18. Oktober 2017

Rumänien und Siebenbürgen

Europarat kritisiert rumänische Regierung

Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 2 mal kommentiert.

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  1 • Karin Decker-That schrieb am 18.10.2017, 11:09 Uhr (um 11:16 Uhr geändert):
  „Die Botschaft hör ich wohl, allein …“ – was soll ich sagen?
  
  Irgendwann wird auch die Kritik antik. Wie ist es denn so weit gekommen, dass sich in Rumänien eine perfekt funktionierende Kleptokratie unter den Augen des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entwickeln können?
  
  Außerdem kümmert die Regierungen der hier an den Pranger gestellten Länder die Kritik des Europarates keinen Deut. Das Europäische Parlament sollte sich hierzu äußern! Das wäre etwas, was auf Rumänien und die übrigen europäischen Schurkenstaaten echten Druck ausüben könnte. (Die Türkei und die Republik Moldau würde allerdings auch das nicht groß jucken, da sie zwar Mitglieder des Völkerverständigungsinstrumentes „Europarat“ sind, nicht jedoch der EU.)

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  2 • Äschilos schrieb am 21.10.2017, 08:42 Uhr:
  Das ist dann wohl die Lösung: Saal verlassen und weiter machen...

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