Rumänien heute
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@ bankban
FAZ - Rufmord auf Rumänisch
Man sollte nicht so naiv sein, den Chef von ANI als "Saubermann" hinzustellen.
Zumindest sieht es stark danach aus, dass er im politischen machtkampf mitgemischt hat - und nach der Pfeife Basescus getanzt hat.
Ein Beispiel, das den Bürgermeister von Hermannstadt (und Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien) betrifft:
Als Johannis von der Anti-PDL-Koalition (sprich: Anti-Basescu-Koalition) vor etwa 3 Jahren als Kandidat für das Amt des Premierminsiters gehandelt wurde, entdeckte ANI ganz plötzlich, dass er angeblich wegen einer 8 Jahre zurückliegenden "Inkompatibilität"zweier Funktionen für die nächsten 3 Jahre für öffenltiche Ämter gesperrt werden muss.
http://www.realitatea.net/ani-ii-da-interzis-lui-johannis-sa-fie-premier-in-urmatorii-trei-ani_696849.html
Letztendlich hat Johannis vor Gericht gegen ANI gesiegt.
http://www.romanialibera.ro/actualitate/justitie/klaus-johannis-a-castigat-procesul-cu-ani-217079.html
FAZ - Rufmord auf Rumänisch
Man sollte nicht so naiv sein, den Chef von ANI als "Saubermann" hinzustellen.
Zumindest sieht es stark danach aus, dass er im politischen machtkampf mitgemischt hat - und nach der Pfeife Basescus getanzt hat.
Ein Beispiel, das den Bürgermeister von Hermannstadt (und Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien) betrifft:
Als Johannis von der Anti-PDL-Koalition (sprich: Anti-Basescu-Koalition) vor etwa 3 Jahren als Kandidat für das Amt des Premierminsiters gehandelt wurde, entdeckte ANI ganz plötzlich, dass er angeblich wegen einer 8 Jahre zurückliegenden "Inkompatibilität"zweier Funktionen für die nächsten 3 Jahre für öffenltiche Ämter gesperrt werden muss.
http://www.realitatea.net/ani-ii-da-interzis-lui-johannis-sa-fie-premier-in-urmatorii-trei-ani_696849.html
Letztendlich hat Johannis vor Gericht gegen ANI gesiegt.
http://www.romanialibera.ro/actualitate/justitie/klaus-johannis-a-castigat-procesul-cu-ani-217079.html
Heute in allen Medien wird über den Tod des brasilianischen Architekt Oskar Niemeyer berichtet.
getkissDer Băsescu muss ja ein schwer beschäftigter Mann sein, wenn so viele Johannisse es in Rumänien gibt:
So weit ich die rumänische Presse verfolgte, gibt es zwischen den "Verfolgten" Politiker aus allen Parteien, einschließlich der PDL/ARD....
In so weit ist die Hörigkeit der ANI Basescu gegenüber wohl ein Märchen.
Und dass die USL von Anfang an diestrafrechtliche und richterliche Gewalt unter ihre Fittiche bringen wollte ist verständlich.
Dass unser Anwalt vom Dienst in die selbe Richtung plädiert, ebenfalls.
Seit 2008 verhängte die Behörde rund 5000 Verwaltungsstrafen und erstatte 322 Mal Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ihren Ermittlern gingen sieben Minister ins Netz, zwei Staatssekretäre, 32 Abgeordnete, elf Senatoren, ein EU-Parlamentarier, 82 Bürgermeister und deren Stellvertreter, 240 Deputierte auf regionaler und lokaler Ebene. Eine solche Behörde macht sich bei der politischen Klasse nicht beliebt.
So weit ich die rumänische Presse verfolgte, gibt es zwischen den "Verfolgten" Politiker aus allen Parteien, einschließlich der PDL/ARD....
In so weit ist die Hörigkeit der ANI Basescu gegenüber wohl ein Märchen.
Und dass die USL von Anfang an diestrafrechtliche und richterliche Gewalt unter ihre Fittiche bringen wollte ist verständlich.
Dass unser Anwalt vom Dienst in die selbe Richtung plädiert, ebenfalls.
@getkiss
Natürlich muss ANI Politiker aus allen Parteien aufs Korn nehmen. Man müsste aber auch den prozentuellen Anteil nach Parteizugehörigkeit näher ansehen.
Ausserdem kann man eventuell auch mit Hilfe von ANI parteiintern gewisse "Konten regeln".
Nach Deiner Logik (und wohl nicht nur) wäre das für jedwelche politische Partei oder Parteienbündnisse verstÄndlich.
Was soll das nun? Ich habe dafür plädiert, nicht so naiv zu sein und hier die eine Seite, um die es im Konflikt geht, als "Saubermann" darzustellen. Und ein konkretes Beispiel dafür gegeben.
