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getkiss schrieb am 13.12.2012, 02:47 Uhr
@Fabritius:
Erstellt am 30.10.2012, 18:49 Uhr und am 30.10.2012, 18:53 Uhr geändert. • [antworten]
zu Cäsar, Beitrag vom 15.9.2012, (18.10):
"Dass Sie in Ihrem Beitrag verschweigen, dass der rumänische Staat "recurs" eingelegt hat,..."
Herr Cäsar,
da irren Sie wieder einmal oder vermengen Sachen, die nichts miteinander zu tun haben. "Verschwiegen" wird gar nichts, im Gegenteil.
Bis heute (30.10.2012) ist nicht bekannt, dass der rumänische Staat gegen diese positive Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hätte. In dem Bericht zu der Entscheidung wurde dieses - zutreffend - nur als theoretische Möglichkeit aufgezeigt, nicht aber (unzutreffend), dass sie schon angegriffen wäre.
Sollte der Staat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt haben (was noch nicht bekannt ist), bekommen wir das irgendwann von der "Curtea de Apel" mitgeteilt. Bisher liegt eine solche Mitteilung aber nicht vor.
Hier ist die Mitteilung über die Entscheidung des ICCJ in einer Sache, die angeblich von der rum. Regierung nicht verlangt und über die Herr Fabritius bis jetzt nichts mitbekommen hatte. Es ist ein Urteil des Hohen Kassations- und Rechtshofs Rumäniens:
www.ziare.com/stiri/instanta/instanta-suprema-deportarea-in-urss-inainte-de-martie-45-nu-are-caracter-politic-1206864
Das wurde enrschieden über - siehe den Titel Oben.
In wie weit das Urteil angreifbar ist, wird nicht beschrieben.
Wurden die 10.000 EUR ausgezahlt?
Weihnachten 2012.
70 Jahre nach Weihnachten 1942, nach denen 1 Million deutsche und rumänische Soldaten bei Stalingrad feierlich vor die Hunde geschickt wurden.
Im verlinkten Beitrag steht:
Die Verschleppung wurde von den sowj. "Besatzungs"-Soldaten durchgeführt.
(Das auch rumänische Soldaten/Polizisten dabei waren wird nicht erwähnt).
Contributia statului roman la punerea in aplicare a masurii deportarii a constat in identificarea etnicilor germani in localitatile ori resedintele de domiciliu.
Der rumänische Staat hat (nur) zur Identifizierung der detschen Betroffenen beigetragen.
Vom 23.08.44 bis 6.03.1945 war Rumänien ein "besetztes Land" und die "provisorische Regierungen" hatten begrenzte Macht.....
romero schrieb am 13.12.2012, 13:54 Uhr (am 13.12.2012, 13:55 Uhr geändert).
Dasselbe, etwas ausführlicher.
http://www.mediafax.ro/social/iccj-deportarea-si-prizonieratul-in-urss-inainte-de-6-martie-1945-nu-au-avut-caracter-politic-10388703
getkiss schrieb am 13.12.2012, 14:53 Uhr
Danke, der Link ist tatsächlich viel umfangreicher.
romero schrieb am 13.12.2012, 15:59 Uhr
Das Urteil ist nicht angreifbar, da ICCJ dem Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof entspricht.
"Înalta Curte de Casație și Justiție este instanța judiciară supremă în ierarhia instanțelor judecătorești din România."
Fabritius (Moderator) schrieb am 13.12.2012, 18:35 Uhr (am 13.12.2012, 18:39 Uhr geändert).
Das bedauerliche Urteil des obersten Gerichtes (ICJC) ist leider in voller Form (also mit Begründung und Erläuterungen) noch nicht bekannt.
Es ist allerdings als Entscheidung des Obersten Gerichtes in einem Recursverfahren zur Klärung der Rechtslage (RIL) für die anderen Gerichte bindend, bezüglich der aktuellen Fassung des Gesetzes und soweit der Tenor der Entscheidung reicht. Nicht betroffen davon ist die in Arbeit befindliche Änderung des Gesetzes.
Eine genaue Kommentierung und mögliche weitere Schritte - ggf. Klagen vor dem EuGH - werden wir erläutern, sobald dieses Urteil in Vollfassung vorliegt.
@ Getkiss:
hatte schon mal erklärt, dass der von Kövesi angestrengte "Recurs in Interesul Legii", der selbstverständlich bekannt war und auch in der SbZ schon längst kommentiert wurde - und das positive Urteil des Gerichtes in Bukarest, zu dem dieser Thread eröffnet wurde, NICHTS miteinander zu tun haben.
