Schlagwort: Korruption
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Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht. mehr...
Bukarester Oberbürgermeister festgenommen
Bukarest – Der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, ist von der Antikorruptionsbehörde DNA am 5. September festgenommen worden, nachdem er bei der Annahme von Schmiergeldern in Höhe von 25000 Euro auf frischer Tat ertappt wurde. mehr...
Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Freitag (5. Juni) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. mehr...
Ex-Finanzminister gesteht Schmiergeldannahme
Bukarest – Der strafverfolgte ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov (PSD) hat vor den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA zugegeben, Schmiergelder von insgesamt 1,5 Millionen Euro kassiert zu haben, um eine Baufirma bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. mehr...
Finanzminister tritt wegen Korruptionsverdacht zurück
Bukarest – Der rumänische Finanzminister Darius Vâlcov ist am 15. März zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA am 13. März die Aufnahme von Strafermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsverdachts bekanntgegeben hatte. mehr...
