Schlagwort: Westmann

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9. Oktober 2018

Verbandspolitik

Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente

Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...

4. September 2018

Verschiedenes

Niedersächsische Landesbeauftragte Westmann: „Spätaussiedler sind keine Migranten, sondern Deutsche“

Hannover - Am 6. März hat die niedersächsische Landesregierung die 54-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann zur neuen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. Westmann war zuvor schon Aussiedlerbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion und ist seit 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen des Bundes der Vertriebenen. Die offizielle Arbeitsaufnahme ihres Verbindungsbüros im Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover fand mit der feierlichen Eröffnung der neuen Räume am 13. August statt. mehr...

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