Es ist bis heute vom Tribunal in Bukarest noch nicht mitgeteilt worden, dass gegen das positive Urteil des Tribunals Bukarest Rechtsmittel eingelegt worden wären. Vermutlich ist es rechtskräftig geworden. Dann hätte es sogar entgegen der RIL-Entscheidung Bestand. Leider nützt dieses nur genau der einen Person, die dort 10.000 Euro bekommen hat, alle anderen werden auf Grund der RIL-Entscheidung Ablehnungen bekommen. Dann kan man überlegen, ob man Rumänien nicht vor dem EuGMR in Straßburg mit Verfahren überzieht. Die Begründung des RIL, die an Unverschämtheit gegenüber den Opfern nicht zu überbieten ist, und die zu allen offiziellen Beteuerungen Rumäniens in krassem Widerspruch steht, würde das eigentlich erforderlich machen. Rumänien sagte - zuletzt durch seinen Staatspräsidenten - "ne asumăm răspunderea!" (Wir übernehmen Verantwortung") und Kövesi sagt "nicht wir, die Russen waren es. Und Rumänien war - so diese Dame - im Januar 1945 "vom feindlichen Russland besetztes Kriegsgebiet" gewesen und die Maßnahme nicht von rumänischen Dienststellen veranlasst. War die "Primaria Fagaras" und der "Postul de Jandarmerie Medias" etwa in Januar 1945 eine russische Behörde??
Die Entscheidung ist ein Hohn für alle Betroffenen und wird nicht hingenommen.
Wir arbeiten dran.
Grüße
Rumänien sagte - zuletzt durch seinen Staatspräsidenten - "ne asumăm răspunderea!"
Wer's glaubt wird seelig.
cäsar schrieb am 17.12.2012, 15:32 Uhr
Sehr schön Herr Dr. Fabritius, sehr schön.... mir fehlen die Worte! Nehmen Sie weiterhin Orden von diesem Staat an-und ich drücke mich jetzt vornehm aus obwohl mir anders zumute ist-wenn man ihn als solchen bezeichnen kann,ziehen Sie weiterhin die übliche Show in Dinkelsbühl ab, es ist der Sache anscheinend DIENLICH. Am Besten aber:treten Sie ab!
ave
cäsar schrieb am 06.03.2013, 20:00 Uhr
Hallo,
es ist eins wenn man den sachlichen vielleicht für seine Verhältnisse auch etwas gepfefferten Bericht des Herrn Dr. Fabritius in der SBZ liesst, und etwas anderes wenn man das Originalurteil in der Hand hält. Mir fehlen einfach die Worte wie ich es beschreiben soll. "Beleidigend" ist ein harmloser Ausdruck, für das was entschieden wurde. Die 2000 Jahre alte Nation,die unermässliche Heldentaten vollbracht hat, sich als unverzichtbares Mitglied der EU sieht hat sich mal wieder von ihrer Schokoladenseite gezeigt. Eine Melange aus Denkweisen von Unkenntnis geschichtlicher Zusammenhänge, Ignoranz, Arroganz, Unfähigkeit, Frechheit und eine gute Portion Niedertracht, kennzeichnen diese himmeschreiende Ungerechtigkeit.
Es ist an der Zeit , dass wir die rumänischen Korryphäen in Dinkelsbühl nicht mit Applaus und warmen Brückenbaureden empfangen, sondern mit Tomaten und faulen Eiern. Bedanken müssen wir uns beim Innenminister Friedrich, der versucht zu verhindern, dass Rumänien zum Schengen- Raum beitritt.
ave
Fabritius (Moderator) schrieb am 07.03.2013, 12:13 Uhr
Herr Cäsar, die "Koryphäen", die das unsägliche Urteil verbrochen haben, werden nicht nach Dinkelsbühl kommen, weil wir sie gar nicht einladen.
Hoffentlich kommen aber andere, mit denen wir dann vielleicht geradebiegen, was schief ist. Wenn KEINER kommt oder KEINER sich unserer Anliegen dort annimmt, dann bleiben diese wie sie sind, was niemandem nützt. Jemand, den man mit faulen Eiern bewirft, wird danach jedenfalls keinen Finger für uns krumm machen - und DAS können wir uns nicht leisten, auch wenn´s einfacher wäre. Den Opfern sind wir "dran bleiben" schuldig, nicht populistische Parolen wie "Eier werfen". Daran schon mal gedacht?
