Liebe Leute, vor Jahrzehnten mussten wir unsere Heimat verlassen, unter anderem auch wegen der unerträglichen Zensur und Bespitzelung. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Art. 5 ausdrücklich garantiert, darf nur unter außerordentlichen Umständen teilweise eingeschränkt werden, auf keinen Fall jedoch mit dem Argument oder Vorwand der Majestätskritik.
In diesem Sinne gibt es unzählige Urteile der höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht. Ich zitiere:
Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Organ zur Auslegung und zum Schutz der Verfassung. Es hat in vielen Entscheidungen die Bedeutung und den Umfang der Meinungsfreiheit konkretisiert und gestärkt. Dabei hat es stets die besondere Rolle der Meinungsfreiheit für den demokratischen Verfassungsstaat betont. Es hat auch klargestellt, dass die Meinungsfreiheit nicht nur für sachliche Äußerungen gilt, sondern auch für Werturteile, Kritik, Polemik oder Satire.
Nun habe ich mir erlaubt, im dafür extra eingerichteten Forum, das da heißt, Rentenkürzungen, wirtschaftliche Integration, etc. kritisch über die "Erfolge" der politischen Verantwortlichen, zu gegebenem Anlass, Vollzug der Rentengleichstellung für Bürger der ehemaligen DDR, zu schreiben. Auch über den Fakt der erneuten Dekorierung eines gewissen Herren.
Zu meiner Überraschung wurde ich von einem wohl befugten "Administrator" nicht nur angemahnt, sondern 2 (zwei) Beiträge, vorher ohne Beanstandungen gelesen von weit über 1.000 Lesern des Forums, wurden einfach gelöscht!
Sowas nenne ich Zensur und sollte gerade bei gebrannten Kindern unserer Generation nicht vorkommen.
Im Sinne des Rechts auf Gegendarstellung bitte ich die "Administratoren" diesen Beitrag nicht zu löschen.
Die Gedanken sind frei, sollten es sein!
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