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26. September 2017

Verschiedenes

Dr. Bernd Fabritius nicht im nächsten Bundestag

Berlin - Dr. Bernd Fabritius MdB, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, scheidet nach vierjähriger Parlamentszugehörigkeit aus dem Deutschen Bundestag aus. Bei der 19. Bundestagswahl am 24. September ist der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) auf Platz 28 der Gesamtliste der CSU angetreten. Die CSU hat bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent 6,2 % aller gültigen Zweitstimmen erhalten (2013: 7,4 Prozent), in Bayern verlor die Partei 10,5 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren und kam auf nur 38,8 % (2013: 49,3 Prozent). Selbst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaffte trotz Listenplatz eins nicht den Einzug in den Bundestag. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 29 mal kommentiert.

1 • Äschilos schrieb am 26.09.2017, 08:26 Uhr:

Das ist natürlich schade. Wahrscheinlich werden wir in Bayern auch noch weitere Personaländerungen sehen.
2 • gogesch schrieb am 26.09.2017, 17:43 Uhr:

Die CSU hats gar nicht anders verdient. Manchmal klingt das Echo genauso wie man in den Wald rein schreit... Maut, Putinbesuche, Obergrenze.... Glaubwürdigkeit erzeugt man damit nicht.
3 • H. Binder schrieb am 02.10.2017, 10:12 Uhr:

So ist es nun mal in der Demokratie. Das Volk wählt nur die Besten, die, die ehrlich in ihren Wahlkreisen für ihr Mandat kämpfen und nicht durch die Hintertür ins Parlament drängen. Hoffentlich widmet sich Dr. Fabritius auch weiterhin seinen zahlreichen Ehrenämtern. Dafür gebührt im großes Lob.
4 • Karin Decker-That schrieb am 02.10.2017, 11:50 Uhr:

Ich hoffe nur, – und halte es dennoch für einen verwegenen Gedanken –, er hat die deutschen Parlamentarier nicht zu sehr mit Restitutionsforderungen an Rumänien geärgert, sodass sie ihn von der Liste gestrichen haben. Es regiert sich einfacher ohne Quertreiber. Wobei Fabritius eigentlich ganz schön stromlinienförmig mitmischt.
5 • H. Binder schrieb am 03.10.2017, 17:20 Uhr:

Restitutionsforderungen sind das Eine, aber was wurde für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter erreicht? Jetzt 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es noch immer keine Entschädigungen für die Opfer der Deutschen und das hauptsächlich deshalb, weil die schon 1948 von ehemaligen Nazirichtern herausgegebenen menschenverachtenden Entschädigungsgesetze bis heute gültig sind. Für diese Personengruppe, von denen nur noch wenige leben, hat Dr. Fabritius nichts, aber auch gar nichts getan. Diese Menschen waren ihm vollkommen egal, Hauptsache er hat während seiner Mandatszeit viel Geld kassiert und sein eigenes Ziel die
"Ehe für alle" erreicht.
Auf Bundestagsabgeordnete die nur ihre eigene Interessen im Blick haben, können wir gut verzichten.
6 • schiwwer schrieb am 03.10.2017, 21:44 Uhr:

Herr Binder, Sachlichkeit ist aber keineswegs eine Ihrer Stärken.
Wohl aber kann man mutmaßen, dass die Entlohnung von Bundestagsabgeordneten Ihnen sauer aufstößt, noch mehr, wenn es sich um einen Landsmann handelt. Also gehören zu Ihren Stärken Neid, Gehässigkeit und üble Nachrede. Ts, ts, ts....
7 • H. Binder schrieb am 05.10.2017, 11:03 Uhr (um 11:04 Uhr geändert):

