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9. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 8 mal kommentiert.

  • Katzken

    1Katzken schrieb am 09.10.2018, 09:49 Uhr:

    Nicht Worte Herr Dr.Söder, kurz vor der Wahl - lassen Sie Taten sprechen!
  • gogesch

    2gogesch schrieb am 09.10.2018, 20:38 Uhr:

    Das ist einfach nur plumpe Wahlwerbung für die CSU. Ich hätte eine Wette darauf abgeschlossen, dass sowas in dieser Woche in unserer Zeitung kommt. Wofür muss jetzt ein Foto von Söder hier erscheinen?
    Dieses ist eine Vereinsblatt und nicht eine CSU Werbeplattform. Hört endlich bitte auf mit dieser billigen Masche.
  • Christian Schoger

    3Christian Schoger schrieb am 09.10.2018, 22:16 Uhr:

    Hallo gogesch,

    irritiert Sie die zeitliche Nähe dieser Initiative Bayerns zum Termin der Landtagswahl?
    Das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket wurde allerdings erst am 29. August 2018 vom Bundeskabinett beschlossen. Drei Wochen später erfolgte diese Reaktion des CSU-regierten Freistaats auf die Nicht-Berücksichtigung der Spätaussiedler im Rentenpaket. Die Berichterstattung der Siebenbürgischen Zeitung über diesen Vorstoß im Bundesrat zugunsten der seit über 20 Jahren von drastischen Rentenkürzungen betroffenen Spätaussiedler ist selbstverständlich. Der Parteiname der CSU fehlt gänzlich im Text - erstaunlich für eine "plumpe Wahlwerbung".
    Die bayerische Staatsregierung hat besagten Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, Ministerpräsident Söder unterzeichnete persönlich: http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2018/09/spaetausssiedler_0461-18.pdf
    Da es - zumal im digitalen Zeitalter - üblich ist, Berichte zu bebildern, bot sich eine beim Heimattag 2018 entstandene Aufnahme des Ministerpräsidenten an. In der Druckausgabe erscheint der Artikel ohne Bild.

    Beitrag am 09.10.2018, 22:37 Uhr von Christian Schoger geändert.
  • gogesch

    4gogesch schrieb am 11.10.2018, 08:13 Uhr:

    Hallo Herr Schoger,

    meine Antwort auf ihre erste Frage ist eindeutig JA. Hätten sie den Artikel nach der Wahl in Bayern gebracht, hätte ich sofort den Hut gezogen.
    Sie wissen sehr genau, dass sie die CSU Nähe nicht Satzungskonform ist und nicht jedes Mitglied unseres Verbandes CSU wählen würde und trotzdem versehen sie ihren, zugegeben sehr guten und wichtigen Artikel, mit eine Foto des bayerischen CSU Landesvaters. Deswegen brauchten sie ja auch das Wort CSU nicht um Wahlwerbung zu machen.
    Zusammengefasst: ein wichtiges Thema kriegt völlig unnötig einen negativen Anstrich. Und mal ganz ehrlich: das haben sie doch gar nicht nötig.
    Beitrag am 11.10.2018, 08:13 Uhr von gogesch geändert.
  • Christian Schoger

    5Christian Schoger schrieb am 11.10.2018, 10:49 Uhr:

    Hallo gogesch,

    mindestens drei Gründe sprechen gegen eine verzögerte Veröffentlichung dieses wie Sie selbst einräumen inhaltlich relevanten Beitrags: Die Aktualität ist neben der Relevanz ein journalistisches Kernkriterium.
    Wenn die Bundesratsinitiative Mitte September erfolgt ist, kann die Zeitung es sich nicht erlauben, hierüber einen Monat lang Stillschweigen zu bewahren, bis die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober über die Bühne gegangen ist. Die Siebenbürgische Zeitung würde sich dadurch publizistisch disqualifizieren.

    Zweitens unterstützt unser Verband das sozialpolitische Anliegen, dass die ungerechten Kürzungen der Fremdrente für Spätaussiedler zurückgenommen werden. Wenn Länderregierungen gleich welcher parteipolitischen Couleur Impulse in diese Richtung setzen und sich der Bundesrat mit diesem Thema befasst, ist die Verbandszeitung gehalten, hierfür Öffentlichkeit herzustellen. Das liegt im Interesse der von unserem Verband vertretenen Personengruppe.

    Dritter Grund ist die Terminierung der betreffenden Bundesratssitzung. Die nächste Ausgabe der Siebenbürgischen Zeitung erscheint am 15. Oktober. Der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wird in der Plenarsitzung am 19. Oktober behandelt. Durch die Bekanntgabe des Sendetermins erhalten Betroffene und allgemein Interessierte diese Information. Die Weitergabe dieser Information ist ein redaktionell zu leistender journalistischer Service.
    Beitrag am 11.10.2018, 11:03 Uhr von Moderation geändert.
  • gogesch

    6gogesch schrieb am 11.10.2018, 12:48 Uhr:

    Das ist alles richtig. Gerade weil alles richtig ist, ist es jammerschade, dass sie den Blick von diesen Inhalten mit diesem unnötigen Foto in Richtung Wahlkampf lenken. Aus FB sehen sie, dass es nicht nur mir so ging. Die Stimmung in Deutschland ist einfach die, dass sehr viele die Schnautze gestrichen voll von der CSU haben und unser Verband geht über Bayern hinaus.
  • Christian Schoger

    7Christian Schoger schrieb am 11.10.2018, 13:25 Uhr:

    Erst kritisierten Sie den Beitrag pauschal als "plumpe Wahlwerbung für die CSU". Dann räumen Sie ein, der Inhalt sei relevant, aber das Veröffentlichungsdatum hätte nach Ende der Landtagswahl sein sollen. Nun erkennen Sie offenbar das von mir begründend angeführte journalistische Aktualitätsgebot an, nur das online (aber nicht in der Druckausgabe) verwendete Foto des Ministerpräsidenten sei ärgerlich, weil "sehr viele die Schnautze gestrichen voll von der CSU haben". Als Motiv für das Foto, so habe ich oben bekundet, galt und gilt, dass digitale Medien zeitgemäß mit Bildelementen arbeiten. Machen wir an dieser Stelle einen Punkt. Der Beitrag wird Ihrerseits also betreffend Inhalt, Relevanz und Aktualität nicht beanstandet, an dem Foto scheiden sich aber die Geister. Lassen wir es dabei bewenden.
    Beitrag am 11.10.2018, 13:26 Uhr von Moderation geändert.
  • gogesch

    8gogesch schrieb am 12.10.2018, 07:43 Uhr:

    Damit habe ich überhaupt kein Problem und blicke gespannt auf die Wahl in Bayern.

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