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Ħansi schrieb am 29.11.2013, 19:58 Uhr (am 29.11.2013, 20:02 Uhr geändert).
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Demnach ist jedes Votum der Basis zum Koalitionsvertrag obsolet, weil sich Abgeordneten gar nicht beeinflussen lassen dürfen.
coco23 schrieb am 29.11.2013, 21:18 Uhr (am 29.11.2013, 21:25 Uhr geändert).
KOmpliziertes Problem. Eigentlich herrscht in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Ich meine die Vertreter des Volkes bestimmen über sein Schicksal. Warum müssen seine Vertreter es bei Beschlüssen noch einmal fragen? Das verstehe ich nicht.
Ich denke die Vertreter der SPD haben da einen Trick verwendet indem sie mit einer Art direkter Demokratie gedroht haben um eigene Posizionen besser durchsetzen zu können.
Das ist irgendwie nicht koscher. So kann in diesem Fall eine Minderheit (ich meine SPD_mitglieder) über die Zukunft Deutschlands entscheiden. So etwas sieht die Verfassung nicht vor.
Stellt euch vor die Befragten stimmen dem Vertrag nicht zu. Das wünsche ich mir aus herzen weil dann der balamuk losbricht was in Deutschland rechtlich erlaubt ist und was nicht.
Wenn man den Dialog zwischen Gabriel und Slomka sieht weiß man die Posozionen.
Ich wünsche den so genannten Gerechten in der SPD viel ERfolg im bekämpfen des Vertrages mit den Schwarzen. Dann lache ich mir insgeheim ins Fäustchen!
Icxh glaube da gibt es noch ein Problem. Wenn die SPD nur ihre Mitglieder befragt und nicht alle die sie gewählt haben dann wird es heißen die SPD mitgieder sind entscheidungsberechtigter als die die nicht in der SPD siind. Das ist wiederum gegen die Verfassung weil die sagt vor dem Gesetz sind alle gleich.
Wie ich schon sagte KOMPLIZIERTES PROBLEM.
_grumpes schrieb am 29.11.2013, 21:43 Uhr (am 29.11.2013, 22:05 Uhr geändert).
Darf die Slomka, als Angestellte des ZDF, ihre politische Gesinnung im Deutschen Fernsehen "ausleben" ?
.... oder soll Sie einfach nur Meinungen und Standpunkte für die Zuschauer "herausholen" ?
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts wird geprüft, ob der ZDF-Staatsvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Streitpunkt ist, ob der Einfluss des Staates die Freiheit des Senders einschränkt, ob „Staatsferne“ herrscht. Der Spiegel beschreibt den Begriff folgendermaßen: „Staatsferne des Rundfunks heißt, dass die Machtzirkel der Politik enden, wo das Programm von ARD und ZDF beginnt.“[16]
Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg - veranlasst durch Kurt Beck.[17] Zu den Verteidigern des Staatsvertrages zählen die Länder Bayern, Hessen, Sachsen und das Saarland.[18] Zu Beginn der Verhandlung sagte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vom Staat geleitet werden dürfe.[16] Themen waren unter anderem die inoffiziellen, politischen „Freundeskreise“, in denen die Fernsehratsitzungen vorbereitet werden und deren Einfluss unbestritten ist, die Besetzung der Ausschüsse und R-Gruppen. Insgesamt wurden die Fragen und Äußerungen der Richter dahin gehend aufgefasst, dass sie Zweifel an der ausreichenden Staatsferne haben. Mit einem Urteil wird frühestens 2014 gerechnet. [19]
Wiki/ZDF
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coco23 schrieb am 29.11.2013, 22:05 Uhr
Sorry, aber der Wille des Volkes war nicht, dass die SPD regiert, sonst hätten sie die (Wahl)Mehrheit bekommen! Also wenn die SPD-Basis nicht zustimmt, dann hat sie auch nicht den Willen der Wähler missachtet.
Klingt logisch. Aber: Volkes Wille war auch nicht daß die Schwarzen allein regieren. Also müssen sich die Dunklen einen Koalitionspartner in die Regierung holen.
Die sogenannten Kristen haben doch auch mit den Grünen diskutiert. Die wurden ja nach deinem Prinzip auch nicht zum regieren bestimmt.
Stell dir mal vor die Union wäre mit den Grünen zum gleichen Ergebnis gekommen und deren Basis wäre mit den Vereinbarungen nicht einverstanden gewesen. Dann hätten wir doch den gleichen Salat, oder?
LIeber TAFKA: Du scheinst mir ein ziemlich vernünftiger hier zu sein. Darum wünsche ich mir daß Du auf meine Ideen antwortest.
coco23 schrieb am 29.11.2013, 22:54 Uhr
Darf die Slomka, als Angestellte des ZDF, ihre politische Gesinnung im Deutschen Fernsehen "ausleben" ?
.... oder soll Sie einfach nur Meinungen und Standpunkte für die Zuschauer "herausholen" ?
