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Konsequenzen für Wahlchaos gefordert
Bukarest – Bereits in seiner ersten Pressekonferenz ersuchte der neu gewählte Präsident Klaus Johannis Regierungschef Victor Ponta, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter abzulösen. Am 18. November trat Außenminister Teodor Meleșcanu nach nur achttägiger Amtszeit zurück und übernahm die Verantwortung für die mangelhafte Organisation der Stichwahl am 16. November im Ausland. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Bodgan Aurescu.
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1 • orbo schrieb am 28.11.2014, 11:18 Uhr:Vielen Dank für diesen ersten Überblick. Konsequenzen für das Wahlchaos werden über die PNL hinaus von mehreren Seiten gefordert. Bisher bekannt sind:
Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu hat am 20.11.2014 bekanntgegeben, nach dem Wahlchaos im Ausland Ermittlungen wegen „Wahlbehinderung“ eingeleitet zu haben
http://www.adz.ro/artikel/artikel/generalstaatsanwalt-ermittelt-wegen-chaos-bei-wahlen/
Überprüfung der Pflichtverletzung der Botschafter in den rumänischen Auslandsvertretungen zum Wahlchaos
http://www.adz.ro/artikel/artikel/basescu-botschafter-haben-ihre-pflicht-getan/
Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag fordert Untersuchungen des Wahlchaos' durch die EU und spricht von Wahlbehinderung
http://www.zf.ro/business-international/krichbaum-ce-trebuie-sa-insiste-in-vederea-unei-investigatii-privind-votul-din-diaspora-13599847
Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag und Vertreter der CSU im Europarat, Bernd Fabritius, hat die Untersuchung des Wahlchaos' im Europarat beantragt
Über das Problem des Wahlchaos' hinaus hat die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH verlangt den Rücktritt der Senatorin und Pressesprecherin der PSD Gabriela Vrânceanu Firea wegen Diskriminierung und hat deren Verwarnung durch CNCD (Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării) erreicht
http://www.apador.org/apador-ch-cere-demisia-senatoarei-discriminatoare-gabriela-vranceanu-firea/
Über das Problem des Wahlchaos' hinaus hat die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit hotnews Verfehlungen im Wahlkampf dokumentiert
http://www.hotnews.ro/alegeriprezidentiale2014
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