Schlagwort: Bundesregierung
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Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler und Spätaussiedler: Nachbeurkundung in Deutschland möglich
Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz 2019 thematisierte die Glaubhaftmachung von Personenstandsbeurkundungen in den Herkunftsgebieten bei aktuellen Standesamtsfällen in Deutschland.
Aus der alltäglichen Beratungspraxis der Selbstorganisationen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler wurden Beauftragte des Bundes und der Länder vermehrt mit Hinweisen konfrontiert, dass vereinzelt Standesämter von Aussiedlern und Spätaussiedlern bei Eintragungen in das Personenstandsregister (insbesondere Eheschließungen und Todesfälle) „aktuelle“ Geburtsurkunden fordern. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie eine Geburtsurkunde vorlegen müssen, deren Ausstellungsdatum in der Regel nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Viele der Betroffenen stellt diese Forderung vor erhebliche Herausforderungen. Um diese Forderung erfüllen zu können, müssten sich Betroffene an das Standesamt im Vertreibungsgebiet im Ausland wenden, wo Vorgänge meist viele Jahrzehnte vorher beurkundet wurden. Von Betroffenen werden erhebliche Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen geschildert. Seit Aufnahme im Bundesgebiet besteht in den meisten Fällen keinerlei Kontakt mehr zu den Behörden des Herkunftsgebietes, oft scheitert das schon an fehlenden Sprachkenntnissen oder kriegsfolgenbedingten emotionalen Hürden. Deswegen hat die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in seiner Sitzung vom 27. März 2019 dieses Thema beraten und eine aufklärende Stellungnahme beschlossen. Auch wurde das Thema durch ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nach einem Beschluss der Personenstandsrechtsreferenten von Bund und Ländern vom 5. Juni 2019 an die Innenministerien/Senatsverwaltungen der Länder aufgegriffen.
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Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
BdV fordert: Bundesregierung soll Rentennachteile für (Spät-)Aussiedler beseitigen
Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist das oberste Organ des BdV. Kraft eines am 29. November in Berlin einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags fordert die Bundesversammlung die Bundesregierung auf, „im Sinne ihrer staatlichen Verantwortung endlich für die von Altersarmut betroffenen und bedrohten Aussiedler und Spätaussiedler tätig zu werden und benachteiligende gesetzliche Regelungen aus früheren Jahren zurückzunehmen“. Lesen Sie im Folgenden den Entschließungsantrag. mehr...
BdV-Präsident Fabritius begrüßt Mittelerhöhung für deutsche Minderheiten
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat auf seiner Bereinigungssitzung am 14. November wichtige Förderungen und Projekte im Rahmen der Kulturarbeit nach §96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 2020 ermöglicht. Zudem wurde ein Mittelaufwuchs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro im Bereich der Förderung der deutschen Minderheiten in Rumänien und Polen über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen. mehr...
Deutschland fördert Kirchenburgen
Die Stiftung Kirchenburgen, die Leit- und Koordinierungsstelle der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Kirchenburgenlandschaft, erhält eine Sonderförderung von über einer Million Euro. Der Bundestagsbeschluss zu dieser Förderung wurde schon 2018 getroffen. Die Verhandlungen über die konkrete Verwendung der Mittel sind derzeit in der Schlussphase.
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Nach Angriff auf Synagoge in Halle: Antisemitismus-Beauftragter Klein ruft zu Solidarität auf
Bei einem Anschlag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am 9. Oktober zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jährige Deutscher aus Sachsen-Anhalt, hatte versucht, eine Synagoge im Paulusviertel mit teils selbstgebauten Waffen zu stürmen, wurde gefasst und hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches und antisemitisches Tatmotiv. Der Angriff auf die Synagoge fiel auf den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, den Versöhnungstag. mehr...
Förderung für Deutschlehrer in Rumänien wurde erhöht
Bukarest – Am 29. Mai fand in der Deutschen Botschaft Bukarest die feierliche Vertragsunterzeichnung für die Zuweisung von 1,35 Millionen Euro der Bundesregierung zur Förderung der Lehrer und Erzieher an staatlichen Schulen mit Deutsch als Muttersprache zwischen Botschafter Cord Meier-Klodt und Saxonia Geschäftsführer Klaus-Harald Sifft statt. mehr...
„Respektrente“ auch für Aussiedler - Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet. mehr...
Antisemitismusbeauftragter Klein löst mit Kippa-Warnung Kontroverse aus
Berlin - Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Religionsfreiheit als individuelles Grundrecht. Kann das Tragen der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, in Deutschland dennoch gefährlich sein? Leider ja, beklagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“, sagte der einer siebenbürgischen Familie entstammende 51-jährige Karrierediplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. mehr...
