4. Januar 2014
Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius fordert differenzierte Debatte über Armutszuwanderung
Seit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Strukturschwache Kommunen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin klagen schon seit Monaten über die Last zunehmender Armutsmigranten. "Wer betrügt, der fliegt", fordert die CSU und plant eine Offensive gegen den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armustzuwanderung". Das Thema wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Dr. Bernd Fabritius, Bundestagsabgeordneter der CSU und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, bestätigt, dass "Wer betrügt, der fliegt" richtig sei, fordert aber eine differenzierte Debatte und mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Darstellung. Seine Presseerklärung wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben.
In der aktuellen Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien täte der öffentlichen Darstellung und den Gesprächspartnern ein wenig mehr Sachlichkeit gut.
Es ist falsch, öffentlich nur über die Missbrauchsmöglichkeiten zu sprechen und die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit als europäische Errungenschaft auszublenden. Es bringt uns aber auch überhaupt nicht weiter, die Augen vor den zum Teil berechtigten Befürchtungen von Missbrauch im Sozialbereich zu verschließen und nichts dagegen zu tun.
Unserem Land und seiner Wirtschaft tut qualifizierte Zuwanderung von leistungswilligen und integrationsbereiten Menschen gut. Darum geht es in den meisten Fällen. Dass dabei aber auch Missbrauch erfolgen wird, ist eine gesellschaftliche Realität unabhängig jeglicher Herkunft. Beides müssen wir sehen. Wir brauchen umfassende, sachliche Information zur Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz für die europäische Freizügigkeit und deren Vorteile, aber gleichzeitig eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Vermeidung von Missbrauch.
Missbrauch könnte z.B. durch innereuropäische Abstimmung und Leistungsabgleich eingedämmt werden: Wer schon in Rumänien oder Bulgarien Kindergeld bezieht, darf in Deutschland nicht doppelt Ansprüche stellen.
So sieht es übrigens auch der allergrößte Teil der in Deutschland lebenden rumänischen "Diaspora". Es sind gut integrierte, leistungsorientierte Mitmenschen, die den Missbrauch vorhandener Möglichkeiten durch einige ihrer Landsleute genauso kritisieren wie wir. Mit diesen können und sollen wir zusammenarbeiten.
Presselinks:
Die Welt: Starkes Deutschland germanisiert Europa
Handelsblatt: Merkel will im Streit um Armutszuwanderung schlichten
Süddeutsche Zeitung: CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten
T-Online: So viel Hartz IV beziehen Rumänen und Bulgaren
Rheinische Post: Zuwanderung ist ein Kompliment
Der Spiegel: Stimmungsmache gegen Zuwanderung - CSU-Kampagne irritiert Rumänen und Bulgaren
Umfrage auf www.siebenbuerger.de: Sehen Sie die Öffnung des Arbeitsmarktes eher als Chance oder als Bedrohung?
Es ist falsch, öffentlich nur über die Missbrauchsmöglichkeiten zu sprechen und die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit als europäische Errungenschaft auszublenden. Es bringt uns aber auch überhaupt nicht weiter, die Augen vor den zum Teil berechtigten Befürchtungen von Missbrauch im Sozialbereich zu verschließen und nichts dagegen zu tun.
Unserem Land und seiner Wirtschaft tut qualifizierte Zuwanderung von leistungswilligen und integrationsbereiten Menschen gut. Darum geht es in den meisten Fällen. Dass dabei aber auch Missbrauch erfolgen wird, ist eine gesellschaftliche Realität unabhängig jeglicher Herkunft. Beides müssen wir sehen. Wir brauchen umfassende, sachliche Information zur Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz für die europäische Freizügigkeit und deren Vorteile, aber gleichzeitig eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Vermeidung von Missbrauch.
Missbrauch könnte z.B. durch innereuropäische Abstimmung und Leistungsabgleich eingedämmt werden: Wer schon in Rumänien oder Bulgarien Kindergeld bezieht, darf in Deutschland nicht doppelt Ansprüche stellen.
So sieht es übrigens auch der allergrößte Teil der in Deutschland lebenden rumänischen "Diaspora". Es sind gut integrierte, leistungsorientierte Mitmenschen, die den Missbrauch vorhandener Möglichkeiten durch einige ihrer Landsleute genauso kritisieren wie wir. Mit diesen können und sollen wir zusammenarbeiten.
Presselinks:
Die Welt: Starkes Deutschland germanisiert Europa
Handelsblatt: Merkel will im Streit um Armutszuwanderung schlichten
Süddeutsche Zeitung: CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten
T-Online: So viel Hartz IV beziehen Rumänen und Bulgaren
Rheinische Post: Zuwanderung ist ein Kompliment
Der Spiegel: Stimmungsmache gegen Zuwanderung - CSU-Kampagne irritiert Rumänen und Bulgaren
Umfrage auf www.siebenbuerger.de: Sehen Sie die Öffnung des Arbeitsmarktes eher als Chance oder als Bedrohung?
Schlagwörter: Politik, Migration, EU, Armutszuwanderung, Fabritius
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