24. März 2022

Ukraine-Krieg: Krisen­diplomatie in Rumänien

Bukarest – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die internationale Diplomatie in einen permanenten Krisenmodus versetzt. Rumänien ist als Nachbarland der Ukraine sowohl im Rahmen seiner EU- als auch Nato-Mitgliedschaft besonders engagiert. Bei Rumänienbesuchen ausländischer Spitzenpolitiker Mitte März wurden neben sicherheitspolitischen Fragen auch humanitäre Anliegen thematisiert.
So tauschte sich Staatspräsident Klaus Johannis in Bukarest mit Spaniens Premierminister Pedro Sanchez über Fragen der Energiesicherheit und der Sicherheitspolitik aus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Sanchez der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) zufolge, dass Putins Angriffskrieg die EU dank der „Welle der Solidarität mit der Ukraine noch mehr geeint“ habe. Den rumänischen Behörden habe er eine gemeinsame Regierungssitzung vorgeschlagen zum Ausbau der bilateralen Beziehungen. Sanchez traf sich in Bukarest zudem mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă (PNL) und PSD-Chef Marcel Ciolacu.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Nato-Sondergipfels sprach Staatschef Johannis in der rumänischen Landeshauptstadt mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis auch über die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung der NATO-Ostflanke. Johannis kündigte an, dass Rumänien sich ab dem nächsten Jahr wieder an Luftraumüberwachungsmissionen im Baltikum beteiligen wolle.

Humanitäre Fragen standen im Fokus eines Rumänienbesuchs der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze. Wie die ADZ meldete, nahm die SPD-Politikerin am 14. März das vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, und lokalen Partnern betriebene Blue Dot Zentrum für geflüchtete Kinder und Familien aus der Ukraine am Grenzübergang Sighet in Augenschein. Überdies traf die Ministerin mit dem Chef des Premierministeramtes, Mircea Abrudean, zusammen, um die aktuelle Situation an der ukrainisch-rumänischen Grenze, insbesondere die humanitäre Lage und die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zu erörtern.

CS

Schlagwörter: Rumänien, Krieg, Ukraine, Klaus Johannis, Präsident, Treffen, Spanien, Estland, Nato, EU, Deutschland, Schulze, Sighet, Schoger

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