schiwwer:
Nur zur Information: Anonym veröffentlichte Verleumdungen sind strafbar. Sollten Sie ihren unsachlichen Kommentar nicht löschen, werde ich Anzeige erstatte.
Wenn in unserem Verband Kritik nicht mehr möglich ist, dann sollte wir schleunigst eine neu Verbandsführung einsetzen.
Als Siebenbürger Sachse und Jahrzehnte langes Mitglied unseres Verbandes habe ich das Recht meine Meinung über leitende Persönlichkeiten in unserem Verband zu äußern.
In den vier Jahren im Bundestag des Dr. Fabritius muss ich feststellen, dass weder die Fragen zur Entschädigungen für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter, noch zur Rentenanpassung und der Restitution bis heute geklärt wurden!
Für diese Zeit hat unser Landsmann ca. ein halbe Million Euro erhalten. Daneben hat er entgegen der Meinung unserer Landsleute für die "Ehe für alle" gestimmt und hat sich aus Rumänien einen weiteren fragwürdigen Doktortitel geholt.
Falls ich mich irren sollte und das alles seine Richtigkeit hat, bitte ich die Verbandsführung unsere Landsleute und mich darüber aufzuklären.
Man kann ja darüber sprechen, ohne gleich andere zu verunglimpfen.
8 • kokel schrieb am 05.10.2017, 14:41 Uhr:

@H. BInder: Irgendwann platzt einem wirklich der Kragen!!! Sie sprechen von Verleumdungen und tun das Gleiche bezüglich Herrn Fabritius schon seit Jahren! Schämen Sie sich denn wirklich kein bisschen???

Wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, drohen Sie - nicht zum ersten Mal (!!!) mit einer Anzeige. Dann können Sie mich ja auch gleich anzeigen, weil ich die Meinung von @schiwwer zu 100% vertrete und glauben Sie mir, von dieser Sorte gibt es noch eine ganze Menge! Die meisten äußern sich nicht, weil sie Respekt vor Ihrem Alter haben, doch dies heißt m.E. noch lange nicht, dass Sie sich hier alles erlauben können, wie die Axt im Walde.

Wie meinerseits an Ihre Adresse schon wiederholte Male betont wurde, haben Sie sich in Herrn Fabritius ein Feindbild geschaffen, das es bei jeder sich ergebenden Gelegenheit zu beschimpfen gibt. Wäre ich an der Stelle dieses Landsmannes, hätte ich schon längst Anzeige gegen Sie erhoben!

Bleibt nur noch die Bitte über diese Zeilen nachzudenken und sich in Zukunft dementsprechend zu verhalten! Merken Sie sich diesbezüglich folgendes: Wer austeilt, der muss auch einstecken können! Dies scheint bei Ihnen nie der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich mussten Ihre Schüler alles von Ihnen Propagierte widerstandslos hinnehmen, sonst... Als ehemaliger Lehrer kenne ich derartige Mentalitäten und habe ein Leben lang gegen sie angekämpft! Dies tue ich auch jetzt.
9 • Karin Decker-That schrieb am 05.10.2017, 18:57 Uhr (um 19:04 Uhr geändert):

Soweit mir bekannt ist, hat Herr Dr. Bernd Fabritius für Rechtsanwaltsmandate in Sachen Rente aus Rumänien stets einen Pauschalbetrag von 500 € verlangt (andere sagten mir, er habe die Höhe einer erstrittenen Monatsrente pro Fall verlangt, was vielleicht angemessen wäre …?) und, im Falle ihm ein Mandat erteilt wurde, diese auch kassiert; – unabhängig von der Höhe der zu erwartenden Rente des Mandanten.

Es wäre gut, wenn Herr Dr. Bernd Fabritius sich hierzu präzisierend äußern würde. Auch, ob dergleichen rechtens ist.