Eine bestimmt berechtigte Frage. Was ich aber so oft erlebt habe war daß es bei Politikern genau umgekehrt war. Damit meine ich daß die politische Orientierung in diesem Land eher links ist. Vielleicht liege ich da falsch. Aber Du grumpes kannst mir dies bestimmt erklären.
So zum Beispiel wird behauptet daß die Bildung in Bayern die beste in Deutschland ist.
Die Arbeitslosigkeit soll dort auch sehr niedrig sein.
Die Lebensfreude/-ZUfriedenheit soll auch ganz gut sein.
Im Umweltschutz steht Bayern auch ganz vorn obwohl es da keine Grüne an der Regierung gibt.
Dies alles verstehe ich nicht warum immer wieder auf Bayern herumgetrampelt wird. Ist es Neid? Ist es Unverständnis?
Bitte erkläre es mir. Ich danke Dir schon jetzt.
coco23 schrieb am 29.11.2013, 23:21 Uhr (am 29.11.2013, 23:38 Uhr geändert).
grumpes: Es fällt auf daß Deine Person in diesem Forum praktisch das sagen hat. Du nimmst nämlich zu fast allen Temen stellung. Dazu eine kurze Frage: Hast Du wirklich so viel Freizeit? Aus diesem Grund hätte ich an Dich einige Fragen:
1. Kann es zum Beispiel sein dass Du Politik nicht neutral betrachtest? Ich jedenfalls hab den Eindruck daß Du mehr links orientiert bist.
2. Kann es sein daß Du mit Abscheu reagierst wenn Dir jemand widerspricht?
3.Kann es sein daß Du demzufolge eine Politik der Einschüchterung anderen gegenüber betreibst?
4. Kann es sein daß Du auch die Hoheit über Themen haben möchtest bei denen Du überfragt bist?
5. Kann es sein daß Du eventuellen Konkurenten mit Häme begegnest?
Ich frag ja nur und wäre Dir dankbar wenn Du dazu stellung nehmen würdest.
coco23 schrieb am 30.11.2013, 00:31 Uhr
Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes Teil nehmen.
Das heißt bestimmt nicht, das der Willen des Volkes (in diesem Fall, die Resultate der Wahlen) von dem Willen irgendeiner Partei abhängig gemacht werden kann.
In so Fern haben die Verfassungsrechtler die es kritisieren, dass die SPD-Basis durch ihr Votum das Resultat der Wahlen praktisch zerstören könnten, recht.
getkiss: Ich sag mal so: Diktatur ist einfach aber Demokratie schwer. Beispiel: In München wurde abgestimmt ob ein Transrapid zum Flughafen gebaut werden soll. Dann wurde abgestimmt ob Weltspiele abgehalten werden können. Inzwischen wurde abgestimmt ob eine dritte Piste am Flughafen gebaut werden soll.
Die Ergebnisse sind bekannt. Frage: Wer hat abgestimmt??? Wer wurde befragt???
Wenn man Demokratie so weiter durchsetzt werden in Deutschland und auch in anderen Ländern bestimmt keine Großprojekte mehr durchgesetzt. Ich sage immer man solllte nicht nur die direkt Betroffenen fragen sondern auch die die davon profitieren oder auch belastet sind. Dabei denke ich nur an den Flughafen München. Hätte man das ganze Einzugsgebiet gefragt wäre auch die Umfrage anders...
seberg schrieb am 30.11.2013, 00:55 Uhr
Na, was ist @Kranich alias @Walter Georg alias @coco23? Hast du das Gruppenleben und den Geographiebelehrer satt und machst wieder auf Politologen und Bayern-Fan? 
_grumpes schrieb am 30.11.2013, 00:55 Uhr (am 30.11.2013, 00:56 Uhr geändert).
Hast Du wirklich so viel Freizeit? Aus diesem Grund hätte ich an Dich einige Fragen:
1. Kann es zum Beispiel sein dass Du Politik nicht neutral betrachtest? Ich jedenfalls hab den Eindruck daß Du mehr links orientiert bist.
2. Kann es sein daß Du mit Abscheu reagierst wenn Dir jemand widerspricht?
3.Kann es sein daß Du demzufolge eine Politik der Einschüchterung anderen gegenüber betreibst?
4. Kann es sein daß Du auch die Hoheit über Themen haben möchtest bei denen Du überfragt bist?
5. Kann es sein daß Du eventuellen Konkurenten mit Häme begegnest?
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coco23 schrieb am 30.11.2013, 01:14 Uhr
Na, was ist @Kranich alias @Walter Georg alias @coco23? Hast du das Gruppenleben und den Geographiebelehrer satt und machst wieder auf Politologen und Bayern-Fan?
Ich glaub da gabs mal was. Du und deinesgleichen haben diesen Begriff alias verwendet. Ich muß mal nachsehenwen Du da meinst. Ich jedenfalls kann mich an alias nicht erinnern. Aber vielleicht hab ich Zeit zu sehn wen Du meinst.
