Schlagwort: Präsident

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5. September 2018

Verbandspolitik

Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus

Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...

4. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...

26. Juni 2018

Verbandspolitik

Bundeskanzlerin spricht bei Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin

Beim vierten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni brachte eine Medien-Ente etwas Unruhe in den sich langsam füllenden Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und als solcher Gastgeber der Gedenkstunde, habe seine Teilnahme vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen abgesagt, hörte man. Doch Seehofer kam und mit ihm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, deren Ansprache in diesem Jahr im Zentrum der Gedenkstunde stehen sollte. mehr...

2. Mai 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Anklage gegen Ex-Präsidenten Ion Iliescu

Fast 30 Jahre nach der Revolution in Rumänien – übrigens die einzig blutige im ehemaligen Ostblock – wird nun ein Strafverfahren gegen drei Politiker eröffnet, die am Sturz Ceauşescus im Dezember 1989 beteiligt waren. mehr...

10. Februar 2018

Verbandspolitik

BdV-Präsident Fabritius würdigt Koalitionsvertrag: „Positives Signal für die weitere Arbeit des BdV“

CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Februar nach einer Marathonverhandlung auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Das 179 Seiten umfassende schwarz-rote Regierungsprogramm trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für die künftige Arbeit des BdV, insbesondere auch durch die Verstetigung des partizipativen Ansatzes in der Kulturarbeit.

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16. Januar 2017

Verschiedenes

Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung

Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...

3. Dezember 2016

Verschiedenes

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius mit Traumergebnis wiedergewählt

Berlin - Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat Dr. Bernd Fabritius mit 98,6 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete erhielt auf der Bundesversammlung des BdV am 2. Dezember in der Hessischen Landesvertretung in Berlin 142 von 144 gültigen Stimmen. mehr...

23. November 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Johannis gratuliert Trump zum Wahlsieg

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat Donald Trump zu dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und dabei die Bedeutung Washingtons als militärischer Partner herausgehoben. mehr...

12. Oktober 2016

Rumänien und Siebenbürgen

Präsidialkommission erarbeitet Grundlagenpapier über die Weiterentwicklung Rumäniens

Bukarest – Eine neue Präsidialkommission unter Staatspräsident Klaus Johannis soll bis Mitte nächsten Jahres ein Grundlagenpapier zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung Rumäniens erarbeiten. Die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sollen im Entwurf berücksichtigt und gewürdigt werden, so die Pressemitteilung des Präsidialbüros. mehr...

20. Juni 2015

Kulturspiegel

Vortrag in München: Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München (IKGS) lädt in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat von Rumänien in München und dem Kulturreferat des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ein zum Vortrag „Präsidentschaftswahlen in Rumänien – Neustart nach fünfundzwanzig Jahren?“ von Dr. Anneli Ute Gabanyi mit anschließender Diskussion. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 29. Juni, 18.00 Uhr, im Generalkonsulat von Rumänien, Richard-Strauß-Straße 149, 81679 München, statt. mehr...

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