Meiner Meinung nach ist das Verhältnis von persönlichem Gewinn zulasten der Siebenbürger Sachsen zu dem für sie Erreichten ein äußerst disproportionales.
10 • daniel schrieb am 06.10.2017, 11:59 Uhr:

@ Karin Decker-That:
Bitte vermengen Sie die berufliche Tätigkeit von Dr. Bernd Fabritius nicht mit seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten! Niemand ist gezwungen für einen Rentenantrag die Hilfe eines Rechtsanwalts mit einschlägigen Kenntnissen auf diesem Fachgebiet in Anspruch zu nehmen. Dieser stellt seine erbrachten Leistungen in Rechnung, genauso wie z.B. ein Arzt oder Architekt. Das ist sein gutes Recht.
Jedem steht es frei, seinen Rentenantrag ohne fremde Hilfe zu stellen oder auf die bei der Stadtverwaltung angesiedelte kostenlose Hilfe zurückzugreifen.
Ich erinnere daran, dass Dr. Bernd Fabritius zahlreiche KOSTENLOSE Informationsveranstaltungen zu dem Themenkomplex Fremdrentenrecht angeboten hat, die stets sehr gut besucht waren und Multiplikator-Wirkung hatten.
11 • daniel schrieb am 06.10.2017, 13:49 Uhr (um 14:09 Uhr geändert):

@ H.Binder (05.10.2017, 11:03 Uhr)
"In den vier Jahren im Bundestag des Dr. Fabritius muss ich feststellen, dass weder die Fragen zur Entschädigungen für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter, noch zur Rentenanpassung und der Restitution bis heute geklärt wurden!"
Sie baten dazu um Aufklärung.

Ein einzelner Bundestagsabgeordneter kann diese von Ihnen gestellten Fragen allein nicht klären, ganz abgesehen davon, dass der Bundestag für die Restitution (gemeint ist vermutlich die Restitution in Rumänien) gar nicht zuständig ist.
Wie auch die Siebenbürgische Zeitung berichtete, hat am 6. Juli 2016 der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die sogenannte "Richtlinie über eine Anerkennungsleistung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter" ("ADZ-Anerkennungsrichtlinie") zur Zwangsarbeiterentschädigung gebilligt. Anträge wurden und werden zügig bearbeitet und Entschädigungsleistungen ausbezahlt. Die Antragsfrist endet am 31.12.2017.
Und die Rentenanpassung (gemeint ist vermutlich die der Fremdrenten) wurde in das Wahlprogramm der CSU aufgenommen.
Zur Verwirklichung dieser beiden letzten Punkte hat Dr. Bernd Fabritius Wesentliches beigetragen.
12 • Brodelavend schrieb am 06.10.2017, 23:55 Uhr (am 07.10.2017, 00:09 Uhr geändert):

Wir haben hier schon so eine Versammlung zusammen...

Einen alten, homophoben Exlehrer, der nur Direktmandate in Wahlkreisen will - und nicht versteht, was das bedeuten würde: aus Bayern etwa ausschließlich CSU im Bundestag (kein einziger SPDler, kein Grüner, Nichts). Der sich auch anmaßt, zu wissen, was "die Meinung unserer Landsleute" ist? Und der sich nicht einmal die Mühe macht, sich marginal zu informieren, bevor er sudelt. Sonst wüßte er nämlich, was für die deportierten Zwangsarbeiter sowohl aus Rumänien als auch in Deutschland erreicht wurde (und durch wen)? Stand zwar alles in der Siebenbürgischen Zeitung (etwa hier: https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/15366-rumaenien-verdoppelt-entschaedigung-fuer.html).

Interessiert aber den alten homophoben Lehrer nicht. Und eine nun schon traditionell und beständig schimpfende ebenso alte Frau, die vermutlich gar nicht sie selbst ist und dem alten Lehrer in nichts nachsteht.

