Schlagwort: EU

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15. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda

Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...

27. November 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungskrise in Rumänien verschärft sich

Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...

12. Oktober 2018

Rumänien und Siebenbürgen

EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...

21. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Hermannstadt von Forbes ausgezeichnet

Bukarest – Auf der Gala des Wirtschaftsmagazins Forbes in Rumänien, die am 26. Juni in Bukarest stattfand, wurde Hermannstadt aufgrund seiner „stetigen Bereitschaft zu Projekten mit europäischer Tragweite“ in das Ranking der zehn Top-Wirtschaftsstandorte Rumäniens aufgenommen. mehr...

11. Juli 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Kirchenburg in Broos soll saniert werden

Broos – Die Kirchenburg in Broos (Orăștie) aus dem 12. Jahrhundert soll mit EU-Geldern saniert werden. Fünf Millionen Euro, die nicht rückerstattet werden müssen, wurden hierfür bereits genehmigt. mehr...

6. Juni 2018

Kulturspiegel

Staatspräsident Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis

München - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhalten. Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Verankerung der Werte der Europäischen Union in Rumänien, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch im Kampf gegen Korruption gewürdigt. Die Verleihung fand bei einem feierlichen Festakt am 2. Juni in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz statt. Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die tags zuvor von Staatspräsident Johannis mit dem höchsten rumänischen Nationalorden, dem „Stern von Rumänien“, ausgezeichnet worden war in Würdigung ihres Beitrags zu den deutsch-rumänischen Beziehungen sowie ihres sozialen Engagements in Rumänien. mehr...

23. März 2018

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung

Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...

21. Februar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz

Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...

12. Februar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

Kirchenburg Zeiden wird mit EU-Mitteln saniert

Eine gute Nachricht erreichte die Evangelische Kirchengemeinde A.B. Zeiden im Herbst 2017. Dem ursprünglich abgelehnten Antrag auf Gewährung europäischer Finanzmittel zur Sanierung der Zeidner Kirchenburg stimmte die zuständige Behörde in Karlsburg (Alba Iulia) nun doch zu, nachdem die Kirchengemeinde Einspruch erhoben und eine neue Dokumentation vorgelegt hatte. Das Projekt besteht aus nicht rückzahlbaren Mitteln, die Rumänien aus dem Regionalen Operationellen Programm für die Zeitspanne 2014-2020 zustehen. Damit wird ein weiteres denkmalgeschütztes Objekt aus dem Bereich der Evangelischen Landeskirche A.B. instand gesetzt. mehr...

30. Januar 2018

Rumänien und Siebenbürgen

EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien

In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...

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