15. Januar 2020

Druckansicht

Staatspräsident Johannis besucht Bayern

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am 7. Januar Bayern besucht und dabei die guten deutsch-rumänischen Beziehungen gewürdigt. Bei seinem Arbeitsbesuch hielt Johannis als Gast der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Seeon eine europapolitische Ansprache. Zudem traf sich der im November 2019 für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählte 60-jährige Siebenbürger Sachse in München mit Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, traf den Staatspräsidenten Johannis und seine Ehegattin Carmen Johannis zu Beginn des Arbeitsbesuchs in München. Der Aussiedlerbeauftragte erklärte dazu auf seiner Homepage: „Dass mit Klaus Johannis gerade ein Angehöriger einer ethnischen Minderheit von der Gesamtgesellschaft in das höchste Staatsamt gewählt und dann erneut in diesem Amt so überzeugend bestätigt wurde, ist auch ein Beleg für die hervorragende Inklusionswirkung, die eine Minderheit in einer Mehrheitsgesellschaft haben kann. Ethnische Unterschiede müssen nichts Trennendes, sondern können etwas Bereicherndes in einer Gesellschaft sein.“

Nach einem Empfang durch Ministerpräsident Markus Söder und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger in der bayerischen Staatskanzlei in München trug sich Johannis in das Gästebuch der Staatsregierung ein. Anschließend nahm er auch an der ersten Kabinettssitzung dieses Jahres teil.

Johannis lobt EU-Gipfel in Hermannstadt: „Wichtiges Erbe“

Am Nachmittag hielt Johannis eine europapolitisch geprägte Ansprache bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, an der auch der Aussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius teilnahm. Darin würdigte der Staatspräsident die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, die im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft eine „besondere Bedeutung und einen authentischen strategischen Charakter“ hätten. Johannis erinnerte an den EU-Ratsvorsitz Rumäniens in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres und speziell an den erfolgreichen EU-Gipfel am 9. Mai 2019 in Hermannstadt. Die zehn Verpflichtungen der Erklärung von Hermannstadt stellten ein „wichtiges Erbe“ dar, das, während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes gebaut, das „Fundament“ für das sei, was heute auf der Agenda stehe. „,Der Geist von Sibiu‘ definiert heute den gemeinsamen Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs und der Mitgliedstaaten, gemeinsam für ein vereintes Europa, in Frieden und Demokratie zu wirken – ein einziges Europa, von Ost nach West, von Nord nach Süd, geleitet von seinen Werten und Freiheiten, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen“, erklärte Johannis. Rumänien trage heute, 30 Jahre nach der Dezemberrevolution, „mit Enthusiasmus und vollkommener Überzeugung zur Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union, zu unserer gemeinsamen Zukunft als Europäer, bei“. Staatspräsident Klaus Johannis (Bildmitte) beim ...Staatspräsident Klaus Johannis (Bildmitte) beim Empfang im Bayerischen Landtag, von links: Bundesvorsitzender Rainer Lehni, Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber. Bildquelle: www.presidency.ro Die Europäische Union sei ein „wirtschaftliches, soziales und politisches Erfolgsmodell“, ihre außenpolitische Rolle allerdings nicht entsprechend stark. Er plädiere nachdrücklich „für die Einheit, den Zusammenhalt, die Solidarität und für den gemeinsamen europäischen Weg in den Bemühungen zur Konsolidierung des europäischen Projektes“, bekräftigte Johannis. Die gemeinsamen Anstrengungen sollten sich auf die „Förderung des inklusiven und nachhaltigen Wachstums“ konzentrieren, durch die Verabschiedung eines europäischen Haushalts, der den Ambitionen der Europäischen Union angepasst sei, mit substantiellen Fonds für die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik. Dieser Haushalt müsse ehrgeizig sein, schließlich sei auch die aufzubauende Europäische Union „eine ehrgeizige Union, mit bedeutenden Zielsetzungen – in Bereichen wie: Klima, Migration, Digitalisierung, höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung, Forschung und eine stärkere Rolle auf internationaler Ebene“.

Gestärkt werde die außenpolitische Rolle der EU, so Johannis, durch das Einhalten der eingegangenen Verpflichtungen den Partnern der Union in der östlichen und südlichen Nachbarschaft gegenüber, auch durch die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses.