Haben wir Siebenbürger Sachsen wirklich nichts anderes zu bieten? Manchmal könnte man sich wirklich fremdschämen, für die beständige Gehässigkeit hier.
13 • kokel schrieb am 07.10.2017, 08:31 Uhr:

Schön, @Brodelavend, dass sich auch noch andere Forumteilnehmer/-innen melden, die ähnlich denken und - noch wichtiger - es auch zum Audruck bringen, denn es ist unfassbar, wie sich diese Person schon seit Jahren hier aufführt und davon ausgeht, sich alles erlauben zu können!
14 • AW-Nösen schrieb am 10.10.2017, 11:26 Uhr:

Ich bewundere die Geduld von Herta Daniel und einiger der Forumteilnehmer, mit diesen "verbitterten Menschen" umzugehen. Nachdem sie immer wieder aufgeklärt wurden und das erfolglos, da sie nichts annehmen wollen, wäre es wirklich schön, wenn deren Beiträge hier gar nicht mehr erscheinen würden...
15 • haraldgitschner schrieb am 11.10.2017, 09:13 Uhr (um 09:15 Uhr geändert):

@AW-Nösen:jader darf hier "seine" Meinung kundtun, auch wenn sie falsch ist. Alter schützt eben nicht vor Torheit !
Ich gehöre allerdings zu denjenigen,die Herrn Dr. Fabritius für seinen Einsatz danken und ihm weiter viel Kraft wünsche !
16 • kokel schrieb am 11.10.2017, 10:42 Uhr:

Hier, werter Herr Gitschner, geht es um etwas ganz anders als Meinungfreiheit, nämlich wiederholten Verleumdungen Einhalt zu gebieten. Dies ist unabhängig vom Alter oder einer schlecht verlaufenen Kindheit.
17 • Erhard Graeff schrieb am 11.10.2017, 14:20 Uhr (um 14:22 Uhr geändert):

In diesem Zusammenhang: Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder in seiner Verantwortung (in seinem Wohnzimmer, in seiner Gasse oder in seinem blog) sagen kann, was er will. Es handelt sich jedoch nicht um Beschneidung der Meinungsfreiheit, wenn z.B. der Betreiber einer Seite (hier: der Verband) wahrheitswidrige Aussagen (Texte) löscht.
18 • kokel schrieb am 11.10.2017, 17:41 Uhr (um 17:42 Uhr geändert):

Da irren Sie, Herr Graef. Schauen Sie mal, was §5 GG, Paragraf 2 dazu behauptet:

"(2) Diese Rechte (bezüglich der Meinungsfreiheit, Anm. des Verfassers) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Erläuterung: Es kann vorkommen, dass Personen sich auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn sie andere difamieren oder sonstwie beleidigen. Dann kommt es zur Kollision von mindestens zwei Grundrechten, sodass in diesem Fall das der Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Natürlich kann sich unser Verband das Recht nehmen, Beiträge in dieser Hinsicht zu kürzen oder sogar zu löschen, aber dann schränkt er legal die Meinungsfreiheit des/der Betreffenden ein.

Gleiches gilt auch bei anderen Freiheitsrechten, wie z. B. das der Demonstrationsfreiheit.
19 • Brodelavend schrieb am 21.10.2017, 17:02 Uhr (um 17:05 Uhr geändert):

@kokel: ich denke, hier irren Sie, nicht Herr Graeff. „Meinungsfreiheit“ ist das Recht, seine Meinung in EIGENEN Medien zu verbreiten oder öffentlich zu äussern. NICHT dazu gehört, die eigene Meinung auf fremden Plattformen zu verbreiten, sie quasi aufzudrängen. Wenn etwa die FAZ meinen Leserbrief nicht druckt, ist das keine Einschränkung meiner Meinungfreiheit. Ich darf meine Meinung behalten und in meiner Zeitung (wenn ich eine habe) oder auf dem Markt äussern, so lange ich will. Es ist das gute Recht der FAZ auf eine eigene andere Meinung. Gleiches gilt hier für die SbZ.
20 • kokel schrieb am 21.10.2017, 18:13 Uhr:

