Schlagwort: Fremdrente
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Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich
Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...
BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen
Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...
„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...
Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
Digitaler Heimattag 2021: Bundesvorsitzender Rainer Lehni fordert Rentengerechtigkeit für Aussiedler
Rainer Lehni, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident der Föderation der Siebenbürger Sachsen, hat die maßgeblichen Stellen der Bundespolitik aufgefordert, die Rentenungerechtigkeit bei Aussiedlern zeitnah zu beseitigen. In seiner Ansprache zur Eröffnung des Digitalen Heimattags 2021 erinnerte Lehni an das erste Pfingstfest, das vor 70 Jahren in Dinkelsbühl stattgefunden hatte. Er äußerte die Hoffnung, dass das „weltweit wichtigste Ereignis der Siebenbürger Sachsen“ im kommenden Jahr wieder in der Stadt an der Wörnitz stattfinden werde. Rainer Lehnis Eröffnungsansprache wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Hoffen auf baldige Rückkehr zur Normalität: Bundesvorstand hielt Frühjahrssitzung als Videokonferenz ab
Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wird durch die anhaltende Pandemie weitgehend lahm gelegt. Der Bundesvorstand beriet in seiner Frühjahrssitzung vom 6. März, wie der Verband der Siebenbürger Sachsen in dieser Lage seinen Mitgliedern etwas bieten, sie in rechtlichen Fragen wie Entschädigungszahlungen oder Fremdrente unterstützen, die gute Vernetzung der siebenbürgischen Einrichtungen fortführen sowie den eigenen Haushalt stabilisieren kann. Bundesvorsitzender Rainer Lehni begrüßte als Gast aus Siebenbürgen Martin Bottesch, den Vorsitzenden des Siebenbürgenforums. Zugeschaltet unter den 28 Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung, die zum zweiten Mal als Videokonferenz stattfand, waren auch die Ehrenvorsitzenden Herta Daniel und Dr. Bernd Fabritius. Der 90-jährige Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Bonfert richtete Grüße aus Saarbrücken aus und bedauerte, aus technischen Gründen nicht dabei sein zu können. mehr...
Gratulation und Bitte um Unterstützung an neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der 59-Jährige setzte sich am 16. Januar auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, gratuliert Armin Laschet zu seinem neuen Amt und verbindet damit die Bitte um Unterstützung, die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler zu beseitigen. Schon beim Digitalen Heimattag 2020 hatte Armin Laschet, der seit 2017 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, den Siebenbürger Sachsen zugesichert: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um gerechte Renten für Spätaussiedler geht“ (SbZ Online vom 8. Juni 2020). Rainer Lehnis Glückwunschschreiben vom 19. Januar wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
BdV-Spitzenvertreter im Gespräch mit Ministerpräsident Söder
München - Zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Christlich- Sozialen Union in Bayern, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, trafen sich der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, BdV-Vizepräsident Christian Knauer, zugleich BdV-Landesvorsitzender in Bayern, sowie BdV-Präsidialmitglied Johann Thießen, zugleich Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, am 11. Januar in München. In vertrauensvoller Atmosphäre wurden dabei wichtige Themen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler angesprochen. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