Ich kenne übrigens noch einen anderen Lokalpolitiker Staadtrat) des Deutschen Forums, der unlängst einen Prozess gegen ANI geführt und gewonnen hat.
Wenn Du meine Meinung haben willst: Alle Seiten haben "Dreck am Stecken". Die Einen mehr, die Anderen weniger.
So weit ich die rumänische Presse verfolgte, gibt es zwischen den "Verfolgten" Politiker aus allen Parteien, einschließlich der PDL/ARD.... In so weit ist die Hörigkeit der ANI Basescu gegenüber wohl ein Märchen.
Natürlich muss ANI Politiker aus allen Parteien aufs Korn nehmen. Man müsste aber auch den prozentuellen Anteil nach Parteizugehörigkeit näher ansehen.
Ausserdem kann man eventuell auch mit Hilfe von ANI parteiintern gewisse "Konten regeln".
Und dass die USL von Anfang an diestrafrechtliche und richterliche Gewalt unter ihre Fittiche bringen wollte ist verständlich.
Nach Deiner Logik (und wohl nicht nur) wäre das für jedwelche politische Partei oder Parteienbündnisse verstÄndlich.
Dass unser Anwalt vom Dienst in die selbe Richtung plädiert, ebenfalls
Was soll das nun? Ich habe dafür plädiert, nicht so naiv zu sein und hier die eine Seite, um die es im Konflikt geht, als "Saubermann" darzustellen. Und ein konkretes Beispiel dafür gegeben.
Ich kenne übrigens noch einen anderen Lokalpolitiker Staadtrat) des Deutschen Forums, der unlängst einen Prozess gegen ANI geführt und gewonnen hat.
Wenn Du meine Meinung haben willst: Alle Seiten haben "Dreck am Stecken". Die Einen mehr, die Anderen weniger.
P.S. Die deutsche Presse in Rumänien informierte seinerzeit auch über del Fall "Johannis gegen ANI":
http://www.adz.ro/artikel/artikel/endgueltiges-urteil-im-fall-ani-gegen-klaus-johannis/
Endgültiges Urteil im Fall ANI gegen Klaus Johannis
Beschuldigung der Unvereinbarkeit nicht gerechtfertigt
Samstag, 19. Februar 2011
Hermannstadt (ADZ) - Das endgültige und unwiderrufliche Urteil fällte der Justiz- und Kassationshof im Fall Klaus Johannis gegen die Nationale Agentur für Integrität ANI. Die Funktionen von Hermannstadts Bürgermeister waren in der Zeitspanne 23. April 2003 bis 18. Mai 2004 nicht unvereinbar, wie von ANI beanstandet. Abgewiesen wurde die Beanstandung der Integritätsagentur gegen das Urteil des Appellationshofes Karlsburg/Alba Iulia von vergangenem Jahr, in dem Hermannstadts Bürgermeister Recht bekommen hatte und die Feststellung der Inkompatibilität annulliert worden war.
Die Beschuldigung der vermeintlichen Unvereinbarkeit (auf Grund von Gesetz Nr. 161/2003, demzufolge er als Bürgermeister nicht der Verwaltung einer Handelsgesellschaft angehören dürfe) war im November 2009 in einer Bukarester Tageszeitung in die Welt gesetzt worden, als Johannis von der damals gebildeten Opposition zum Kandidaten für das Amt des Premiers aufgestellt worden war. Die Integritätsagentur hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet und kam zu demselben Fehlurteil.
Johannis erbrachte den Nachweis, dass er seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat des Gewerbeparks Kleinscheuern/Sura Micã, in den er im Januar 2002 nominiert worden war, innerhalb der vorgesehenen 60 Tage nach Erscheinen des Gesetzes 161 eingereicht hatte und focht die von ANI festgestellte Inkompatibilität an.
http://www.adz.ro/artikel/artikel/endgueltiges-urteil-im-fall-ani-gegen-klaus-johannis/
getkissWie viele Wähler gibt es in Rumänien?
Großes Geschrei war deswegen im Sommer. Die USL frisierte die Wählerzahl von über 18 auf 16 Millionen, um für die Abwahl des Präsidenten die absolute Mehrheit zu erreichen.
Jetzt wurden vom zentralen Wahlbüro, nach Abzug von Toten, 50 Tsd. weniger, aber noch immer über 18 Mio veröffentlicht.
Wer weiss, wie viele sind es Montag gewesen, um der USL die absolute Mehrheit zu sichern?
Und wer redet noch über Johannis als MP? N-a dansat decât o vară.....
Großes Geschrei war deswegen im Sommer. Die USL frisierte die Wählerzahl von über 18 auf 16 Millionen, um für die Abwahl des Präsidenten die absolute Mehrheit zu erreichen.