Der Redner warb für eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes, gerade auch um eine „digitalisierte Zukunft für die Europäische Union“ sowie einen „schrittweisen und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht gerechten Übergang zur Klimaneutralität“ zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bedauerte das Staatsoberhaupt, dass Rumänien immer noch auf einen „wohlverdienten Beschluss zum Beitritt zum Schengen-Raum“ warte.

Abschließend hob Klaus Johannis die gute bilaterale Zusammenarbeit hervor. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner seines Landes und drittgrößter Investor auf dem rumänischen Markt. Dank der deutschen Investitionen seien mehr als 300 000 Arbeitsplätze in Rumänien geschaffen worden. Der Freistaat Bayern habe hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Rumäniens zu Deutschland stets einen „besonderen Platz“ eingenommen. In Bayern gebe es eine starke und gut integrierte rumänische Gemeinschaft. Gleichzeitig hätten die Deutschen aus Rumänien, die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben, ihren „Beitrag zur Geschichte und zur Identität unseres Landes geleistet“. Die Rumänen, die sich im Laufe der Zeit in Deutschland niedergelassen hätten, und die deutsche Minderheit in Rumänien „sind die wirkliche Brücke in unseren Beziehungen und der wichtigste Ausgangspunkt für unseren bilateralen Dialog“, unterstrich Staatspräsident Johannis. Auf seine „beeindruckende Ansprache“, so Bernd Fabritius, sei eine „rege Aussprache mit viel Anerkennung“ gefolgt.

Aigner nennt Johannis „Brückenbauer, Partner und Freund für Freistaat“

Die Freundschaft zwischen Bayern und Rumänien stärken und weiter vertiefen sollte ein abendlicher Empfang im Bayerischen Landtag. Staatspräsident Klaus Johannis wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Vizepräsidenten Karl Freller, Markus Rinderspacher und Wolfgang Heubisch begrüßt. Bei dem Besuch waren auch die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, zugegen. Präsidentin Ilse Aigner nannte den Besuch von Klaus Johannis eine große Ehre und verwies auf die engen politischen und wirtschaftlichen Bande beider Länder. Sie betonte die herausragenden Verdienste des Staatspräsidenten: „Sie sind ein Brückenbauer, ein Partner, ein Freund für den Freistaat Bayern!“, unterstrich Aigner. Auch der Bundesbeauftragte Fabritius lobte die bayerisch-rumänischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Präsident Johannis nutzte die Gelegenheit, sich in das Goldene Buch des Landtages einzutragen und Landtagspräsidentin Aigner zu einem Gegenbesuch in Rumänien einzuladen.

Den Besuch von Staatspräsident Klaus Johannis im Freistaat Bayern bewertete der Bundesvorsitzende Rainer Lehni als „sehr erfolgreich“ und „gleichzeitig als Würdigung eines Staatsmannes, dessen europäische Gesinnung auch zu seiner beeindruckenden Wiederwahl Ende 2019 geführt hat“. Bei der Klausurtagung im Kloster Seeon habe Johannis gemeinsam mit dem Beitrag der rumänischen Gemeinschaft im Freistaat Bayern auch jenen der im Freistaat lebenden Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zur Geschichte und Identität Bayerns gewürdigt und festgestellt, dass beide Gruppen die wirklichen Brückenbauer in den bilateralen Beziehungen seien. „Genau in diese Richtung leistet unser Verband selbstverständlich seinen Beitrag“, erklärte der Bundesvorsitzende gegenüber dieser Zeitung. Als „sehr positiv“ bewertete Lehni zudem die Einladung der bayerischen Landtagspräsidentin zum Empfang im Maximilianeum und die dort geführten „guten Gespräche“.

Christian Schoger


Schlagwörter: Rumänien, Staatspräsident, Klaus Johannis, Bayern, Besuch, Landtag, Aigner, München, Söder, Aiwanger, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Seeon, Bundesvorsitzender, Rainer Lehni

Nachricht bewerten:

24 Bewertungen: ++

Noch keine Kommmentare zum Artikel.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.

Schließen
Registrieren! | Passwort vergessen?
Schließen