Dank für fortwährendes Bekenntnis zum Schicksal der Vertriebenen

Der BdV-Präsident erinnerte an das Ende der 1990er und die frühen 2000er Jahre, als der „Weg zu einer konkreten Vertriebenen-Gedenkstätte noch nicht gefunden“, deren Aufbau aber schon öffentlich debattiert wurde. Gegenwind für solche Pläne habe es insbesondere aus Tschechien oder aus Polen gegeben. Allenfalls auf dem Balkan hätte man des Schicksals deutscher wie europäischer Vertriebener gedenken sollen, nicht jedoch in Deutschland, so die Kommentare aus dem Ausland. In diese Zeit fiel Joachim Gaucks erste deutliche Parteinahme für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin sowie für die Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler. Dabei habe Gauck schon damals als Zielgruppe eines solchen Ortes des „Lernens und Gedenkens“ über die Vertriebenen hinaus die gesamte Bevölkerung im Sinn gehabt. Die Erinnerung an das kollektive Leid zu erhalten und die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen: Schon in den damaligen Äußerungen Gaucks scheint beides immer wieder auf. Ausdrücklich würdigte Fabritius den Geehrten dafür, an diesen Grundsätzen gegen Anfeindungen aus den Nachbarländern oder Provokationen der Medien stets argumentativ souverän festgehalten zu haben.

Auch in seinem Amt als Bundespräsident, so der Laudator weiter, habe Joachim Gauck sich von diesen Überzeugungen leiten lassen. Deutlich sei dies etwa in seiner Rede zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums ins Berlin geworden, so Fabritius und zitierte Gauck: „Umso unverständlicher warum ich dann, warum wir Einheimischen später so bereitwillig verdrängten, dass andere, die Vertriebenen, so unendlich mehr bezahlt hatten für den gewaltsamen, grausamen Krieg als wir. Warum wir, die wir unsere Heimat behalten hatten, aufzurechnen begannen und eigene Bombardierungen und Tote anführten, um uns gegen die Trauer der anderen, der zu uns Kommenden, zu immunisieren. Mit politischen Thesen blockierten wir die uns mögliche Empathie.“ Eine „Gänsehautformulierung“ sei dies, betonte Fabritius und erklärte weiter: „Es gehört viel dazu, ein solches Bekenntnis für das Schicksal der Vertriebenen abzulegen. Es gehört noch mehr dazu, damit auch zur Gesellschaft durchzudringen. Vielleicht kann das tatsächlich nur ein Bundespräsident tun. Sie haben es getan.“

Mit seiner Rede als Bundespräsident beim zentralen Auftakt zum Tag der Heimat des BdV 2016 in Berlin sprach Joachim Gauck erneut in dieser Tonlage zu den versammelten Vertriebenen und Spätaussiedlern. In einen „Erinnerungsschatten“ seien das Schicksal von Flucht und Vertreibung und die Heimat im Osten durch die notwendige Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges geraten, zitierte Fabritius die Analyse des Bundespräsidenten. Er habe damals außerordentlich begrüßt, „dass die Politik nun hilft, das Schicksal dieser Menschen aus dem Erinnerungsschatten zu holen. Und ich danke allen, nicht zuletzt dem Bund der Vertriebenen, die sich dafür eingesetzt haben.“ Zu danken hätten die Vertriebenen und ihre Verbände, schloss der BdV-Präsident, „für dieses fortwährende Bekenntnis zu unserem Schicksal und unseren Anliegen“. Daher werde Gauck die höchste Ehrung des Verbandes zuteil.

Gauck: „Sie sind auf dem richtigen Weg“

Joachim Gauck zeigte sich nach Fabritius‘ Worten berührt und erklärte, er nehme „diese Auszeichnung dankbar und gerne an“. Es freute ihn sichtlich, dass er in Wort und Tat – sowohl als „engagierter Mitbürger“ als auch als Bundespräsident – Spuren hinterlassen habe, die vielen im Gedächtnis geblieben seien. In einer kurzen Ansprache ordnete er seinen Einsatz für die Vertriebenen nochmals ein.

