26. September 2017

Günter Krings wird Interimsnachfolger des Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB (CSU), kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Er hat die Bundesregierung daher gebeten, ihn mit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zum 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu entbinden. Das Bundeskabinett hat dieser Bitte in seiner Sitzung am 20. Oktober entsprochen und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings MdB (CDU) mit Wirkung zum 1. November 2017 zum neuen Beauftragten berufen. Günter Krings wird das Amt bis zur Bestellung eines neuen Beauftragten durch die nächste Bundesregierung übernehmen.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière betonte, dass die Bundesregierung mit einer nahtlosen Nachbesetzung eine Vakanz im Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vermeiden wollte. „Die Bundesregierung unterstreicht damit die Bedeutung, die sie diesem Amt beimisst, weil sie sich ungebrochen in einer besonderen Verantwortung für die Spätaussiedler, für die Angehörigen der deutschen Minderheiten, die in den Herkunftsgebieten verbleiben wollen, den Angehörigen der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den nationalen Minderheiten in Deutschland sieht“, so de Maizière. Er dankte dem Beauftragten für seine Arbeit in den letzten vier Jahren: „Hartmut Koschyk hat dieses Amt in besonderer Weise aufgrund seiner persönlichen Biographie und seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung mit einem an die Belastungsgrenze gehenden Engagement geprägt. Mit Günter Krings übernimmt ein in vielen Themenfeldern erfahrener Politiker dieses Amt.“

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB bezeichnete diese Übergangsnachfolge als „wichtiges Signal in Richtung der betroffenen Gruppen, dass das Bundeskabinett ihre Anliegen stets mit im Blick hat“. „Mit der Berufung eines erfahrenen Parlamentariers und Staatssekretärs wie Dr. Krings kann die hervorragende Arbeit, die Hartmut Koschyk in den letzten vier Jahren geleistet hat, nahtlos fortgesetzt werden“, erklärte der BdV-Präsident. Daraus lasse sich ableiten, dass eine neue Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung dem Amt des Aussiedlerbeauftragten auch zukünftig einen wichtigen Stellenwert einräumen werde, betonte Fabritius und lobte die politische Kontinuität.

Arbeitsgespräch mit dem BdV-Präsidium


Bereits Anfang September hatte sich das Präsidium des Bundes der Vertriebenen zu einem Arbeitsgespräch mit dem Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk in Berlin getroffen. Im offenen Austausch wurde vieles besprochen, was in gemeinsamer Anstrengung während der letzten Legislaturperiode hatte erreicht werden können, wie etwa die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung oder die neugestaltete Förderkonzeption der Bundesregierung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes. Ebenso wurde erörtert, in welchen Bereichen weiterhin besonderer Einsatz notwendig ist.
Nach dem Gespräch des BdV-Präsidiums mit dem ...
Nach dem Gespräch des BdV-Präsidiums mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (von links): Klaus Schuck, Christian Knauer, Gisela Schewell, Siegbert Ortmann, Stephan Grigat, Waldemar Eisenbraun, Hartmut Koschyk MdB, Milan Horáček, Dr. Bernd Fabritius MdB, Reinfried Vogler, Dr. Maria Werthan und Dr. Jörg Bentmann. Foto: Marc-P. Halatsch/BdV
BdV-Präsident Dr. Fabritius dankte Koschyk bereits in diesem Rahmen für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und bat ihn, die gemeinsamen Anliegen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zu unterstützen. Auch Koschyk sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit und würdigte das Engagement des BdV und seiner Gliederungen, gerade im verständigungspolitischen Bereich.

Pressemitteilung BMI / Marc-P. Halatsch


Schlagwörter: Aussiedlerbeauftragter, Koschyk, Bundesregierung, BdV. Fabritius

Bewerten:

11 Bewertungen: +

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.