Vielen Dank für die Blumen seberg wenn Du mich mit den oben zitierten gleich stellst. Aber wie von Dir so zu lesen war bist Du bestimmt nicht der Höflichste.
coco23 schrieb am 30.11.2013, 01:46 Uhr
Na, was ist @Kranich alias @Walter Georg alias @coco23? Hast du das Gruppenleben und den Geographiebelehrer satt und machst wieder auf Politologen und Bayern-Fan?
Inzwischen habe ich mich etwas eingelesen. Ich wußte daß Du früher brutal mit denen umgegangen bist die nicht deiner Meinung waren weil ich die Beiträge in diesem Forum schon seit Jahren lese.
Mir ist auch bekannt dass Du dich öffentlich nach der Drohung von seiten der Administratoren vom Wolf zum Schaf gewandelt hast. Wie lang?
Ich kenne nur Teile Deiner Auseinandersetzung mit den von Dir geschriebenen Teilnehmer. Die waren bestimmt nicht ohne! Sie haben in mir eine schon zu der Zeit mehr als bemitleidende Posizion Dir gegenüber hervorgerufen. Oft wollte ich dies auch schreiben aber ich war dazu zu feige.
Wenn Du jetzt glaubst inmir einen neuen Feind zu finden muss ich Dich entteuschen. Ixch verachte Dich zwar aber zukünftigen Herausforderungen von Dir werde ich direkt nicht antworten. So blöd wie die von Dir genannten bin ich nicht.
coco23 schrieb am 30.11.2013, 02:36 Uhr
Na, was ist @Kranich alias @Walter Georg alias @coco23? Hast du das Gruppenleben und den Geographiebelehrer satt und machst wieder auf Politologen und Bayern-Fan?
Deiner Beleidigung folgend habe ich mich noch tiefer in Deine Vergangenheit begeben und habe festgestellt daß Du bankban und Joachim über Jahre dieses Forum auf eine Art beherrscht und verwaltet habt die nach vernünftigem Verständnis unglaubbar erscheint. Diesbezüglich könnte ich hunderte Zitate veröffentlichen!!!
Du warst -das hab ich herausgefunden - der Anführer!!! Und Du machst mich jetzt zum walter-georg und kranich...
walter-georg ist aus diesem Forum verschwunden - ich weiß nicht warum kranich auch ich denke da gabs Probleme mit Joachim (wurde mir erzählt). Aber Du bist geblieben! Eine Schande, aber es ist nun mal so!
Nein seberg wenn ich sage es ist eine Schande dann denke ich an die vielen unter die Gürtellinie gehenden Beleidigungen die in erster Reihe von dir aus an alle gegangen sind die nicht Deiner Meinung waren. Wenn ich so lese zu was Du imstande warst, fängts an mich zu schütteln! KOmisch dass eine so skrupellose Person in diesem Forum weiter machen kann und andere nicht.
Ab Morgen werde ich bei den Administratoren versuchen die Kraniche wieder zum Leben zu erwecken. Mir fehlen sie, weil sie Dir nicht nur als Einzige widersprochen haben. Die haben mir auch Kultur beigebracht bezüglich Erdkunde während Deinesgleichen wiederholt um die Vorherrschaft in diesem Forum gekämpft hat (und es auch jetzt noch tut). Ansonsten waren Dir Leser NULL!
seberg schrieb am 30.11.2013, 09:14 Uhr (am 30.11.2013, 09:18 Uhr geändert).
Kranich Coco, du suchst immer noch nach dem System des Bösen. Aber so etwas gibt es nicht. Es gibt nur die bunte Vielfalt des Lebens und die vielen Möglichkeiten zwischen hassen und lieben. Ein System des Bösen gibt es nicht, auch nicht hier im Forum.
Reblaus schrieb am 30.11.2013, 09:40 Uhr
coco23: Ich meine die Vertreter des Volkes bestimmen über sein Schicksal. Warum müssen seine Vertreter es bei Beschlüssen noch einmal fragen? Das verstehe ich nicht.
In Bezug auf die Mitgliederbefragung liegt der Fehler bei "Vertreter des Volkes". Die gibt es noch nicht. Es sind Vertreter der Parteien. Nach der Regierungsbildung sind sie Vertreter des Volkes. In dem Video von grumpes erklärt es Gabriel eigentlich kindgerecht.
seberg schrieb am 30.11.2013, 10:24 Uhr
In dem Video von grumpes erklärt es Gabriel eigentlich kindgerecht.
So ist es. Aber die Slomka hatte einen schlechten Tag, sie war verbissen und hat sich irgendwie übernommen. Sie dachte wohl, sie müsse unbedingt widersprechen - wie ein trotziges Kind. Und die kindgerechte Erklärung von Gabriel hat sie dann nur noch hilfloser und trotziger gemacht.
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