5. August 2008

EU kritisiert Reformpolitik in Rumänien

Die Europäische Union (EU) hat massive Kritik an der Reformpolitik in den beiden jüngsten Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien geübt. Rumänien werden gravierende Mängel bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität vorgeworfen.
Der Prüfbericht konstatiert einige Fortschritte im Justizwesen und eine verbesserte „Rechtsprechungsqualität“, kann aber „nur wenige greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene“ aufweisen, meldet die „Welt“. Viele Gerichtsurteile würden weiterhin viel zu milde ausfallen oder ausgesetzt werden. Laut dem aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission droht Rumänien – anders als Bulgarien – nicht der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Die Kommission hat zudem davon abgesehen, Schutzklauseln zu aktivieren, wie z. B. ein Nicht-Anerkennen von Justiz-Urteilen aus Rumänien.

Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel Defizite bei Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker eingeräumt, im Gegenzug aber auf den Erlass wichtiger Anti-Korruptions-Gesetze hingewiesen.

CS

Schlagwörter: Politik, EU

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