@Brodelawend: Anscheinend haben Sie nicht ganz nachvollziehen können, was dieser Paragraf besagt. In Absatz 2 schränkt er die Meinungsfreiheit u.a. damit ein, wenn jemand beispielsweise andere verleumdet. Wo dies geschieht, spielt keine Rolle!
Stellen Sie sich z. B. vor, Herr Flix verleumdet Frau Fluxe in unserem Forum. Laut Ihrer Meinung darf er das, nicht aber in einem anderem Forum...!
Zu Ihrem besseren Verständnis: Das Grundgesetz hat in Deutschland überall (!!!) Priorität und darf nirgendwo nach Gutdünken ausgelegt werden!

Für weitere Fragen oder Unklarheiten stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
21 • kokel schrieb am 21.10.2017, 18:49 Uhr:

Ergänzung: Laut GG darf jedes Recht - außer Art. 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar!" eingeschränkt werden, wenn eben dieser Artikel angegriffen wird; egal, ob im Keller, der Wiese oder auf der Zugspitze!
22 • Karin Decker-That schrieb am 22.10.2017, 22:16 Uhr:

Es mag ein bisschen kompliziert sein, aber so steht es nun einmal mit der Meinungsfreiheit in Deutschland:

Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?
23 • Karin Decker-That schrieb am 22.10.2017, 22:33 Uhr (um 22:33 Uhr geändert):

Und meine Meinung zu Herrn Dr. Bernd Fabritius (bzw. zu dem von ihm Angestrebten und Erreichten, denn als Menschen kenne ich ihn zu wenig) ist eine entschieden ambivalente. Ich glaube, das wird ihm gerechter, als so manche devote gefolgsdemokratische Haltung, die fast schon dem „Nationalcharakter“ der Siebenbürger Sachsen entspricht.
24 • schiwwer schrieb am 26.10.2017, 10:49 Uhr:

Zu Ihrem letzten Beitrag, Frau/Herr Decker-That/Maurer:
Er gefällt mir.
25 • seismos schrieb am 28.10.2017, 00:33 Uhr:

Deutlicher als alles, was bisher an Kommentaren hier gesagt oder von sich gegeben wurde, kann man in der Ausgabe "Folge 16 des Jahres 2017" nachlesen bzw. den Kommentaren im Forum - https://www.siebenbuerger.de/forum/allgemein/2946-siebenbuergische-zeitung/seite5.html - zu dieser Ausgabe!
Zwei Artikel auf Seite 3 über eben das hier angesprochene "Rentenproblem" bei gleichzeitiger Werbung für das Rechtsanwaltsbüro Dr. Fabritius und Herabsetzung einer zur CSU konkurrierenden Partei in Bayern.
Ein Artikel auf Seite eins und zwei - wo sich CSU-Mitglieder über das schlechte Wahlergebnis der CSU beklagen können und zugleich ebenfalls eine konkurrierende Partei herabsetzen.
Ein Artikel auf Seite drei über die Bundestagswhal 2017 und den Mandatsverlust von Dr. Fabritius wobei gleichzeitig beklagt wird, das die verlorenen Mandate ebenfalls an die zur CSu konkurrierende Partei gegangen sind. Da es sich bei allen Mandaten um Direktmandate handelt und hier das Vertrauen der Wähler in die aufgestellten Kandidaten wichtig, enn nicht sogar entscheidend, sollten sich hier die durchgefallenen Kandidaten bitte den Fehler bei sich selbst suchen und nicht andere Parteien bzw. Kandidaten einer anderen Partei als der CSU für die Nichtwahl verantwortlich machen!
Meines Erachtens wird hier mit der Zeitung des Verbandes "Schindluder" in den Sinne getrieben, als daß hier einseitig für die CSU Werbung gemacht wird als auch "kostenlose" Werbung für den Rechtsanwalt Dr. Fabritius! Sowohl politische Unabhängigkeit als auch eine Überparteilichkeit bzw. politische Neutralität stünde den Siebenbürger Sachsen und ihrer Zeitung mit Sicherheit besser zu Gesicht.
Und: Werbung sollte vom Werbenden auch bezahlt werden - auch wenn der Werbetreibende Dr. Fabritius heißt!
26 • Karin Decker-That schrieb am 28.10.2017, 10:37 Uhr:

