15. April 2010
Entschädigung für politische Häftlinge wird begrenzt
Die rumänische Regierung plant einen Erlass, der die Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf maximal 10000 Euro beschränken soll. Grundlage des Erlasses ist laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz 221/2009.
Politische Häftlinge aus der Zeit zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 können demnach innerhalb von drei Jahren entsprechende Entschädigungsansprüche vor Gericht geltend machen, siehe Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. September 2009.
Hintergrund der geplanten Begrenzung ist die Klage des ehemaligen Führers der Bauernpartei, Ion Diaconescu, der den rumänischen Staat auf die Zahlung von 18 Millionen Euro verklagt hat.
Hintergrund der geplanten Begrenzung ist die Klage des ehemaligen Führers der Bauernpartei, Ion Diaconescu, der den rumänischen Staat auf die Zahlung von 18 Millionen Euro verklagt hat.
HW
Schlagwörter: Rechtsfragen, Kommunismus
16 Bewertungen: 
Neueste Kommentare
- 10.08.2010, 16:44 Uhr von Fabritius: Hallo Johann, die Adresse des Gerichtes in Bukarest gibt es nach wenigen Klicks im Internet wie ... [weiter]
- 08.08.2010, 10:21 Uhr von Johann: Da es so viele Interessenten gibt, wäre es hilfreich, wenn hier auf siebenbuerger.de und der SbZ ... [weiter]
- 07.08.2010, 23:33 Uhr von Fabritius: Hallo Powolff. Die Russlanddeportation hat zwar im Januar 1945 begonnen, sie war aber (leider) im ... [weiter]
Artikel wurde 4 mal kommentiert.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.