Jetzt wurden vom zentralen Wahlbüro, nach Abzug von Toten, 50 Tsd. weniger, aber noch immer über 18 Mio veröffentlicht.
Wer weiss, wie viele sind es Montag gewesen, um der USL die absolute Mehrheit zu sichern?
Und wer redet noch über Johannis als MP? N-a dansat decât o vară.....
@ Getkiss
De facto sind wohl nicht einmal mehr 16 Millionen Wähler im Land. Viele der 2-3 Millionen rumänischer Staaatsbürger, die sich - zumindest überwiegend - nicht mehr in Rumänien aufhalten, haben übrigens keine gültigen rumänsichen Personalausweise bzw. Pässe mehr, die sie als aktive Wähler brauchen würden, um sich auszuweisen. Nicht wenige davon sind inzwischen im Ausland verstorben - auch zahlreiche Deutsche aus Rumänien, die nach der Wende mit Touristenpass ausgewandert sind (weil dieser schneller und leichter zu erlangen war). Wie anderweitig schon erwähnt werden diese Todesfälle in der Regel den rumänischen Behörden nicht mitgeteilt. (Erklärte mir zumindest unlängst der Leiter von der "Evidenta Polulatiei" in Hermannstadt.)
Ausserdem gelten in vielen EU-Ländern - inklusive Deutschland - Volksbefragungen (Volksentscheidungen) in vienen Fällen auch, wenn sich weniger als 50% der Wähler daran aktiv beteiligen (Baden-Württemberg hat da höhere Hürden als andere, ich weiss).
Nachdem beim Refenendum zur Amtsenthebung Basescus im letzten Sommer trotz oben beschriebener Situation über 46% der Wähler abgestimmt haben und davon fast 90% für die Amtsenthebung, dürfte klar sein, dass der grösste Teil "der Rumänen" Basescu nicht mehr als Staatsoberhaupt haben will.
Meiner Meinung nach hätte Basescu spätestens bei so einem Ergebnis von sich aus zurücktreten müssen. Egal, wie das Ganze staatsrechtlich ausgelegt bzw. geregelt wurde.
Nachdem Dieses nicht geschehen ist, kann der "Zickenkrieg" noch 2 Jahre weitergehen. (Basescu ist ja während des noch laufenden Wahlkampfes auch dadurch aufgefallen, dass er seine politischen Gegner mit allerhand zoologischen Begriffen bedacht hat. Obwohl er als Präsident sich ja nicht im Wahlkampf befindet und parteipolitisch neutral sein müsste. (Sein Mandat läuft erst 2014 ab).
Schon für dieses unmögliche Verhalten müsste m.E. ein Staatspräsident in einem EU-Land 2012 zurücktreten.
Großes Geschrei war deswegen im Sommer. Die USL frisierte die Wählerzahl von über 18 auf 16 Millionen, um für die Abwahl des Präsidenten die absolute Mehrheit zu erreichen.
Jetzt wurden vom zentralen Wahlbüro, nach Abzug von Toten, 50 Tsd. weniger, aber noch immer über 18 Mio veröffentlicht.
De facto sind wohl nicht einmal mehr 16 Millionen Wähler im Land. Viele der 2-3 Millionen rumänischer Staaatsbürger, die sich - zumindest überwiegend - nicht mehr in Rumänien aufhalten, haben übrigens keine gültigen rumänsichen Personalausweise bzw. Pässe mehr, die sie als aktive Wähler brauchen würden, um sich auszuweisen. Nicht wenige davon sind inzwischen im Ausland verstorben - auch zahlreiche Deutsche aus Rumänien, die nach der Wende mit Touristenpass ausgewandert sind (weil dieser schneller und leichter zu erlangen war). Wie anderweitig schon erwähnt werden diese Todesfälle in der Regel den rumänischen Behörden nicht mitgeteilt. (Erklärte mir zumindest unlängst der Leiter von der "Evidenta Polulatiei" in Hermannstadt.)
Ausserdem gelten in vielen EU-Ländern - inklusive Deutschland - Volksbefragungen (Volksentscheidungen) in vienen Fällen auch, wenn sich weniger als 50% der Wähler daran aktiv beteiligen (Baden-Württemberg hat da höhere Hürden als andere, ich weiss).
Nachdem beim Refenendum zur Amtsenthebung Basescus im letzten Sommer trotz oben beschriebener Situation über 46% der Wähler abgestimmt haben und davon fast 90% für die Amtsenthebung, dürfte klar sein, dass der grösste Teil "der Rumänen" Basescu nicht mehr als Staatsoberhaupt haben will.
