8. Februar 2019

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Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag

Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen.
Nach Beratungen über den Entschließungsantrag des Freistaates Bayern vom 18. September 2018 empfehlen der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen (siehe Drucksache Empfehlungen 461/1/18). Das ist nach Monaten des Wartens eine ermutigende Nachricht für die von der rentenrechtlichen Benachteiligung betroffene Personengruppe. Der Bundesrat berät nun am Freitag, dem 15. Februar 2019, über die Entschließung zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler (Tagesordnungspunkt 10). Die Plenarsitzung wird ab 9.30 Uhr live auf der Startseite des Bundesrates übertragen.

Des Freistaat Bayern hatte am 18. September 2018, nach einem Schwerpunktgespräch des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, den Antrag zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler gestellt (siehe Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Dieser Antrag wurde zunächst auf die vorläufige Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 gesetzt, dann aber vertagt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen (die Siebenbürgische Zeitung berichtete: Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben). Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat in der Folge die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben und darum gebeten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit die Beratungen in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, was auch erfolgt ist.

In dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wird auf die - nach der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundesländern - „sukzessiven Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht“ hingewiesen und auf die drohende Altersarmut der Betroffenen, ebenso darauf, dass die „damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler im Interesse der sozialen Gerechtigkeit spätestens mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz 2017 insgesamt auf den Prüfstand hätten gestellt werden müssen“. Daher solle der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, „die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.“

Bundesvorsitzende Daniel sieht Verbandsstrategie bestätigt

Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, sieht in der aktuellen politischen Entwicklung das Verbandshandeln bestätigt: „Die Vorgänge zeigen, dass die Strategie der gemeinsamen Resolution der drei Landsmannschaften an die Bundesregierung (siehe Unterschriftensammlung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!; die Redaktion) richtig war, um den von den ungerechten Rentenkürzungen betroffenen Spät-/Aussiedlern zu helfen. Diese Resolution liegt der Bundesregierung bereits vor und dürfte mit den derzeit rund 9200 Unterschriften unterstützend wirken – zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Entscheidungsort!“ Es bestehe nun die Chance, so Daniel, dass der Bundesrat in seiner 974. Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse folgt. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ließen allerdings eine Ergebnisprognose schwerlich zu, erklärte die Bundesvorsitzende gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung.

Christian Schoger


Schlagwörter: Fremdrente, Aussiedler, Spätaussiedler, Rente, Bundesrat, Berlin, Bayern, Rumänien, Russlanddeutsche, Bundesvorsitzende, Herta Daniel, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius

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