Seine zweite Auslandsreise führte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Rumänien. Im Mittelpunkt des Besuches am 26.-27. Mai standen politische Gespräche in Bukarest über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die bessere Nutzung von EU-Mitteln. Mit seinem Besuch in Siebenbürgen verdeutlichte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Verbundenheit mit den Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und anderen Deutschen aus Rumänien, die heute mehrheitlich in Bayern leben und enge Kontakte mit ihrer alten Heimat Rumänien pflegen. In Hermannstadt, wo noch etwa 2 000 Siebenbürger Sachsen leben, würdigte Seehofer die Verdienste der Stadt und der deutschen Minderheit um die bayerisch-rumänische Partnerschaft.
Dass Ministerpräsident Seehofer die deutsche Minderheit in Rumänien besucht, ist ein sehr wichtiges Zeichen auch für die rumänische Politik, dass die Brückenfunktion der Rumäniendeutschen wahrgenommen wird, erklärte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Fabritius gehörte neben der bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller zu Seehofers offizieller Delegation. „Horst Seehofer setzt auf Siebenbürger Sachsen“, titelte das Bayerische Fernsehen einen aktuellen Bericht über die Gespräche in Bukarest und Hermannstadt.
Verbundenheit mit der deutschen Minderheit – Horst Seehofer (2. von links) mit Bernd Fabritius, Klaus Johannis, Bischof Christoph Klein (v. l.) vor dem Sitz des Forums und der Zweigstelle der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen in Hermannstadt. Foto: ADZ
Eingeladen zu dem zweitägigen Besuch hatte Premierminister Emil Boc (PDL). Bei Gesprächen mit diesem, Präsident Traian Băsescu und dem Vorsitzenden des Senats Mircea Geoană (PSD) ging es um die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei Strukturpolitik, Energie, Bildung und Tourismus. Es sei auch über die Sparbemühungen in beiden Ländern und die deutsche Minderheit gesprochen worden, zitiert die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien Ovidiu Ganț, den Abgeordneten des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, der an den Treffen teilgenommen hatte. Unterstützung sicherte Seehofer Rumänien bei der Erfüllung der Kriterien zum Beitritt in den Schengen-Raum zu. Dieser werde für den März 2011 angestrebt.
Sowohl in Bukarest als auch in Hermannstadt ging es um den Einsatz von EU-Fördermitteln. Seehofer versprach, in Bayern für Investitionen in Rumänien und Hermannstadt zu werben, auch mit Blick auf die bessere Nutzung von EU-Geldern. „Wir wollen mit dem Oberbürgermeister ein Wirtschaftsforum hier machen, um potenzielle Investoren zu interessieren, hier etwas zu tun unternehmen und sozusagen die Kofinanzierung der EU-Mittel aufzutreiben“, kündigte er auf einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Hermannstadt an.
Im Hermannstädter Rathaus wurde Ministerpräsident Horst Seehofer von Bürgermeister Klaus Johannis (Mitte) empfangen, auf dem Bild mit Bernd Fabritius und Generalkonsul Thomas Gerlach (von rechts).
Der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis empfing den bayerischen Ministerpräsidenten am 27. Mai. „Die Stadt ist sehr dynamisch, sehr ansprechend und sie ist die Hauptstadt der deutschen Minderheit“, fasste Seehofer seine Eindrücke zusammen. Hermannstadt sei in Bayern ein großer Begriff. Bei einem Gespräch im Rathaus informierte Johannis über die Entwicklung der Stadt in den vergangenen 20 Jahren. An dem Gespräch nahmen der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganț, der Vorsitzende des Hermannstädter Kreisrates Martin Bottesch und Präfekt Constantin Trihenea teil. Im Anschluss äußerte Seehofer seinen Respekt für das bisher Geleistete. „Es gibt eine Arbeitslosenquote in der Stadt, die an bayerische Verhältnisse erinnert, nämlich praktisch Vollbeschäftigung.“ Die siebenbürgisch-sächsische Vergangenheit Hermannstadts erklärte Bürgermeister Johannis Seehofer bei einem Spaziergang durch das historische Zentrum. Einen Einblick in sächsische Bräuche bekam der Politiker am Abend bei einem Auftritt der Jugendtanzgruppe des Hermannstädter Forums.
Auf Vorschlag der orthodoxen Fakultät und des Departements für evangelische Theologie der Lucian-Blaga-Universität in Hermannstadt wurde Seehofer die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Laudatio hielt Metropolit Serafim von Deutschland, Zentral- und Nordeuropa.
Der Stadtrundgang in Hermannstadt endete in der orthodoxen Kathedrale, wo Horst Seehofer von Mitropolit Serafin und Mitropolit Laurențiu (1. und 2. von links) begrüßt wurde.
Während des Besuches wurden mehrere für den Verband der Siebenbürger Sachsen wichtige Themen besprochen, erklärte Bernd Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Der rumänische Innenminister Vasile Blaga bekräftigte im Gespräch mit Boc und Seehofer seine in Dinkelsbühl zugesagte Absicht, „die vom Verband bemängelten Unzulänglichkeiten in Restitutionsverfahren genau zu analysieren und kritisierte Punkte durch eine Gesetzesänderung zu verbessern“. Mit der Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus Elena Udrea (PDL) wurden am Rande des Besuches von der deutschen Minderheit gestellte Projektanträge (z.B. der Antrag der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien zur Renovierung von 18 Kirchenburgen) besprochen. Udrea sagte zu, die Genehmigungsverfahren rasch voranzubringen, und begrüße die angekündigte Bekanntmachung des Projektes nach dessen Realisierung über die Internetplattform www.siebenbuerger.de, von deren Verbreitungsgrad die Ministerin sich beeindruckt zeigte.
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