Am 17. Dezember 2009 nominierte Rumäniens wiedergewählter Staatspräsident Traian Băsescu seinen ehemaligen Parteikollegen Emil Boc als Premierminister. Die erste Boc-Regierung war am 13. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Interimistisch hatte der PD-L-Chef die Regierung weiter geleitet. Nun ist er wieder voll im Amt.

Der neuen Regierung gehören folgende Mitglieder an: Emil Boc (Premierminister, PDL), Béla Markó (Vizepremier, UDMR), Teodor Baconschi (Außenminister, unabhängig), Sebastian Vlădescu (Finanzen, unabhängig), Adriean Videanu (Wirtschaft und Handel, PDL), Cătălin Predoiu (Justiz, unabhängig), Vasile Blaga (Inneres und Verwaltung, PDL), Gabriel Oprea (Nationale Verteidigung, unabhängig), Radu Berceanu (Transport und Infrastruktur, PDL), Mihail Dumitru (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unabhängig), Attila Cseke (Gesundheit, UDMR), Kelemen Hunor (Kultur, Kulte und Kulturerbe, UDMR), Gabriel Sandu (Kommunikation und Informationsgesellschaft, PDL), Daniel Funeriu (Bildung, Forschung und Jugend, PDL), Mihai Șeitan (Arbeit, Familie und Soziales, PDL), László Borbély (Umwelt, UDMR) und Elena Udrea (Tourismus und Regionalentwicklung, PDL).

Die Eile bei der Regierungsbildung entstand auch auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Bewilligung der nächsten Tranchen des 20-Milliarden-Darlehens von einem gültigen Haushalt abhängig machte. Die im Januar fällige Tranche von 1,5 Milliarden Euro ist im Februar 2009 vom IWF eingefroren worden, nachdem die innenpolitischen Auseinandersetzungen eskalierten. Jeffrey Franks, Leiter der IWF-Mission in Rumänien, erklärte nach der bestätigten Wiederwahl Băsescus, dass die ursprünglich für Januar geplante Auszahlung der dritten Kredittranche im Februar 2010 erfolgen könnte. Demnach könnten die dritte und vierte Tranche in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro am 17. Februar fließen.

Um IWF-Empfehlungen einzuhalten, hat die Regierung für 2010 einen Sparhaushalt vorgelegt mit einem vorgesehenen Wachstum von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und einem Defizit von 5,9 Prozent. Renten, Gehälter und Mindestlohn werden eingefroren, außerdem müssen bis zu 100 000 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Trotz dieser Maßnahmen rechnet die Regierung mit einer Senkung der Arbeitslosenrate von 7,8 auf 7,3 Prozent. Indessen prognostizieren Analysten, dass die Arbeitslosigkeit auf neun oder gar zehn Prozent steigen werde. Das Budget basiert u. a. auch auf einer Wachstumsrate des Konsums von drei Prozent, trotz angekündigter Teuerung. Der IWF hat nach Bekanntgabe der Kürzungspläne der Regierung seine Konjunkturprognosen nach oben korrigiert. Demnach soll Rumäniens Wirtschaft 2010 nicht mehr um 0,5 Prozent, sondern um 1,3 Prozent wachsen.

Ruxandra Stănescu