Der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, Tobias Gotthardt, will sich dafür einsetzen, dass die Geschichte der Heimatvertriebenen wieder einen stärkeren Platz im Unterricht der Schulen findet. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Ehrenvorsitzende Herta Daniel und den bayerischen Landesvorsitzenden Werner Kloos vertreten.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer dankte der FW- Fraktion für die Unterstützung der Anliegen des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften. Was die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hätte, sei beispiellos in der Bundesrepublik. Die Gründung der Kulturzentren für die Deutschen aus Russland, die Banater Schwaben, die Siebenbürger Sachsen und die Donauschwaben und deren auf Dauer ausgelegte institutionelle Förderung hätten maßgeblich dazu beigetragen, das aus den Heimatgebieten gerettete Kulturgut zu bewahren und zu sichern. Es sei erfreulich, dass durch die vom Freistaat Bayern zusätzlich zur Verfügung gestellten Projektmittel nicht nur innerhalb der weiß-blauen Grenzen heimatliches Lied- und Literaturgut gepflegt sowie Geschichte und Brauchtum vermittelt werden könnten. Vielmehr sei es ermöglicht worden, den Austausch mit den heute in den Heimatgebieten lebenden Menschen zu intensivieren. Dankbar sei man für die Kontinuität der Mittelbereitstellungen, da man so nur langfristig planen und nachhaltig arbeiten könne.

Mit Sorge blicke man beim BdV und den Landsmannschaften derzeit auf erste negative Prozesse beim Bund. Während sich das SPD-geführte Bundesinnenministerium um Kontinuität in der Vertriebenenpolitik bemühe, habe man im Verantwortungsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), erste Kürzungen bei Projektmitteln hinnehmen müssen. Dies habe bereits zu schmerzlichen Absagen bilateraler Begegnungsveranstaltungen geführt, berichtete der Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Steffen Hörtler. Er dankte der Regierungskoalition in Bayern für die vorbildliche Einhaltung der Patenschaftsverpflichtungen gegenüber seiner Volksgruppe. Mit dem Bau des Sudetendeutschen Museums sei ein neues Juwel in der bayerischen Museumslandschaft entstanden. Zufrieden mit der Entwicklung beim „Kulturzentrum Ostpreußen“ in Ellingen zeigte sich auch der Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Christoph Stabe.

Die Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, begrüßte es, dass sich die Fraktion der Freien Wähler bewusst für einen Vertriebenenpolitischem Sprecher und nicht für einen „Migrantensprecher“ entschieden hätte. Sie betonte, dass die Begriffe Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler (gemäß Grundgesetz Deutsche) im Bundesvertriebenengesetz eindeutig definiert sind und nicht verwechselt werden dürfen mit Migranten aus anderen Kulturkreisen. Sie nutzte auch die Gelegenheit, eindringlich auf die seit Jahrzehnten immer noch ungelöste Fremdrentenproblematik für Spät-/Aussiedler hinzuweisen, die diesem betroffenen Personenkreis trotz einer beachtlichen in der Regel über 40-jährigen Lebensarbeitsleitung Altersarmut beschere. Durch die in den Neunzigerjahren vorgenommenen ungerechten Kürzungen der Fremdrenten werden den Betroffenen in vielen Fällen über 50 % ihrer erworbenen Rentenansprüche vorenthalten (diese Zeitung berichtete). Das müsse beseitigt werden. Hierfür zeigten sich die FW-Vertreter zwar durchaus aufgeschlossen, befürchteten aber, dass nur wenige Bundespolitiker diese verständliche Position „ehrlichen Herzens“ unterstützen würden. Diese Erfahrung habe man laut Herta Daniel auch bei der großen Koalition gemacht, die die Resolution der drei betroffenen Landsmannschaften zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengestz (FRG) nicht beachtet habe. Der Freistaat Bayern hingegen habe einen Entschließungsantrag zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler in den Bundesrat eingebracht, dem 2019 mehrheitlich zugestimmt wurde. Daniel wies auch auf den sogenannten Härtefallfonds hin, der unter bestimmten Bedingungen auch FRG-Empfänger betreffe. Diese Regelung greife bei ca. 70 000 Menschen, vor allen Dingen bei den Deutschen aus Russland, in äußerst wenigen Fällen bei den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben. Die beiden Landesvorsitzenden Werner Kloos und Harald Schlapansky stimmten diesen Ausführungen zu. Werner Kloos dankte der bayerischen Regierung für die vier Kulturzentren. Diese Initiative stelle eine enorme Hilfe an der Basis dar. Er schilderte detailliert die Möglichkeiten, die sich durch das Kulturwerk der Siebenbürger Sachsen ergeben.

Tobias Gotthardt und Bernhard Pohl hoben angesichts der tags zuvor in Regensburg stattgefundenen bayerisch-tschechischen Kabinettssitzung den Beitrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft zum Ausgleich mit dem Nachbarland hervor. „Wir sind auf einem guten Weg, neue Brücken zwischen Bayern und Böhmen, aber auch Richtung Schlesien zu schlagen. Speziell das Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien ist vorbildlich“, meinte Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt.

Das Geheimnis für die gute Vertriebenenpolitik im bayerischen Landtag führte Bernhard Pohl auch auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertriebenenpolitischen Sprechern von CSU und SPD, Josef Zellmeier bzw. Volkmar Halbleib, zurück. Es liege nunmehr auch an den Landsleuten dafür zu sorgen, dass dieses gute Trio auch weiterhin erfolgreich für sie arbeiten könne.

Quelle: BdV Bayern