Leider steht Herr Dr. Bernd Fabritius jenen „amigohaften“ Strukturen der CSU nahe, die auch in Rumänien die Nähe zu den dort herrschenden Kleptokraten suchen. Hierbei Namen zu nennen, verkneife ich mir.

Wünschenswert wäre es, dass Herr Dr. Bernd Fabritius mit dem EU-Abgeordneten Markus Ferber, CSU, an einem Strang zöge. Hiervon ist leider nichts zu vernehmen.
27 • Brodelavend schrieb am 28.10.2017, 23:28 Uhr:

Herr Wirtz (Seismos), dass Sie als AfD-Jünger und Ultrarechter sauer sind, wenn unsere Zeitung aufklärt, was eigentlich los ist, ist doch glasklar. Die Anzeige von Dr. Fabritius ist doch im Anzeigenteil und sicher bezahlt, oder? Dazu kann jemand von der Zeitung etwas sagen. Oder meinen Sie seine Informationsartikel, die für uns alle wichtig sind?
28 • Karin Decker-That schrieb am 29.10.2017, 00:24 Uhr:

Die Zeit in der Dr. Bernd Fabritius zur Hochform auflaufen wird, ist noch nicht ganz gekommen. Von seinen guten Intentionen bin ich allein schon wegen seines großen Ehrgeizes überzeugt. Gerade die Möglichkeit, nun auch auf Distanz zu seinen Bundestagskollegen zu gehen, eröffnet ihm die Chance, sich ganz neu positionieren zu können.
29 • seismos schrieb am 01.11.2017, 23:05 Uhr (um 23:06 Uhr geändert):

@Brodelavend...
Ich bezeihe mich nicht auf die Anzeigen im Anzeigenteil, wo Herr Dr. Fabritius eine Anzeige "Ich bin jetzt wieder voll für Sie da" geschaltet hat.
Es geht um den "Artikel" in der Ausgabe 16 vom 15. Oktober 2017 auf Seite 3 "Entschädigungsleistungen sind KEINE Renten!
Die, frei nach dem Motto "Die längste Praline..." von einigen (wenigen) Mitgliedern als unverzichtbare und wertvolle freiwillige Leistung von Herrn Dr. Fabritius gesehen wird (siehe Kommentare) und von anderen Mitgliedern eben als "kostenlose" Werbung für das Anwaltsbüro von Dr. Fabritius. Ich kenne mich in Wettbewerbsrecht nicht so gut aus, aber der Begriff Schleichwerbung dürfte auf jeden Fall zutreffen.

Aber Frau Doris Hutter hat dazu geschrieben:
Sie monieren, der Verband sei Werbeträger für das RA-Büro Fabritius: Diese Bewertung holen Sie sich ausgerechnet von den Forendiskussionspartnern, die nur spekulieren können?
Bernd Fabritius würde niemals eine kostenlose Anzeige schalten. So dumm ist er nämlich nicht. Allerdings arbeitet er in seinem Fachgebiet wie jeder Rechtsanwalt für Geld. Es reicht ja, wenn er einen erheblichen Teil seiner Freizeit für den Verband einsetzt, oder?! Alles, was im vorderen Teil der Zeitung von ihm steht, alle Tipps die er den Lesern gibt, sind ein sehr zeitintensives Geschenk an die Aussiedler. Damit sparen diese schon mal bares Geld. Sein eigenes Recht dann durchzusetzen, das kostet Geld, egal zu welchem Rechtsanwalt man geht. Das scheinen viele Menschen noch nicht verstanden zu haben.

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