Meiner Meinung nach hätte Basescu spätestens bei so einem Ergebnis von sich aus zurücktreten müssen. Egal, wie das Ganze staatsrechtlich ausgelegt bzw. geregelt wurde.
Nachdem Dieses nicht geschehen ist, kann der "Zickenkrieg" noch 2 Jahre weitergehen. (Basescu ist ja während des noch laufenden Wahlkampfes auch dadurch aufgefallen, dass er seine politischen Gegner mit allerhand zoologischen Begriffen bedacht hat. Obwohl er als Präsident sich ja nicht im Wahlkampf befindet und parteipolitisch neutral sein müsste. (Sein Mandat läuft erst 2014 ab).
Schon für dieses unmögliche Verhalten müsste m.E. ein Staatspräsident in einem EU-Land 2012 zurücktreten.
@ Getkiss
Ich denke, Klaus Johannis tut gut daran, lieber Bürgermeister von Hermannstadt zu bleiben.
Und wer redet noch über Johannis als MP? N-a dansat decât o vară.....
Ich denke, Klaus Johannis tut gut daran, lieber Bürgermeister von Hermannstadt zu bleiben.
Schon für dieses unmögliche Verhalten müsste m.E. ein Staatspräsident in einem EU-Land 2012 zurücktreten.
In einem EU-Land, ja.
@Seberg
In diesem Punkt scheinen wir uns einig zu sein.
Vielleicht müssen wir noch ein wenig Geduld haben.
Der deutsche Ex-Bundespräsident hat im letzen Winter nach ähnlich wüsten (wenn auch nicht unmittelber öffentlichen) Beschimpfungen und Bedrohungen einem Pressevertreter gegenüber auch so seine 2-3 Monate gebraucht, um die Konsequenzen zu ziehen. In einem schon etwas "älteren" EU-Land...
P.S. Den italienischen Ex-PM wollen wir nicht unbedingt zum Vergleich heranziehen ... der hat wohl in der EU Narrenfreiheit genossen. Siehe auch seine "Scherze" gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin.
In Rumänien hat es halt eine originell balkanische Note.
Schon für dieses unmögliche Verhalten müsste m.E. ein Staatspräsident in einem EU-Land 2012 zurücktreten.
In einem EU-Land, ja.
In diesem Punkt scheinen wir uns einig zu sein.
Vielleicht müssen wir noch ein wenig Geduld haben.
Der deutsche Ex-Bundespräsident hat im letzen Winter nach ähnlich wüsten (wenn auch nicht unmittelber öffentlichen) Beschimpfungen und Bedrohungen einem Pressevertreter gegenüber auch so seine 2-3 Monate gebraucht, um die Konsequenzen zu ziehen. In einem schon etwas "älteren" EU-Land...
P.S. Den italienischen Ex-PM wollen wir nicht unbedingt zum Vergleich heranziehen ... der hat wohl in der EU Narrenfreiheit genossen. Siehe auch seine "Scherze" gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin.
In Rumänien hat es halt eine originell balkanische Note.
"Sein Mandat läuft erst 2014 ab)."
@ Er hat dann sein Bestes versucht und getan für das Volk und das Land ,soll dann in seinen wohlverdienten Ruhestand treten und die Politik beiseite lassen,denn es bringt sowieso nichtsmehr.
Das Einzige was ich bei diesem Staatsmann nicht gut fand,das er zugelassen hat das seine Tochter in der Politik mitmischt.
@ Er hat dann sein Bestes versucht und getan für das Volk und das Land ,soll dann in seinen wohlverdienten Ruhestand treten und die Politik beiseite lassen,denn es bringt sowieso nichtsmehr.
Das Einzige was ich bei diesem Staatsmann nicht gut fand,das er zugelassen hat das seine Tochter in der Politik mitmischt.
@ gerri
"... dass seine Tochter ..."
Da gebe ich Dir recht.
Ein Modepüppchen von Anfang/Mitte 20 soll(te) als Europaparlamentarierin die Interessen Rumäniens vertreten ... Und leider in Gesellschaft anderer z.T. eher bizzarrer (C.V. Tudor) oder auch einfach peinlicher (Lobby-Schmiergeld-Affäre um Adrian Severin) Figuren...
"... dass seine Tochter ..."
Da gebe ich Dir recht.
Ein Modepüppchen von Anfang/Mitte 20 soll(te) als Europaparlamentarierin die Interessen Rumäniens vertreten ... Und leider in Gesellschaft anderer z.T. eher bizzarrer (C.V. Tudor) oder auch einfach peinlicher (Lobby-Schmiergeld-Affäre um Adrian Severin) Figuren...
Rumänien: Explosive Stimmung im Vakuum politischer Werte
Das Land wählt am Sonntag die neuen Abgeordneten: Der Wahlkampf wurde zum absurden Theater der politischen Elite.
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