So habe er durchaus bewusst die Entscheidung getroffen, als Bundespräsident gleich zweimal zu den Vertriebenen und ihren Anliegen zu sprechen: beim nationalen Gedenktag 2015 und beim Tag der Heimat 2016. Damit und auch mit der vorher gelobten Formulierung des „Erinnerungsschattens“ habe er Zeichen dafür setzen wollen, dass „politische Kultur auch (…) Defizite aufweisen kann“ und dass diese zu beseitigen seien. Wenn in der unmittelbaren Nachkriegszeit der Opferdiskurs die notwendige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen erschwert habe, so sei doch die Einstellung der Folgegeneration, den Opfern „das Maul stopfen“ zu wollen, ebenso ein Irrweg gewesen. Der Erinnerungsschatten habe sich etwa darin gezeigt, dass selbst die berechtigten Anliegen der Vertriebenen nicht mehr in der breiten Debatte vorkamen. Durch diese „Nicht-Beachtung, Nicht-Würdigung, Nicht-Wahrnehmung“ seien auf beiden Seiten „viele Haltungen versteinert“ gewesen, verdeutlichte Gauck. Den Weg aus dieser Situation hätten die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände selbst gefunden: indem sie „aus ihrer Erinnerungstradition (…) herausgetreten sind und selber auch die Versöhnungsarbeit begleitet haben“ und indem „einzelne Mitglieder aus den Vertriebenenmilieus ganz früh Brücken gebaut haben“. Eine angemessene Würdigung dieser „unendlichen kostbaren Bewegungen“ bleibe die übrige Gesellschaft jedoch bis heute schuldig, mahnte Gauck. Die damaligen Worte des Bundespräsidenten sollten also als Anerkennung und Dank für das Wirken des BdV und seiner Mitglieder verstanden werden. „Das Land sagte Ihnen über mich Danke und würdigte Sie über mich als Präsidenten. (…) Ich erinnere Sie daran, dass mit mir diese Nation Ihnen gesagt hat: Sie sind auf dem richtigen Weg.“

Zum Schluss betonte Joachim Gauck, wie wichtig es sei, das Wissen um die Geschichte der Deutschen im Osten und um das Schicksal von Flucht und Vertreibung zu erhalten. „Irgendwann wird es Teil eines guten kollektiven Gedächtnisses sein, dass die Menschen mit den Namen Breslau, Stettin und Königsberg wichtige Stationen der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte verbinden. Aber von selbst passiert das nicht. Insofern nehme ich diese Auszeichnung dankbar an und auch als Auftrag, das Thema nicht aus meinem Kopf und meinem Engagement herausfallen zu lassen.“

Grußwort Staatssekretärin Dr. Antje Draheim

In einem kurzen Grußwort dankte auch die Hausherrin der mecklenburg-vorpommerschen Landesvertretung, Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Dr. Antje Draheim, dem Bund der Vertriebenen für dessen Einsatz für Verständigung und gegen das Vergessen. Ihren „Rostocker Landsmann“ Joachim Gauck würdigte sie für seine vielfältigen Verdienste, etwa als Bürgerrechtler, in der Aufarbeitung der SED-Diktatur und als Bundespräsident.

BdV-Bundesversammlung mit wichtigen Entschließungen

In der anschließenden Bundesversammlung des BdV besprachen die Delegierten der Mitgliedsverbände eine Vielzahl aktueller Themen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. Hierzu verabschiedeten sie vier Entschließungen. Erneut forderte der Bund der Vertriebenen die Bundesregierung darin erstens auf, Generationengerechtigkeit für die Aussiedler und Spätaussiedler herzustellen und wies auf die personenkreisspezifischen Benachteiligungen der Betroffenen im Rentenrecht hin. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Grundrente könne diese nicht ausgleichen. Es sei keine Lösung, „erst die Anwartschaften auf das Armutsniveau zu kürzen, um sie dann durch einen sozialen Rentenaufschlag wieder aufzustocken“ (siehe BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen).

Zweitens ging es den Delegierten im Bereich des gesetzlichen Auftrages der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes darum, den von der Bundesregierung verfolgten „partizipativen Ansatz“ weiter zu stärken. Es gelte, „die Kulturträger und ihre Organisationen – Landsmannschaften, BdV-Landesverbände und insbesondere die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen – in ihrer Arbeit zu unterstützen und diese auf sichere und zukunftsfähige finanzielle Fundamente zu stellen“.

In einer dritten Entschließung griff die Bundesversammlung ein auch von Joachim Gauck angesprochenes Thema auf. So seien die Verantwortlichen in Ländern und Bund gefordert, „das Wissen und die Wissensvermittlung um die Siedlungs- und Schicksalsgeschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie zu Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten und die aus diesem Gesamtkomplex erwachsenen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge deutlich zu stärken“.

Zuletzt griff die Bundesversammlung mit einer Sonderbriefmarke anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns von Flucht und Vertreibung ein Herzensanliegen des BdV auf, das der Verband und viele Mitglieder bereits seit etwa zwei Jahren auf dem dafür vorgesehen Weg über den zuständigen Programmbeirat und das Bundesfinanzministerium vorangetrieben hatten – bislang ohne positives Ergebnis. Dabei lobten sie einen Beschluss des Parteitages der CDU Deutschlands in Leipzig, mit dem sich die dortigen Delegierten ebenfalls hinter dieses Anliegen gestellt hatten. Die gewünschte Sonderbriefmarke könne zum 20. Juni 2020, dem nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, herausgegeben werden.

Marc-P. Halatsch