2. Februar 2020

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Fremdrente im Fokus: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak trifft Vertreter der Landsmannschaften

Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak fand am 16. Januar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, und Vertretern der Spät-/ Aussiedler-Landsmannschaften statt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch den Bundesvorsitzenden Rainer Lehni und die Ehrenvorsitzende Herta Daniel vertreten. Weitere Teilnehmer waren Peter Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, und Dr. Johann Thiessen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Erörtert wurde vorrangig das Thema Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im Fremdrentengesetz (FRG).
Eingangs hieß Generalsekretär Paul Ziemiak seine Gäste willkommen mit den Worten: „Die CDU versteht sich als Partei der Aussiedler und der Vertriebenen!“ Der Aussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius (CSU) fasste die Entwicklungen des FRG beginnend mit den 1990er Jahren kurz zusammen (30 %-, 40 %-Kürzungen, Deckelung der Entgeltpunkte, Benachteiligung in der Anerkennung der Kindererziehungszeiten, Hürden bei der Beziehung der Renten aus den Herkunftsgebieten). Diese Benachteiligungen hätten für viele Spät-/Aussiedler ein Leben in Altersarmut zur Folge, da die zurückgelegten beitragspflichtigen Beschäftigungsjahre nicht voll anerkannt würden. Diese Benachteiligungen seien als generationenübergreifend einzustufen, da auch die Kinder der Betroffenen mit Unterstützungsleistungen tangiert würden. Es sei somit ein Bruch des Generationenvertrages festzustellen, der Basis des deutschen Rentenversicherungssystems sei, so Fabritius.

Die drei Landsmannschaften hatten in Abstimmung mit dem Aussiedlerbeauftragten in einer Resolution im Dezember 2018 Lösungsvorschläge des Machbaren erarbeitet. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe als zuständiger Minister für Fragen der Spät-/Aussiedler dem für das Rentengesetz zuständigen Bundesminister Heil mitgeteilt, dass diese Vorschläge seine Zustimmung fänden. Leider habe das im Wahlprogramm der CDU/CSU gemachte Versprechen, die Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im FRG zu beseitigen, aufgrund der Koalitionsvereinbarung mit der SPD nicht eingehalten werden können. Diese Tatsache würde gemäß Beobachtung der Landsmannschaften seit 2017 von den Betroffenen als Bruch eines Wahlversprechens wahrgenommen - mit den bekannten Folgen im Verhalten nachfolgender Wahlen. Die Grundrente, die ab 2021 in Kraft treten soll, berücksichtige die Zeiten nach dem FRG, führe aber zu keiner Beseitigung der Nachteile im FRG. Deshalb seien Korrekturen im FRG notwendig, die die eigene Lebensleistung in der Arbeitsbiographie berücksichtigt. CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak (Vierter von ...CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak (Vierter von links) traf im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit Vertretern der Landmannschaften zusammen, von links: Peter Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius, Herta Daniel, Rainer Lehni, Dr. Johann Thiessen. Foto: BMI Generalsekretär Ziemiak zeigte großes Verständnis für die Anliegen der Landsmannschaften. Er machte deutlich, dass er innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion die nötigen Gespräche führen werde, um die Sensibilität für die Problematik rund um das Thema Fremdrente zu erhöhen. Ziel sei schließlich, die Koalitionsvereinbarungen sinnvoll umzusetzen und die Rentenfrage für Aussiedler und Spätaussiedler langfristig zu lösen.

Ebenfalls zur Sprache kam der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat, der den mehrheitlichen Beschluss des Bundesrates zur Folge hatte. Damit wurde die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen, zu bewerten sowie festgestellte etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.

Dr. Fabritius konnte berichten, dass das Bundeministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sich an der Erarbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss zur Fremdrentenfrage intensiv beteilige und Innenminister Seehofer die Ergebnisse an Arbeitsminister Heil weiterleiten werde.

Seitens der Anwesenden wurde auch auf die über 37.000 Unterschriften zur Resolution der drei Landsmannschaften hingewiesen. Diese liegen dem Bundeskanzleramt vor. Es kam jedoch bedauerlicherweise noch kein Gespräch mit dem Bundeskanzleramt zustande.

Der Aussiedlerbeauftragte Fabritius brachte auch das Vorhaben einiger politischer Kreise zur Sprache, das Fremdrentengesetz für andere Zuwanderer (Kontingentflüchtlinge) zu öffnen. Das wäre seiner Ansicht nach jedoch ein systematischer Bruch des Rentensystems. Für diese Flüchtlinge stehe Deutschland nicht so wie für die Spät-/Aussiedler in der Verantwortung eines besonderen Kriegsfolgeschicksals. Die Lösung der Rentenfrage dieser Gruppe sei eine humanitäre Geste, für die eine andere Lösung gesucht werde.

Weitere Themen, wie Wahrnehmung der Brückenfunktion der Landsmannschaften und deren Vertretung in Politik wurden ebenfalls behandelt. Die Vertreter der Landsmannschaften unterstrichen die vorbildliche Beheimatung der von ihnen vertretenen Gruppen in Deutschland. Ihre Angehörigen hätten in Wirtschaft und Gesellschaft ihren festen Platz eingenommen, es sei wichtig, dass sich dieser Stellenwert auch in der Politik wiederspiegle. Sie dankten besonders dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Fabritius, dessen starke Präsenz und Einsatz für die Anliegen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler im Personenkreis deutlich wahrgenommen und sehr begrüßt werde. Wenn Millionen Aussiedler heute anerkannte Glieder unserer Gesellschaft seien, so sei es darüber hinaus ein Unding, wenn sich das nicht in den Parlamenten niederschlage. Dort, wo dies in der Vergangenheit oder aktuell der Fall sei, z.B. auf kommunaler Ebene, gereiche es stets zum Vorteil aller. Aussiedlerpolitik sei immer auch Europapolitik, sei grenzüberschreitende Versöhnungspolitik – welche Akteure wären da glaubwürdiger als die Betroffenen selbst? Generalsekretär Ziemiak stimmte der Wichtigkeit der Vertretung der Aussiedler in der Politik zu.

Abschließend erklärte sich Dr. Bernd Fabritius bereit, eine weitere FRG-Multiplikatorentagung mit Gästen aus den Reihen der Landsmannschaften als Referent zu begleiten. Das Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU verlief in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre. Ziemiak positionierte sich gegenüber den Vertretern der Landsmannschaften deutlich und sicherte seine Unterstützung zu, um das Thema der Rente für Aussiedler und Spätaussiedler innerhalb der eigenen Bundestagsfraktion weiter voranzubringen. Die Teilnehmer dankten Generalsekretär Ziemiak für das Gespräch.

Herta Daniel

Schlagwörter: FRG, Ziemiak, CDU, CSU, Gespräch, Berlin, Bernd Fabritius, Aussiedlerbeauftragter, Herta Daniel, Rainer Lehni, Banater Schwaben, Russlanddeutsche, Grundrente

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