Schlagwort: Aussiedlerbeauftragter
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Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
Bernd Fabritius empfängt neuen Präsidenten der JEV
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat den neuen Präsidenten der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV), Andor Barabás, am 7. Juni zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Besprochen wurden die inhaltliche Fortentwicklung und Vernetzung der Jugendarbeit der deutschen Minderheiten im Ausland. mehr...
Bernd Fabritius: Motto des Heimattages steht für das Wesen der Siebenbürger Sachsen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, hat in seiner Videobotschaft zum Digitalen Heimattag den Siebenbürger Sachsen zum 70. Geburtstag ihres Heimattages gratuliert. Ihr diesjähriges Motto, „Zusammen sind wir Heimattag“, stehe wie kein anderes für das Wesen der Siebenbürger Sachsen, betonte der Bundestagsabgeordnete in seinem Grußwort, das im Folgenden wiedergegeben wird. mehr...
Bernd Fabritius zurück im Bundestag
Berlin – Dr. Bernd Fabritius, von 2013 bis 2017 für die CSU Mitglied des Deutschen Bundestages, ist als Nachrücker wieder ins Parlament eingezogen. Nachdem Tobias Zech (CSU) auf seine Mitgliedschaft im 19. Deutschen Bundestag verzichtet hat, nahm der 55-jährige Siebenbürger Sachse das frei gewordene Mandat auf der Landesliste der CSU an. Sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werde er fortsetzen, teilte Fabritius auf seiner Facebook-Seite mit. Wie der frühere Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegenüber dieser Zeitung äußerte, werde er bei der Bundestagswahl am 26. September neuerlich kandidieren. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
BdV-Spitzenvertreter im Gespräch mit Ministerpräsident Söder
München - Zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Christlich- Sozialen Union in Bayern, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, trafen sich der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, BdV-Vizepräsident Christian Knauer, zugleich BdV-Landesvorsitzender in Bayern, sowie BdV-Präsidialmitglied Johann Thießen, zugleich Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, am 11. Januar in München. In vertrauensvoller Atmosphäre wurden dabei wichtige Themen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler angesprochen. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler: Nachbeurkundung in Deutschland möglich
Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 thematisierte die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland.
Aus der alltäglichen Beratungspraxis der Selbstorganisationen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler wurden Beauftragte des Bundes und der Länder vermehrt mit Hinweisen konfrontiert, dass vereinzelt Standesämter von Aussiedlern und Spätaussiedlern bei Eintragungen in das Personenstandsregister (insbesondere Eheschließungen und Todesfälle) „aktuelle“ Geburtsurkunden fordern. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie eine Geburtsurkunde vorlegen müssen, deren Ausstellungsdatum in der Regel nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Viele der Betroffenen stellt diese Forderung vor erhebliche Herausforderungen. Um diese Forderung erfüllen zu können, müssten sich Betroffene an das Standesamt im Vertreibungsgebiet im Ausland wenden, wo Vorgänge meist viele Jahrzehnte vorher beurkundet wurden. Von Betroffenen werden erhebliche Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen geschildert. Seit Aufnahme im Bundesgebiet besteht in den meisten Fällen keinerlei Kontakt mehr zu den Behörden des Herkunftsgebietes, oft scheitert das schon an fehlenden Sprachkenntnissen oder kriegsfolgenbedingten emotionalen Hürden. Deswegen hat die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in seiner Sitzung vom 27. März 2019 dieses Thema beraten und eine aufklärende Stellungnahme beschlossen. Auch wurde das Thema durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nach einem Beschluss der Personenstandsrechtsreferenten von Bund und Ländern vom 5. Juni 2019 an die Innenministerien/Senatsverwaltungen der Länder aufgegriffen.
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Höhere Mittel für deutsche Minderheiten: Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Finanzplanung 2021
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den finalen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 beschlossen, der nun den Abgeordneten des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses berücksichtigten hierbei Anregungen des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, insbesondere zur Erhöhung der Mittel um nahezu 3,4 Millionen Euro zugunsten der deutschen Minderheiten.
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Aufruf: Verschleppungslisten zur Deportation einsenden
Die Verschleppung zur Zwangsarbeit der Deutschen in Rumänien in die Sowjetunion war eines der einschneidendsten Ereignisse in der Biografie dieser Menschengruppe. Deswegen wird es sehr begrüßt, dass Rumänien nun auch Kinder dieser Opfer in Entschädigungsregeln einbezieht (siehe Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen). mehr...
