministerium von Rumänien, vertreten. Der deutschen Delegation gehörten neben der Beauftragten Pawlik die Vertreter des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesverwaltungsamtes, der Deutsche Botschafter in Rumänien Dr. Peer Gebauer, die Leiterin des Konsulats Temeswar Regina Lochner, der Vorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben Peter Dietmar Leber, der Vorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland Rainer Lehni sowie die Vertreter der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland an.

Die Regierungskommission thematisierte unter anderem die Kosten für den Unterhalt der Altenheime und sozialen Dienstleistungszentren der deutschen Minderheit in Rumänien. Ein weiterer Gesprächspunkt betraf die Anwendung der Gesetzgebung des rumänischen Staates hinsichtlich der Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen von der seit dem 6. März 1945 bestehenden Diktatur verfolgt wurden, sowie an Personen, die ins Ausland deportiert oder gefangen genommen wurden.

Beauftragte Pawlik hob die durchgehend freundschaftliche und konstruktive Arbeitsweise der Regierungskommission hervor. „In den letzten Jahren ist es uns im Rahmen der Regierungskommission gelungen, wesentliche Fortschritte zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen und wesentlichen Beitrag leistet, das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zu stärken und die Zivilgesellschaften unserer Länder einander näher zu bringen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und Frieden in Europa“, so Pawlik.

Bundesvorsitzender Lehni spricht Anliegen des Verbandes an

Sitzungsteilnehmer Rainer Lehni dankte in seinem Statement dem rumänischen Staat für die Umsetzung der Entschädigungszahlungen an die Kinder von Opfern der kommunistischen Willkür. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland habe vielen seiner Mitglieder bei der Antragstellung geholfen; oft seien die fehlenden Belege das Problem. Der Bundesvorsitzende monierte die langen Bearbeitungszeiten der rumänischen Behörden. Lehni sprach auch ein Abkommen zur Auswertung der Deportationslisten in die damalige Sowjetunion an, das der Verband und die Securitate-Unterlagen-Behörde CNSAS im Herbst 2021 abgeschlossen haben. Es mangele nun an der Umsetzung: „Wir hoffen, mit diesem Abkommen auch schneller auf Anfragen beim Verband reagieren zu können, genauso wie auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Deportation in die damalige Sowjetunion weiter möglich ist.“ Ein weiteres noch nicht abschließend gelöstes Problem seien die Restitutionen der Enteignungen aus der kommunistischen Zeit, konkret die ungelösten Fälle im Bereich Rückerstattung von Gemeinschaftseigentum beispielsweise an die Evangelische Kirche in Rumänien (EKR) oder Privateigentum an die enteigneten Eigentümer. Zu den Anliegen des Verbandes gehöre auch das Thema Kirchenburgenlandschaft Siebenbürgen, so Lehni. Hier wünsche sich der Verband ein „noch stärkeres Engagement des rumänischen Staates in der Erhaltung dieser einzigartigen Kulturlandschaft, von der der südliche Teil Siebenbürgens geprägt ist“. Man sei gleichzeitig aber dankbar für die zahlreichen Renovierungen an verschiedenen Kirchenburgen in den letzten Jahren, „alle mit europäischen Mitteln und unter Mithilfe des rumänischen Staats, einschließlich der lokalen Ebenen“. Ebenfalls ein wichtiges Thema sei der Erhalt des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Rumänien, dieser sei „überlebenswichtig für die deutsche Minderheit in Rumänien“. Der Bundesvorsitzende begrüßte die finanzielle Unterstützung der deutschen Lehrkräfte und Erzieherinnen mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland, ebenso die verstärkte Übersetzung von Schulbüchern in die deutsche Sprache durch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) in den letzten Jahren. Am Ende seines Statements stellte Rainer Lehni fest, „dass wir Siebenbürger Sachsen, egal ob wir in Deutschland oder Rumänien leben, uns unserer Brückenfunktion zwischen unseren beiden Ländern sehr wohl bewusst sind und uns weiterhin für gute bilaterale Beziehungen einsetzen werden.“

Im Anschluss an die Regierungskommissionssitzung wurde Beauftragte Pawlik vom Bürgermeister der Stadt Temeswar, Dominic Fritz, empfangen. Außerdem besuchte sie das Nikolaus-Lenau-Lyzeum, ein deutschsprachiges Gymnasium in Temeswar.

Quelle: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten