Schlagwort: Fremdrente
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Spätaussiedlerbeirat fordert Bundesregierung auf, Rentenbenachteiligung zu beseitigen
Berlin - Die erste Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen mit den neu ernannten Mitgliedern hat unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, am 21. November im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden. Der neu konstituierte Beirat informierte sich über den aktuellen Stand im Spätaussiedleraufnahmeverfahren und über die vielfältigen Maßnahmen zur Eingliederung der nach Deutschland heimgekehrten Spätaussiedler. mehr...
TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Zwischen Toleranz und Extremismus: Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl erörtert Demokratie und ihre Grenzen
Dinkelsbühl – In Abwandlung des Titels eines Böll-Romans pflegen wir Siebenbürger Sachsen Pfingstmontag in Dinkelsbühl „Podium um halb zehn“. Zur nämlichen Zeit hieß Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, in seiner Funktion als Moderator das Publikum im gut gefüllten Schrannen-Festsaal herzlich willkommen. Der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, wurden namentlich begrüßt. Für die diesjährige Podiumsdiskussion, traditionell die Abschlussveranstaltung des Heimattages, war ein hochgradig politisches Thema gewählt worden: „Zwischen Toleranz und Extremismus – Demokratie bei den Siebenbürger Sachsen“. Der 1956 in Hermannstadt geborene Journalist Schwartz erwies sich in der zweistündigen Diskussion als idealer Gesprächsleiter, kompetent, engagiert, aufmerksam und souverän. mehr...
BdV-Präsident trifft Vertreter der Landsmannschaften in Nürnberg
Klare Kante, wie nicht anders gewohnt, zeigte Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB bei einem Treffen mit Vertretern von Landsmannschaften und Aussiedlerverbänden am 16. Juli im Haus der Heimat in Nürnberg. Eingeladen und begleitet von seinem Nürnberger Bundestagskollegen Michael Frieser, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Beauftragter für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigten beide Politiker eine Reihe von aktuellen Fakten und Positionen des BdV auf und beantworteten Fragen. mehr...
Union fordert in ihrem Wahlprogramm höhere Renten für Spätaussiedler
Die Union setzt sich für eine Neubewertung der Renten für Spätaussiedler ein. Das sieht das Wahlprogramm 2017 vor, das die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am 3. Juli einstimmig beschlossen haben. Damit greift die Union eine Kernforderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf, die Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, BdV-Präsident und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erhoben hatte (siehe SbZ Online vom 1. Februar 2017 und vom 5. Juni 2017). mehr...
BayernSPD unterstützt CSU-Forderung nach Rentenerhöhung für Spätaussiedler / Bernd Fabritius kritisiert: "Bundes-SPD blockiert das Anliegen seit Monaten"
München - Die bayerische SPD teilt die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhobene Forderung nach höheren Renten für Spätaussiedler. „Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird das berechtigte Anliegen der anzugleichenden Renten unterstützen“, bekräftigte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. mehr...
Joachim Herrmann: Höhere Renten für Spätaussiedler sind "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"
In seiner Festrede beim Heimattag am 4. Juni in Dinkelsbühl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Siebenbürger Sachsen für ihre Heimatliebe und Weltoffenheit gewürdigt. Das sei die richtige Einstellung, um den aktuellen Krisen und Herausforderungen der Europäischen Union zu begegnen. Angesichts der drohenden Altersarmut unter den Spätaussiedlern forderte der Politiker, der als Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Union bei der Bundestagswahl am 24. September antritt, eine Neuberechnung ihrer Renten, die Mitte der neunziger Jahre stark gekürzt wurden. Ebenso wie Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius forderte der bayerische Innenminister die rumänische Regierung auf, sich von der Hetzkampagne gegen die deutsche Mindergeit in Rumänien zu distanzieren. Lesen Sie im Folgenden Joachim Herrmanns Rede in Dinkelsbühl. mehr...
Höhere Renten für Aussiedler bleiben wichtiges Anliegen des BdV
In der Bundesratssitzung vom 31. März beantragte der Freistaat Bayern, der Bundesrat möge die Bundesregierung um eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben bitten. Der Antrag scheiterte, da viele Bundesländer die Zustimmung verweigerten. mehr...
