Schlagwort: Bundesregierung
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Personenstandsurkunden deutscher Aussiedler: Glaubhaftmachung und Urkunden aus dem Aufnahmeverfahren nach dem BVFG reichen aus
Zahlreiche Siebenbürger Sachsen werden in jüngster Zeit mit der Beschaffung neuer Personenstandsurkunden aus Rumänien konfrontiert. Um die vielen Anfragen zu beantworten und als Hilfestellung für die Betroffenen wird im Folgenden ein Artikel nachgedruckt, der in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 20 vom 15. Dezember 2020, Seite 5, und SbZ Online vom 7. Dezember 2020 veröffentlicht wurde und dessen rechtliche Aussagekraft nach wie vor aktuell ist. mehr...
Bund der Vertriebenen kritisiert: Zusagen der Bundesregierung in der Spätaussiedleraufnahme werden nicht eingehalten
Eine beabsichtigte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zu Erleichterungen in der Spätaussiedleraufnahme ist in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen. Hierzu erklärt der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Aufarbeitung der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa: Bundesregierung beschließt Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg
Das Bundeskabinett hat am 4. Mai den Konzeptentwurf zur Errichtung eines Dokumentationszentrums beschlossen, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa aufarbeitet und dokumentiert. Entwickelt wurde der Entwurf für den neuen Lern- und Gedenkort vom Deutschen Historischen Museum. mehr...
Regierungskoalition beendet Tätigkeit von Bernd Fabritius als Bundesaussiedlerbeauftragter
Am 11. April 2018 wurde Prof. Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Nach vierjähriger Amtszeit endet nun seine Tätigkeit gemäß einer Entscheidung der Regierungskoalition. In seiner nachfolgenden Pressemitteilung verabschiedet sich der 56-jährige CSU-Politiker und amtierende Präsident des Bundes der Vertriebenen persönlich.
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Neue Bundesregierung: Bundesvorsitzender Lehni gratuliert Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser
München - Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Dezember den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel ernannt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue überreichte Steinmeier ebenfalls den neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung die Ernennungsurkunde. Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wünschte in Gratulationsschreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel Erfolg. mehr...
„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Lern- und Erinnerungsort in Berlin: Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung von Bundeskanzlerin Merkel eröffnet
Berlin - Seit dem 23. Juni ist das neue Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus in Berlin für das Publikum geöffnet. Das Haus soll als Lern- und Erinnerungsort über Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart informieren und aufklären. Einen Themenschwerpunkt bildet dabei die Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in Ost- und Südosteuropa am Ende des Zweiten Weltkriegs. mehr...
Deutschlehrer-Förderprogramm
Bukarest – Das Programm des Deutschen Bundestags zur Förderung von Lehrkräften im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens wird in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge in Partnerschaft mit der Saxonia-Stiftung weitergeführt. Dieses Jahr gewährt die Bundesregierung über 1,2 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung und Weiterbildung der Erzieher und Lehrer, die an einer staatlichen deutschsprachigen Schule oder Schulabteilung bzw. einem Kindergarten oder einer Kindergartenabteilung in Rumänien in deutscher Sprache unterrichten. mehr...
Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung
Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...
Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"
In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...