Grüße
cäsar schrieb am 15.03.2013, 22:33 Uhr
Verehrter Herr Fabritius,
Sie sitzen ja mittlerweile so tief im Schlamassel, dass Ihnen nichts anderes übrig bleibt als sich so zu artikulieren wie Sie das in diesem Beitrag tun. Ich erinnere Sie ungern daran, dass Sie von den Vertretern dieses Staates und indirekt demnach auch von den Urteilenden, einen schändlichen Orden angenommen haben. Die ich nenne sie mal "weiche Linie" die Sie gegenüber Rumänien vetreten, hat zweifelsohne Verbesserungen zwischen den Beziehungen der ausgewanderten Siebenbuerger Sachsen und ihrer alten Heimat gebracht. Überzeugt bin ich auch davon, dass Hardliner meiner Sorte viel weniger ausrichten hätten können. Welches sind aber die Folgen? Was ist der Preis? Die meisten Berechtigten sterben weg, und etwas frech gesagt: ausser dem einen oder anderen Tänzchen ist nicht viel gewesen. Des Weiteren geht es um unsere jahrhundertelange gelebten Werte, Anstand, Treue, Respekt die von Rumänien mit den Füssen getreten werden.
Ich schrieb schon an anderer Stelle, auch Negativ- Kampagnen haben ihren Sinn. Falls einer mit Tomaten beworfen wird, findet das sicherlich grösseren Anklang als warme zum Teil leere Worte in Dinkelsbühl. Was haben Sie gegen Populismus, ich bin davon überzeugt, dass ich in dieser Angelegenheit näher zu "vox populi" bin als Sie!
Letztendlich ist der Atomausstieg in Deutschland zum Teil auch mit recht unorthodoxen Mitteln zustande gekommen. All dies gebe ich zu bedenken, bevor Sie von der Kanzel mit viel Pathos die guten Beziehungen zu Rumänien heraufbeschwören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
ave
Lieber großer "cäsar"!
Mal eine ehrliche Antwort auf eine offene Frage:
Wären SIE persönlich bereit bei einer Demonstration der Rumäniendeutschen in Bukarest mitzumachen um diese Ansprüche durchzusetzen zu versuchen?
Entsprechende Aktivitäten im deutschen Sprachraum, vor allem permanente Blockaden aller im weitesten Sinne staatlichen rumänischen Bestrebungen, könnten da auch gute Signalwirkungen entfalten ...
Nur MACHEN müsst das halt jemand. Immer nur die ANDERN spielt es eben nicht! Nix wäre peinlicher als ein "großer sächsischer Führer" - wie immer der auch heißen mag, das ist völlig egal - der schlußendlich alleine oder mit einem mickrigen Fähnlein an "Getreuen" angewetzt käme während sich die feigen "Landsmänner" sattgefressen vor ihren Elektronenrechnern und Fernsehschirmen räkelten ...
getkiss schrieb am 17.03.2013, 13:31 Uhr
Hää?
Demonstration der Rumäniendeutschen in Bukarest
Welche?
Die dort? Für viele bezweifle ich Sie hätten die Mittel für einen Weg nach Bukarest...
Oder die hier? Den Verlusten der Vergangenheit neue hinterher zu schmeissen und dann noch buchstäbliche Prügel von nicht im Zaun gehaltenen Nationalisten erleiden?
Fantast!!
Schon mal diesen Spruch vernommen?
Wer nicht zu kämpfen bereit ist, hat bereits verloren bevor es zum Kampfe gekommen ist!
Raunzen´s halt fleißig und selbstbemitleiden Sie sich heftig!
Ob´s hilft?
Nun, übertragen Sie das auf die Siebenbürger Sachsen und dann wissen Sie ...
gerri schrieb am 17.03.2013, 19:46 Uhr (am 17.03.2013, 19:48 Uhr geändert).
@ Wer noch was will von dem Land,soll doch auf seine Art versuchen und sich nicht verblöden lassen von diesen Hetzern,das haben wir gar nicht nötig.
Die gönnen unseren Landsleuten kein ruhiges Leben,sie versuchen es immer wieder,doch ohne Erfolg,Gott sei Dank.
Wer sich hinter "Magyar Emberek" verstekt,muß ein großes Büffelkalb sein!
cäsar schrieb am 18.03.2013, 19:02 Uhr
Hallo Magyar Ember,
Antwort auf Ihre Frage: kategorisch Nein!
Mir würde es reichen wenn unsere Landsleute in Dinkelsbühl in irgendeiner Form ihren Unmut kundtun würden.
Um Ansprüche durchzusetzen geht es mir nicht,das kann man vergessen. Aber die verlogene, hinterfotzige, niederträchtige rumänische Politik gilt es anzuprangern.
ave
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