Wegen fehlender Zukunftssicherheit bei der deutschen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Anonymisierungsdienst “Cyberghost-VPN” beschlossen, seine Dienste demnächst vom EU-Land Rumänien aus anzubieten. Das dortige Verfassungsgericht (Curtea Constituţională a României) hat die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie als eindeutig verfassungswidrig verworfen und auch keine Neuregelung einer solchen Datenerhebung zugelassen. (”Unanfechtbar und allgemein verbindlich. (Definitivă şi general obligatorie), so im Urteil - wir berichteten). Da in Deutschland eine Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung offenbar geplant sei, sehe sich “Cyberghost-VPN” gezwungen rechtzeitig zu reagieren, um den Dienst kontinuierlich anbieten zu können, lässt die Firma verlauten. Die Regierungsparteien CDU/CSU verhandeln derzeit mit der FDP-Justizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger über eine Neuauflage der Totalüberwachung der Telekommunikation. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Gesetzgebung zwar als verfassungswidrig aufgehoben, aber eine “grundgesetzkonforme Auslegung” der EU-Richtlinie nicht ausgeschlossen. Dadurch könnte in Deutschland ein neues Gesetz beschlossen werden. Das rumänische Verfassungsgericht hat dagegen eine verdachtslose Erfassung von Telekommunikationsdaten als “Verstoss gegen die Menschenrechte” generell verboten. (siehe auch AK-Vorratsdatenspeicherung)
Vorratsdatenspeicherung: Cyberghost-VPN verlegt Dienst nach Rumänien
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Das Besatzungsregime zwingt deutsche Regierungsdienstellen zu Gehorsam! Die neuen Besatzer Rumäniens (diese sind ident mit denen Deutschlands) brauchen in Rumänien gar nichts erzwingen. Dort funzt alles von alleine was sich die Besatzer wünschen. Rumänische Gesetze hin, rumänische Gesetze her! Um solche Kinkerlitzchen schert sich dort doch niemand, wenn es um Besatzerwünsche geht. Das zeigte sich recht drastisch an den Geheimgefängnissen in Rumänien, in denen u.a. auch aus Deutschland von Besatzersöldlingen Entführte eingekerkert (gefoltert?) wurden bis man sie zur Unterziehung systematischer Folterungen in noch willfährigere Satrapien irgendwohin in den Nahen Osten weiterbeförderte. Deutsche Dienststellen liegen immer sogleich dienstbeflissen vor den Besatzern am Bauch. Die Rumänen reiben sich einen Krenn auf ihre "Unabhängigkeit“ und liegen zumindest ebenso dienstbeflissen, vielleicht sogar noch dienstbeflissener, vor den Besatzern auf dem Bauch - sic Raketen in der Kleinen Wallachei - und kuschen! Also, was soll´s?
@Serva0
Zuerst lesen, dann verstehen - weiter informieren und dann erst kommentieren!
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Hier in diesem Forum taucht immer wieder der Begriff "Wallachei" auf. Was ist daran so faszinierend, wo es der Definition nach doch relativ funktionslos sein müsste? Und weshalb immer der Singular?
@ Hallo Martina ...,warum singular , weil es jeweils eine große Wallachei "Muntenien" und eine kleine Wallachei "Oltenien" gab
für Kenner. Es sind ältere Benennungen der rumänischen Gebiete,die in alten Urkunden so genannt wurden.
Gruß, Geri
für Kenner. Es sind ältere Benennungen der rumänischen Gebiete,die in alten Urkunden so genannt wurden.
Gruß, Geri
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